Stocker

Bundes-ÖVP schon so runtergekommen, dass ÖVP-Landespartei auf Familienflucht ist – Bundes-ÖVP von ÖVP NÖ durchsetzt Die Behauptung von ÖVP-NÖ-Landesgeschäftsführer Ebner, wonach die ÖVP Niederösterreich nie ÖVP gewesen sei, ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch „freche und plumpe Wähler*innentäuschung, die sich die völlig abgehobene ÖVP Niederösterreich hier anmaßt“. „Offenbar ist die Bundes-ÖVP, die bis zum Hals im Korruptions- und Skandalsumpf steckt, schon so runtergekommen, dass die ÖVP…

NEOS-Spender Haselsteiner und SPÖ-Landeshauptmann Kaiser klassifizieren Flüchtlinge und forcieren damit Obdachlosigkeit „Als die Volkspartei in den vergangenen Monaten immer wieder vor den rasant ansteigenden Asylzahlen gewarnt hat, wurde uns von den Oppositionsparteien Dramatisierung und Ablenkung vorgeworfen. Jetzt zeigt sich, dass wir mit unseren Warnungen recht behalten haben. Leider bleiben die Oppositionsparteien jedoch ihrem destruktiven Kurs treu: Denn im Gegenzug zu SPÖ, FPÖ und NEOS unternimmt…

Während Ludwig und Kaiser mit ihren Plänen auf Konfrontationskurs zu Doskozil gehen, schweigt SPÖ-Chefin Rendi-Wagner „Die Forderungen von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig nach lockeren Staatsbürgerschaftsregeln führen zu einem Flügelkampf in der SPÖ. Indem Ludwig, unterstützt von Kärntens Landeshauptmann Kaiser, unter anderem einen Staatsbürgerschaftsautomatismus einführen will, verprellt er den Rest des Landes inklusive der eigenen Parteigenossen. Die von Ludwig gestellten Forderungen gehen nicht nur…

Volkspartei lehnt die unverantwortlichen Pläne der Wiener SPÖ ab „Die Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht müssen weiter an strenge Voraussetzungen gekoppelt bleiben. Daran ändert auch nichts, dass die SPÖ alle paar Monate ihre Forderung nach einer leichtfertigen Vergabe der Staatsbürgerschaft und des Wahlrechts erneuert“, so der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, zur diesmal von der Wiener SPÖ vorgebrachten Forderung, nicht nur einen Staatsbürgerschaftsautomatismus für im Inland geborene…

Am 6. November, um 22.10 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Regierung und Opposition haben sich mit gegensätzlichen Positionen eingemauert: SPÖ, FPÖ und NEOS fordern Neuwahlen, ÖVP und Grüne wollen hingegen ihre Arbeit in der Koalition fortsetzen. Was für die Regierung Auftrag zum Weiterarbeiten ist – die Lösung der vielen Krisen – ist für die Opposition Ausdruck des Scheiterns. Diese innenpolitische Debatte hat in dieser Woche mit zwei Misstrauensanträgen im Parlament an Dynamik gewonnen; dazu kommen die Aussagen…

Misstrauensantrag der FPÖ blieb in der Minderheit Die SPÖ blieb heute im Nationalrat mit ihrem Dringlichen Antrag für ein Anti-Korruptionspaket in der Minderheit. Die Sozialdemokrat:innen drängten damit in der gemeinsam mit der FPÖ verlangten Sondersitzung auf Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Transparenz, auf Aufklärung sowie Anstand und sehen Neuwahlen als "einzigen Weg". Ebenso in der Minderheit blieb ein in der Sitzung eingebrachter Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Bundesregierung. Die Debatte nach…

Thema der Sondersitzung ist nur auf Emotionen gegründet, nicht auf Fakten, die zunehmend negiert werden "Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen. Dieses Zitat von Helmut Qualtinger kann auf die politische Entrüstung im Hohen Haus und der öffentlichen Medienlandschaft abgewandelt werden. Denn es ist eine große Entrüstung, die auf das Einvernahmeprotokoll von Thomas Schmid gefolgt ist. Eine Sondersitzung, ein Antrag für Neuwahlen, ein Misstrauensantrag wurden einzig auf Emotionen…

Vorgehensweise des roten Vizebürgermeisters in Ried im Innkreis ist symptomatisch für den Zustand der SPÖ „Die aktuell hohe Anzahl an Asylwerbern, die eine Unterkunft benötigen, ist für die SPÖ zu einem politischen Spielball geworden. Was die SPÖ genau will, ist unklar, lediglich eine Lösung scheint es nicht zu sein. Dies müssen wir leider nun einmal mehr sehen, diesmal in Ried im Innkreis, wo der dortige SPÖ-Vizebürgermeister versucht, Unterbringungen für Asylwerber zu verhindern, die der…

Seit fünf Jahren stellt die ÖVP den Kanzler, seit fünf Jahren versagt die ÖVP in der Asylpolitik auf ganzer Linie. „Während die SPÖ konkrete Lösungsvorschläge für eine gemeinsame europäische Asylpolitik vorgelegt hat, setzt die ÖVP auf Spaltung und Populismus, um von ihrem desaströsen Asylversagen und dem katastrophalen Zustand der türkisen Partei abzulenken“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute, Freitag, in einer Reaktion auf die „vollkommen absurden Wortmeldungen“ von ÖVP-Generalsekretär Stocker:…

Der von Dornauer verneinte Widerspruch zur Linie der Bundes-SPÖ ist offenkundig „Immer mehr SPÖ-Landesparteien distanzieren sich von Rendi-Wagners laschem Asylkurs. Es ist noch nicht lange her, dass Parteivorsitzende Rendi-Wagner deutlich zu Protokoll gegeben hat, dass sie keine Asylkrise sieht. Währenddessen sind es aber ihre roten Kollegen in den Ländern, die den Ernst der Lage doch erkannt haben und sich, wie die Volkspartei, rasch wirksame Gegenmaßnahmen der EU erwarten. Der von Dornauer verneinte…