Stocker

Industrie braucht dringend wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen – konsequenten Einsatz Österreichs auf EU-Ebene fortsetzen Die Industriellenvereinigung (IV) sieht den heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag zur Revision des EU-Emissionshandels (ETS1) als ersten notwendigen Schritt, der in zentralen Punkten jedoch substanziell nachgebessert werden muss. „Dass die Kommission den Emissionshandel nun an die industriepolitische Realität anpassen möchte, ist auch ein Erfolg des beharrlichen…

LH Fellner und LHStv. Gruber übergeben Bund-Kärnten-Agenda an Bundesregierung – Über 50 Anliegen um Kärnten zu entwickeln – Forderungen der Kärntner Sozialpartner wurde überreicht „Wir erwarten uns vom Bund eine Partnerschaft auf Augenhöhe, um den Standort Kärnten voranzubringen“, fassten LH Daniel Fellner und LHStv. Gruber heute das Ziel ihres gemeinsamen Termins in Wien zusammen. Sie waren mit einer über 50 Punkte starken „Bund-Kärnten-Agenda“ ins Bundeskanzleramt gereist, um dafür bei Bundeskanzler…

Veranstaltung im Parlament zum Vorsitzwechsel in der Länderkammer Begleitet von der Musik der "Warther Alphornbläser" wurde heute Abend die Fahne des neuen Vorsitzlandes im Bundesrat Vorarlberg am Parlamentsdach gehisst. Mit 1. Juli hat Vorarlberg die Präsidentschaft im Bundesrat von Tirol übernommen. Das zweite Halbjahr 2026 werde unter dem Motto stehen "Starke Regionen. Zukunft gestalten.", kündigte Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs an. Gemeinsam mit dem Vorarlberger Landeshauptmann, dem…

Tagungsende des Nationalrats, Bundesrat, Vorarlberg-Abend, internationale Termine Der Nationalrat beendet kommenden Dienstag seine Tagungsperiode. Mit seinen jüngsten Beschlüssen wie dem Budgetbegleitgesetz beschäftigt sich am Mittwoch sowie am Donnerstag der Bundesrat. Die neue Vorarlberger Präsidentin der Länderkammer Christine Schwarz-Fuchs hält ihre Antrittsrede und Landeshauptmann Markus Wallner gibt eine Erklärung ab. Während der offiziellen tagungsfreien Zeit kann der Nationalrat jederzeit zu…

LH Mikl-Leitner: „Eine Entscheidung für Eigenständigkeit und für ein starkes Zentrum für Niederösterreich“ Mit dem Beschluss des Niederösterreichischen Landtages am 10. Juli 1986, also am Tag genau vor 40 Jahren, wurde St. Pölten zur Landeshauptstadt Niederösterreichs. Dieses historische Jubiläum wurde heute, Freitag, mit einem Festakt in der Hochschule für Angewandte Wissenschaften St. Pölten gefeiert. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bezeichnete die Landeshauptstadtwerdung als „eine Entscheidung mit…

Grüne fordern breite Diskussion über Aufgaben und Ziele der Sicherheits- und Verteidigungspolitik – junge Menschen müssen gehört werden Zur Ankündigung von Bundeskanzler Christian Stocker, wonach es bei der Wehrdienstreform bald zu einer Einigung kommen soll, sagt David Stögmüller, Sprecher der Grünen für Landesverteidigung: „Seit Monaten streitet die Regierung über sechs plus drei oder acht plus zwei Monate, über Übungstage und Modellbezeichnungen. Dabei geht komplett unter, worum es eigentlich gehen…

Opposition nutzt Debatte für Generalkritik an Haushaltsentwürfen für 2027 und 2028 Zum Auftakt der abschließenden Beratungen über das Doppelbudget 2027 und 2028 hat der Nationalrat heute das Budgetbegleitgesetz verabschiedet. ÖVP, SPÖ und NEOS sorgten mit ihren Stimmen dafür, dass das umfangreiche Gesetzespaket mit insgesamt 68 Gesetzesnovellen und zwei neuen Gesetzen in Dritter Lesung die erforderliche Mehrheit erhielt. Zuvor hatten einzelne Maßnahmen wie die Erhöhung der Gewinnsteuer für Unternehmen, das…

ÖVP-Klubobmann gratuliert zur Bestellung und verweist auf umfassende politische und wirtschaftliche Expertise Gstöttners “Mit Markus Gstöttner übernimmt ein erfahrener Fachmann und langjähriger Kenner der österreichischen Politik die Schlüsselfunktion des ÖVP-Generalsekretärs. Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Christian Stocker hat die richtige Wahl getroffen”, betont ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl. Markus Gstöttner ist mit den Abläufen in Regierung und Partei bestens vertraut und verfügt über strategische…

ÖVP-Budgetsprecher: FPÖ ohne konstruktive Vorschläge – Doppelbudget stärkt Wettbewerbsfähigkeit, entlastet Leistungsträger und spart im System “Dieses Budget lässt sich in zwei Worten zusammenfassen: Konsolidieren und Sparen. Unser gemeinsames Ziel ist es, die öffentlichen Finanzen nachhaltig zu stabilisieren und die europäischen Defizitvorgaben einzuhalten”, betonte heute, Mittwoch, ÖVP-Budgetsprecher Abg. Andreas Hanger im Nationalrat anlässlich der Debatte zum Budgetbegleitgesetz 2027-2028 inklusive…

Klare ÖVP-Handschrift: Budget stabilisieren, Arbeit entlasten, Standort stärken, für mehr Sicherheit sorgen, Landwirtschaft absichern, Staat reformieren, Chancen ermöglichen „Das Doppelbudget 2027/28 sichert die Gegenwart und schafft die Grundlagen für die Zukunft Österreichs. Dabei ist die Handschrift der Volkspartei klar erkennbar. Wir stehen dafür, das Budget zu stabilisieren, Arbeit zu entlasten, den Standort zu stärken, für mehr Sicherheit zu sorgen, die Landwirtschaft abzusichern und Chancen zu…