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Stocker

Koza/Grüne zu Insolvenzentgeltfonds: „An Gesetzeslage gibt’s nur wenig herumzudeuteln – Beiträge sind zu erhöhen“

Insolvenzgesetz sieht unmissverständlich Beitragserhöhungen bei drohenden Verlusten und -senkungen bei hohen Überschüssen vor „Wenn Bundeskanzler Stocker nun eine Lösung für das drohende Finanzierungsloch im Insolvenzentgeltfonds sucht, kann ihm geholfen werden: Ein Blick ins dazugehörige Gesetz reicht. Und das ist da eigentlich recht klar: Die Beiträge zum Insolvenzfonds sind zu erhöhen“ sagt Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, zur aktuellen Debatte um die Finanzierung des

Gstöttner: „Aktuelle Inflationszahlen zeigen, dass Maßnahmen der Bundesregierung wirken“

Sinkende Inflation rückt 2-Prozent-Inflationsziel der 2-1-0-Formel in greifbare Nähe „Die aktuellen Inflationszahlen zeigen, dass die Maßnahmen der Bundesregierung wirken. Mit den erreichten 2,7 Prozent bewegen wir uns weiter in Richtung des Inflationsziels von 2 Prozent, das unser Bundeskanzler Christian Stocker in der 2-1-0-Formel formuliert hat. Auch Expertinnen und Experten, wie etwa WIFO-Ökonom Josef Baumgartner oder Statistik-Austria-Generaldirektorin Manuela Lenk, haben bestätigt, dass die Maßnahmen

ÖVP – Zierfuß: Wiener Mindestsicherung trägt Mitschuld an Massenmigration in Ceuta

Linke Politik ist verantwortlich für illegale Migration! Die dramatischen Bilder aus der spanischen Exklave Ceuta sind ein weiterer Beleg dafür, dass Europa endlich die Ursachen illegaler Migration bekämpfen muss. Dazu gehören auch überbordende Sozialleistungen, die falsche Anreize setzen. „Die Wiener Mindestsicherung von SPÖ und Neos trägt Mitschuld an der Massenmigration in Ceuta. Wer Menschen signalisiert, dass sie ohne Arbeit mit großzügigen Sozialleistungen rechnen können, schafft einen massiven

„Als Bundeskanzler bin ich nicht allmächtig“

"Talk Spezial" mit Bundeskanzler Christian Stocker - jetzt verfügbar bei ServusTV On In einem 30-minütigen Gespräch im Bundeskanzleramt fühlt Michael Fleischhacker Bundeskanzler Christian Stocker auf den Zahn. Ein Interview über die Bilanz der Dreierkoalition, ihre jüngsten Reformen, die Causa Ruck und die Frage, wie handlungsfähig diese Regierung tatsächlich ist. JETZT HIER STREAMEN BEI SERVUSTV ON. Bildmaterial hier. ServusTV Tina Brohaska E-Mail: tina.brohaska@servustv.com

NEOS zu Causa Ruck: Es reicht nicht, wenn die Bundes-ÖVP Konsequenzen zieht

Hoyos: „Die Bundespartei hat das Richtige gemacht – jetzt ist es an der Zeit, dass auch alle weiteren Freundeskreise Walter Ruck ihre schützende Hand entziehen.“ „Der Ausschluss von Walter Ruck aus der ÖVP ist ein unmissverständliches Signal: Die Bundes-ÖVP unter Kanzler Christian Stocker hat die Zeichen der Zeit erkannt und verstanden, dass man so einen Skandal nicht einfach aussitzen und durchtauchen kann. Wer österreichische Unternehmer ,degeneriert’ nennt und ein so jenseitiges Machtverständnis und

AVISO: Offizieller Besuch des Premierministers Luxemburgs Frieden bei Bundeskanzler Stocker

Am Mittwoch, den 29. Juli 2026, empfängt Bundeskanzler Christian Stocker den Premierminister des Großherzogtums Luxemburg Luc Frieden zu einem offiziellen Besuch in Wien. Nach dem Arbeitsgespräch ist eine Pressekonferenz der beiden Regierungschefs geplant. Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202724 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige

Nach Asbest-Aufdeckung durch Greenpeace: Umweltschutzorganisation begrüßt Sofortmaßnahmen der Stadt Wien

Bundeskanzler Stocker und das Burgenland müssen endlich beginnen, vom Asbestskandal betroffene Gemeinden, Unternehmen und Privatpersonen zu unterstützen Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßt die Sofortmaßnahmen der Stadt Wien zum Schutz der Wiener Bevölkerung vor Asbest in Wiener Straßen. Anfang Juli hatte Greenpeace in mehreren Straßen Wiens in der Asphaltoberfläche nahezu reine Asbest-Einschlüsse festgestellt und diese Informationen der Stadt übergeben. Die Stadt Wien hat daraufhin unmittelbar

Süd-Ost-Achse gegen Spitals-Abbau: Doskozil, Fellner und Lercher ziehen rote Linie

Zentralisierung und Spitalsschließungen sind tabu. Reformvorschlag an den Bund: Länder sollen eigenständig in die regionale Gesundheitsversorgung investieren können Die Bundesländer Burgenland, Kärnten und die Steiermark schmieden eine starke Allianz gegen einen drohenden Abbau im Gesundheitsbereich. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner und der steirische SPÖ-Chef Max Lercher stellen klar: Eine Zentralisierung der Spitalsversorgung über die Köpfe der

AVISO: Bundeskanzler Stocker empfängt den griechischen Premierminister Mitsotakis bei den Salzburger Festspielen

Der Premierminister der Hellenischen Republik Kyriakos Mitsotakis ist dieses Jahr Ehrengast von Bundeskanzler Christian Stocker bei den Salzburger Festspielen. Im Zuge des Besuchs treffen sich die beiden Regierungschefs am Montag, den 27. Juli 2026, zu einem Arbeitsgespräch im Hotel Sacher. Anschließend ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Die Teilnahme an den folgenden Medienterminen ist ausschließlich mit gesonderter Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 - 202724

Kogler/Grüne ad Causa Ruck wächst sich aus: Welche Hinterzimmerdeals mit dem Rathaus kommen noch ans Licht?

Selbst Stocker distanziert sich – Ludwig, Hanke und Babler bleiben Antworten schuldig Die jüngsten Enthüllungen rund um Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck werfen ein alarmierendes Licht auf potenziellen Machtmissbrauch, Postenschacher und sexistische Entgleisungen. Für die Grünen ist klar: Die Causa ist längst keine reine Angelegenheit der Wirtschaftskammer mehr. „Walter Ruck ist nicht irgendein Funktionär. Er gehört seit Jahren zu den einflussreichsten Machtfaktoren in Wien und pflegt enge