FPÖ kritisiert „politische Schattenfinanzierung“ und Grüne pochen auf Chancengleichheit im Bildungsausschuss

Regierungsfraktionen kündigen umfassendes Inklusionspaket und einheitliche Standards in der Elementarpädagogik an

Der Bildungsausschuss hat heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien mehrere Anträge der Opposition – teilweise neuerlich – vertagt. So ortete etwa die FPÖ „politische Schattenfinanzierung“ bei Beratungsleistungen im Bildungsministerium. In weiteren Initiativen drängte sie auf eine österreichweite Datengrundlage, was den Entfall von Unterrichtsstunden und Supplierungen angeht, sowie auf eine transparentere Einbindung der Eltern in die schulische Sexualerziehung.

Im Sinne der Chancengleichheit pochten die Grünen wiederum auf die Realisierung der gemeinsamen Schule der Sechs- bis 14-Jährigen, auf einheitliche Mindeststandards in der Elementarpädagogik sowie auf eine Reform des Systems bei sonderpädagogischem Förderbedarf. Die Abgeordneten der Koalitionsparteien verwiesen diesbezüglich auf die Ausarbeitung eines umfassenden Inklusionspakets sowie auf die baldige Umsetzung von bundesweiten Mindeststandards in der Elementarpädagogik. Dazu soll noch bis Ende des Jahres eine Regierungsvorlage ausgearbeitet werden, kündigte Bundesminister Christoph Wiederkehr an.

Vertagt wurde auch die Forderung nach einer nachhaltigen finanziellen Absicherung des Workshops „Starke Schule, starke Gesellschaft“, der unter anderem auf Extremismusprävention und psychische Gesundheit abzielt. Auch wenn die Verhandlungen noch laufen würden, so könne sie jetzt schon sagen, dass die Mittel für 2027 bis 2029 verdoppelt werden sollen, kündigte Martina von Künsberg Sarre (NEOS) an.

FPÖ WILL REGELN FÜR BESCHAFFUNGSVORGÄNGE GESETZLICH FESTSCHREIBEN

Die FPÖ hat anknüpfend an einen Rechnungshofbericht, der den Prüfzeitraum 2020 bis Mitte 2024 betrifft, eine Serie von Anträgen zum übergeordneten Betreff „Schluss mit politischer Schattenfinanzierung“ eingebracht. In einem dieser Anträge (1121/A(E)) beziehen sich die Freiheitlichen unter dem Titel „Lehren aus der Causa Strolz“ auf Beratungsleistungen des ehemaligen NEOS-Parteivorsitzenden Matthias Strolz für das Bildungsministerium zum Thema „Lehrpläne NEU“. Strolz habe im Prüfzeitraum dafür insgesamt 164.862 Ꞓ erhalten, wobei keine Vergleichsangebote eingeholt worden seien, wird kritisiert. Die FPÖ fordert daher, Verträge aus Gründen der Nachvollziehbarkeit und Rechtssicherheit stets ausführlich schriftlich abzuschließen. Außerdem solle eine nach Wertgrenzen differenzierte Anzahl von Vergleichsangeboten eingeholt und dokumentiert werden müssen, legte Hermann Brückl (FPÖ) im Ausschuss dar und sprach sich für eine entsprechende gesetzliche Regelung aus.

Bei den genannten Beratungsleistungen von Matthias Strolz handle es sich um einen Fall aus der vorigen Legislaturperiode, als Bildungsminister Christoph Wiederkehr noch nicht im Amt war, sagte Martina von Künsberg Sarre (NEOS). Seither seien die Beschaffungsprozesse im Ministerium bereits umgestellt worden, führte sie weiter aus und stellte daher einen Antrag auf Vertagung. Nico Marchetti (ÖVP) führte aus, dass inzwischen ein „Beschaffungstool“ im Ministerium implementiert worden sei und der Rechtsdienst in derartige Vorgänge eingebunden werden müsse.

Die Vertagung nicht nachvollziehen konnte Christoph Steiner (FPÖ). Er betonte, dass einheitliche Regeln für Beschaffungen, wie im FPÖ-Antrag gefordert, im Interesse aller sein müssten, um Erklärbarkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen. Seine Fraktionskollegin Marie-Christine Giuliani-Sterrer meinte, dass durch die genannte Causa ein „Megaschaden“ in der Öffentlichkeit angerichtet worden sei und dass es nun das Ziel sein müsse, diesen durch verbindliche Regeln zu minimieren.

Auch Sigrid Maurer (Grüne) sah die Vorgangsweise in dieser „Causa Strolz“ als „problematisch“ an und drückte ihre Unterstützung für diese Initiative der Freiheitlichen aus.

FPÖ FORDERT MEHR DATEN ZU SUPPLIERUNGEN UND AUSGEFALLENEM UNTERRICHT

Klarheit darüber, wie oft Unterricht nicht von den dafür vorgesehenen oder benötigten Lehrkräften abgehalten werden kann, forderten die Freiheitlichen mit einem weiteren Entschließungsantrag. Sie sprachen sich damit für eine österreichweit vergleichbare Datengrundlage über Unterrichtsentfall, fachfremden Unterricht, Supplierungen und Mehrdienstleistungen von Lehrkräften aus (1123/A(E)). Auf Basis solcher Daten sollte dann die Bundesregierung innerhalb von sechs Monaten ein Maßnahmenpaket zur „Sicherstellung einer möglichst vollständigen und fachgerechten Unterrichtsversorgung“ vorlegen, da zuletzt die Supplierstunden der Lehrkräfte „enorm angestiegen“ seien, führte Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ) ins Treffen.

Supplierungen seien dann notwendig, wenn Lehrkräfte krankheitsbedingt ausfallen, erklärte Petra Tanzler (SPÖ). Außerdem würden die entsprechenden Daten bereits jetzt dokumentiert werden. Sie betonte auch, dass in den vergangenen Jahren bereits viele Maßnahmen gesetzt worden seien, um dem Lehrkräftemangel entgegenzuwirken und setzte sich daher für eine Vertagung des Anliegens ein. Auch Romana Deckenbacher (ÖVP) und Fiona Fiedler (NEOS) betonten, dass es weiterhin das Ziel sein müsse, gute Lehrkräfte zu gewinnen, zu halten und zu entlasten. Im Rahmen der Reformpartnerschaft mit den Bundesländern werde daher auch an einer sogenannten digitalen Schulverwaltung gearbeitet, so Deckenbacher.

Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ) und Sigrid Maurer (Grüne) kritisierten die aktuelle Datenlage hingegen als dürftig. Es ginge darum, „Fakten zu schaffen“, unterstrich Giuliani-Sterrer. Schriftliche Beantwortungen von Bildungsminister Wiederkehr auf parlamentarische Anfragen zu diesem Thema seien „ernüchternd“, meinte Maurer. Eine solidere Datenbasis wäre daher dringend notwendig, meinte sie.

FPÖ WILL „MEHR TRANSPARENZ“ BEI SCHULISCHER SEXUALERZIEHUNG

Die Forderung nach mehr Transparenz stand auch in einem weiteren Antrag der FPÖ, bei dem es um das Thema schulische Sexualerziehung ging, im Mittelpunkt (1120/A(E)). Trotz eines verfassungsrechtlich verankerten elterlichen Erziehungsrechts falle die Einbindung der Eltern bei der schulischen Sexualerziehung je nach Standort unterschiedlich aus und sei zudem oft unzureichend geregelt. Die Erziehungsberechtigten müssten nach Ansicht der Freiheitlichen besser informiert werden, vor allem was die angestrebten Ziele des Unterrichts sowie die eingesetzten Lehrkräfte bzw. externen Vortragenden betreffe. Die Praxis zeige nämlich, dass dies oft nicht der Fall sei, beklagte Ricarda Berger (FPÖ).

Keinen Änderungsbedarf sahen hingegen die Abgeordneten der ÖVP, NEOS und Grünen. Agnes Totter (ÖVP) verwies unter anderem auf die Geschäftsstelle zur Qualitätssicherung in der Sexualpädagogik und auf die Richtlinien zur Einbindung von externen Angeboten. Diese dürften nur dann an den Schulen eingesetzt werden, wenn sie ein bestimmtes Verfahren durchlaufen haben. Auch Barbara Neßler (Grüne) erinnerte daran, dass nur zertifizierte Personen oder Organisationen eingesetzt werden dürfen. Gerade im Hinblick auf das Thema Kindesmissbrauch sei Sexualerziehung sehr wichtig, da Kindern oft die Sprache fehle, gewisse Dinge oder Vorfälle zu benennen, war sie überzeugt.

Dass die FPÖ in dieser Frage eine andere Position vertrete, sei bekannt, meinte Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ). Sexualpädagogik sei grundsätzlich in Ordnung, aber derzeit sei es so, dass Kinder viel zu früh mit gewissen Themen konfrontiert würden, für die sie noch nicht alt genug seien. Auch die Problematik des Kindesmissbrauchs könne keine Rechtfertigung für diese Form der Sexualerziehung sein, zumal in solchen Fällen Gestalttherapie ein viel besserer Ansatz wäre. Generell sei es aus ihrer Sicht bedauerlich, dass es in den Schulen zu wenig psychologische und psychotherapeutische Angebote gebe.

CHANCENGLEICHHEIT FÜR KINDER UND JUGENDLICHE MIT BEHINDERUNGEN SOWIE IM ELEMENTARBEREICH

Neuerlich vertagt wurde ein Vorstoß der Grünen, mit dem sie auf eine „substanzielle Reform“ des bestehenden Systems bei sonderpädagogischem Förderbedarf (SPF) in Schulen pochen (928/A(E)). Im Besonderen setzten sie sich dafür ein, die starre Deckelung der Inklusionsmittel abzuschaffen und durch eine bedarfsgerechte Finanzierung zu ersetzen. Darüber hinaus solle der Zugang für Schülerinnen und Schüler mit SPF zur Sekundarstufe II rechtlich abgesichert werden. Zudem fordern die Grünen, den Rechtsanspruch auf das 11. und 12. Schuljahr umzusetzen, und zwar mit ganztägigem Schulbesuchsrecht im inklusiven Setting in ganz Österreich, betonte Sigrid Maurer (Grüne).

Im Sinne der Chancengleichheit drängten die Grünen ferner erneut auf die Festlegung von bundesweit verbindlichen Mindeststandards im Bereich der elementaren Bildung (791/A(E)). Der zuständige Minister wurde auch ersucht, sich in Gesprächen mit den Ländern dafür einzusetzen, dass die im Zuge von 15a-Vereinbarungen bereitgestellten Mittel für den qualitativen Ausbau der Kinderbetreuungsangebote abgerufen und zweckentsprechend eingesetzt werden (557/A(E)). Aktuell seien noch 70 Mio. Ꞓ im Topf, die von den Bundesländern nicht abgeholt worden seien, berichtete Barbara Neßler (Grüne).

Derzeit werde ein umfassendes Inklusionspaket vorbereitet, das viele der von den Grünen verlangten Punkte enthalten werde, stellte Fiona Fiedler (NEOS) in Aussicht. Schwierig sei jedoch die Frage der Aufhebung der Deckelung, räumte sie ein, deshalb soll das grundlegende System bei sonderpädagogischen Förderbedarf weiterentwickelt werden. Auch Romana Deckenbacher (ÖVP) kündigte an, dass es einen Rechtsanspruch auf das 11. und 12. Schuljahr im Rahmen eines inklusiven Setting geben soll.

Ihm sei es „schleierhaft“, warum die Mittel nicht ausgeschöpft werden, urteilte Manfred Hofinger (ÖVP). In seinem Bezirk in Oberösterreich würden jedenfalls viele neue Kindergärten gebaut. Er schlug vor, einen Zwischenbericht zu erstellen und „in kürzeren Schritten“ mit den Ländern zu verhandeln. Ihre Fraktion habe sich seit vielen Jahren für einheitliche Standards in der Elementarpädagogik eingesetzt, um jedem Kind eine faire Chance zu geben, konstatierte Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ).

GRÜNE: SCHULWORKSHOP „STARKE SCHULE, STARKE GESELLSCHAFT“ ABSICHERN

Von den Grünen lag eine weitere Initiative vor, in der sie für eine nachhaltige finanzielle Absicherung des Workshops „Starke Schule, starke Gesellschaft“ eintraten (1066/A(E)). Dieses von der Agentur für Bildung und Internationalisierung (OeAD) entwickelte Format umfasse neben Demokratiebildung, Extremismusprävention auch das Thema psychische Gesundheit und werde sehr gut angenommen, hob Sigrid Maurer (Grüne) hervor. Da das Kontingent bereits ausgeschöpft sei, wird Bildungsminister Christoph Wiederkehr ersucht, das Förderkontingent entsprechend dem tatsächlichen Bedarf der Schulen auszuweiten.

Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen Harald Himmer (SPÖ) und Daniela Gmeinbauer (ÖVP) plädierten aufgrund der laufenden Verhandlungen über die weitere Finanzierung des Workshops für eine Vertagung. Man könne aber jetzt schon sagen, dass die Mittel für die Jahre 2027 bis 2029 von 6 Mio. Ꞓ auf 12 Mio. Ꞓ verdoppelt werden sollen, informierte Martina von Künsberg Sarre (NEOS).

GRÜNE FORDERN UMSETZUNG DER GEMEINSAMEN SCHULE DER SECHS- BIS 14-JÄHRIGEN

Bei der Behandlung eines Entschließungsantrags (1072/A(E)) der Grünen in Bezug auf die Umsetzung einer gemeinsamen Schule der Sechs- bis 14-Jährigen prallten unterschiedliche ideologische Vorstellungen aufeinander.

Sigrid Maurer (Grüne) kritisierte vor allem, dass Bildung in Österreich nach wie vor vererbt werde, wie dies die jüngsten PISA-Ergebnisse oder ein aktueller OECD-Bericht erneut belegen würden. Es sei eine „Schande“, dass Österreich in dieser Hinsicht noch immer ein „leuchtendes Negativbeispiel“ sei. Auch die von Bildungsminister Christoph Wiederkehr zuletzt angekündigte Pilotierung einer sechsjährigen Volksschule sei aus Sicht der Grünen nur ein „politischer Umweg“, da lediglich fünf Schulen in ganz Österreich teilnehmen würden. Es brauche mehr „Mut zu einer echten Strukturreform“, um den jungen Menschen Zuversicht und Hoffnung zu geben, betonte Barbara Neßler (Grüne).

Die SPÖ habe jahrzehntelang in diese Richtung argumentiert, erinnerte Petra Tanzler (SPÖ). Es sollten neue Wege beschritten werden, um die bestehenden Bildungsunterschiede zu verringern.

Da es für eine gemeinsame Schule keine politische Mehrheit gebe, sei die Umsetzung von Pilotprojekten ein erster wichtiger Schritt, hielt Martina von Künsberg Sarre (NEOS) den Grünen entgegen.

Nico Marchetti (ÖVP) ortete eine falsche Prioritätensetzung in der Debatte und wies darauf hin, dass die eine gemeinsame Schule der Sechs- bis 14-Jährigen nicht im Regierungsprogramm stehe. Die Reformbestrebungen sollten sich vielmehr auf die Elementarpädagogik und die Volksschule richten, wo es viele Probleme gebe. Er verwehrte sich auch gegen den Ausdruck „Schande“, da Österreich noch immer ein sehr gutes Bildungssystem habe und es zudem darum gehe, dass Chancen auch genutzt würden. Und mit dem Chancenbonus, der Deutsch-Förderung oder den Sanktionsmöglichkeiten für Eltern seien auch schon viele Maßnahmen umgesetzt worden. (Schluss Bildungsausschuss) sue

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