Stocker

Politischer Vorstoß Österreichs setzt erste Schritte – jetzt braucht es konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung der CO2-Preise und Entlastung der Industrie Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßt die Initiative von Bundeskanzler Christian Stocker sowie weiterer europäischer Regierungschefs, den EU-Emissionshandel (ETS) auf den Prüfstand zu stellen. „Dass die Forderung nach einer Abflachung des derzeitigen Reduktionspfads sowie nach einer Verlängerung kostenloser Zertifikate nun auf höchster Ebene…

Präsidialkonferenz des Nationalrats bestätigt Sitzungsprogramm In der kommenden Plenarwoche wird der Nationalrat am Montag zu einer Sondersitzung sowie Mittwoch und Donnerstag zu zwei regulären Sitzungstagen zusammenkommen. Der Fahrplan wurde heute von der Präsidialkonferenz des Nationalrats bestätigt. Am Montag wollen Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ab 12 Uhr eine Erklärung zur aktuellen Krise im Nahen und Mittleren Osten und den…

FPÖ zwischen heuchlerischem Patriotismus und Freundschaften, die Österreich gefährden „Ausgerechnet die FPÖ, die sich selbst immer dann aus der Verantwortung stiehlt, wenn es darum geht, etwas zu bewegen, stellt sich nun gegen die Spritpreisbremse von Bundeskanzler Christian Stocker. Und statt selbst Lösungen für die steigenden Spritpreise anzubieten, errichtet die Kickl-FPÖ einmal mehr eine Mauer. Ein Anpacken, wenn es ernst wird, gibt es in den blauen Reihen einfach nicht, aber das ist auch nicht…

Die „Soko Kitzbühel“ muss in anschließendem Dacapo „Durchtauchen“ Die „Soko Donau“ ermittelt am Dienstag, dem 24. März 2026, um 20.15 Uhr in ORF 1 und bereits jetzt auf ORF ON in ihrem neuesten Fall „Acht Sekunden“. Ein junger Mann schießt auf einen Busfahrer, nachdem dieser ihn und seine Freundin nicht mitnehmen wollte. Die Ermittlungen zeigen, dass die Dinge anders sind, als sie auf den ersten Blick scheinen. „Durchtauchen“ ist um 21.05 Uhr bei der „Soko Kitzbühel“ angesagt, wenn in einem Dacapo-Fall ein…

Umweltschutzorganisation warnt vor Kahlschlag bei Gesundheits- und Umweltstandards zugunsten US-Interessen – Bundeskanzler Stocker muss Ausverkauf europäischer Interessen stoppen Neben den geopolitischen Krisenherden steht beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel auch das Thema der Wettbewerbsfähigkeit auf der Agenda. Vor dem Start des Gipfels hat Greenpeace den Hauptsitz der EU-Kommission in einen weiteren Trump Tower verwandelt. Dafür hat die Umweltschutzorganisation eine goldene Fassade sowie die Botschaft…

Folgen des Iran-Kriegs, Wettbewerbsfähigkeit der Union und Ukraine im Fokus der Beratungen Die aktuellen Umwälzungen im Nahen Osten und ihre Folgen waren das prägende Thema der heutigen Sitzung des EU-Hauptausschusses. Im Vorfeld der Sitzung des Europäischen Rates am 19. und 20. März berieten sich die Abgeordneten mit Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Bauer über die außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Implikationen der militärischen Eskalation rund um den Iran.…

Emissionshandel realitätsnah weiterentwickeln und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sichern Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßt ausdrücklich die Initiative von Bundeskanzler Christian Stocker und weiteren europäischen Regierungschefs, den EU-Emissionshandel (ETS) auf den Prüfstand zu stellen. „Die Forderung nach einer Abflachung des derzeitigen Reduktionspfads sowie nach einer Verlängerung kostenloser Zertifikate greift zentrale Anliegen der energieintensiven Industrie auf. Angesichts hoher…

Verlängerung von gratis Verschmutzungszertifikaten fataler Fehler Bundeskanzler Christian Stocker fordert vor dem morgigen EU-Gipfel eine Abschwächung des EU-Emissionshandelssystems, die unter anderem eine Verlängerung von gratis Verschmutzungszertifikaten für die Industrie beinhalten könnte. Kritik kommt von der grünen EU-Abgeordneten Lena Schilling: „Die österreichische Bundesregierung setzt den Abrissbagger beim Klimaschutz auf EU-Ebene fort und reißt mit Vollgas den europäischen Klimaschutz ein. Wenn…

„Die geplante Entlastung bei Treibstoffen ist ein wichtiges Signal für Betriebe und Bevölkerung. Gerade die Senkung der Mineralölsteuer (MÖSt) ist ein treffsicheres Instrument. Sie entlastet Haushalte ebenso wie Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Leistbare Energie ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Betriebe wirtschaften, investieren und ihre Leistungen erbringen können. Gleichzeitig hilft die Maßnahme, den Preisdruck insgesamt zu reduzieren. Wir begrüßen daher, dass sich Bundeskanzler…

Weitere „Omnibus-Gesetze“ können Gesundheit und Umwelt gefährden Beim morgigen Treffen des Europäischen Rats steht neben geopolitisch brisanten Themen das Thema der Wettbewerbsfähigkeit auf der Agenda. Was als Strategie für die wirtschaftliche Zukunft Europas inszeniert wird, entpuppt sich als ein Frontalangriff auf das europäische Vorsorgeprinzip, kritisiert die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Durch sogenannte Omnibus-Gesetze werden im Eilverfahren nacheinander Schutzwälle eingerissen, die unsere…