Stocker

Volkspartei denkt auch an Häuslbauer und junge Familien am Land, die Kredite für Eigentumswohnungen und Hausbau zurückzahlen müssen und ebenfalls von Teuerung betroffen sind „Drei Viertel der Wohnungen mit Richtwertmieten sind in Wien. Damit wäre es für die SPÖ ein Leichtes, die Erhöhung dieser Mieten zu verhindern. Dafür braucht es keinen bundesweiten Mietpreisdeckel als bloßes Wien-Förderprogramm. Bürgermeister Michael Ludwig und die Wiener SPÖ könnten die Erhöhung der Richtwertmieten sofort stoppen“,…

Herbert Kickl treibt die Freiheitliche Partei in ein radikales Eck „Während die Bundesregierung arbeitet, übt sich Herbert Kickl in radikalen Parolen. FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat in seiner gestrigen Aschermittwoch-Rede einmal mehr bewiesen, dass es seine FPÖ nicht schafft, mit Inhalten zu punkten. Kickl treibt die Radikalisierung seiner Partei Schritt für Schritt voran: Er spricht Experten die Kompetenz ab, diskreditiert den politischen Mitbewerb und reißt Gräben in unserer Gesellschaft auf. Dabei geht…

Wien (OTS) - „Corona im Rückspiegel – Aufarbeiten, aber wie?“ lautet der Titel von „Klartext“ am Mittwoch, den 22. Februar im ORF-RadioKulturhaus, Beginn: 18.30 Uhr. Bei Klaus Webhofer diskutieren NEOS-Pandemiesprecher Gerald Loacker, SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter, der Gesundheitssprecher der Grünen Ralph Schallmeiner, ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker und der stellv. Klubobmann der FPÖ Peter Wurm. Lockdowns, 3G, 2G, Schulschließungen, Homeoffice, Massentests, Impfpflicht, Grüner Pass, Isolation vor…

Die Freiheitlichen rund um Obmann Kickl wollen den öffentlichen Diskurs zur Corona-Pandemie sabotieren „Die radikalisierte FPÖ steht nur für die Spaltung der Gesellschaft in Österreich. Während Bundeskanzler Karl Nehammer einen umfassenden Aufarbeitungsprozess der Corona-Zeit angekündigt hat, versucht die Kickl-FPÖ, weiterhin mit diesem sehr ernsten Thema politisches Kleingeld zu schlagen. Anstatt sich am Dialogprozess zu beteiligen und die gesellschaftlichen Wunden zu heilen, reißt der extreme Zirkel rund…

Kickl radikalisiert sein gesamtes Umfeld: Zuerst die Ablehnung der humanitären Hilfen für die Erdbebenopfer, dann die Hassparolen gegen die Kärntner Slowenen „Die Solidarität der FPÖ gilt Russland, nicht aber den Kärntner Slowenen oder den Erdbebenopfern in der Türkei und Syrien. Die letztklassigen verbalen Entgleisungen zeichnen ein menschenverachtendes Menschenbild der FPÖ, welches sich ausgehend von Parteiobmann Herbert Kickl in der gesamten Partei ausbreitet. Nachdem Niederösterreichs FPÖ-Chef…

Wiener Modell der Mindestsicherung ist und bleibt verfassungswidrig „Die von der SPÖ Wien anvisierte Erhöhung der Mindestsicherung ist wirtschaftspolitisch der falsche Weg und ein Schlag ins Gesicht all jener, die jeden Tag in der Früh aufstehen und ihren Beitrag für das Land leisten. Die Politik muss den Menschen Perspektiven geben und nicht noch mehr Anreize schaffen, es sich in der sozialen Hängematte bequem zu machen“, reagiert der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, auf die Pläne der…

Während Kickl durchs Land fährt und radikale Parolen schreit, arbeitet die Volkspartei daran, die Asylzahlen tatsächlich zu reduzieren „Auch wenn es FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht wahrhaben will: Die Asylbremse wirkt. Die 4.200 Asylanträge im Jänner 2023 bedeuten einen Rückgang von 40% im Vergleich zum Vormonat. Seit November ist der Rückgang kontinuierlich. Dieser positive Trend setzt sich auch im Februar fort – nach derzeitiger Einschätzung werden es weniger Anträge als im Jänner sein. Der signifikante…

Einigung auf Mittel für EU-Außengrenzschutz ist ein voller Erfolg für Bundeskanzler Karl Nehammer. „Österreich setzt die Asylbremse in der EU durch – jetzt muss sie auch tatsächlich angezogen werden“, betont der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, und führt weiter aus: „Es hat sich bezahlt gemacht, dass Österreich in den vergangenen Wochen und Monaten den Druck auf die Europäische Union erhöht hat und für einen konsequenten EU-Außengrenzschutz eingetreten ist. Die Einigung am EU-Gipfel ist…

Niederösterreichischer FPÖ-Chef Udo Landbauer hetzt gegen Österreichs Hilfe für Erdbebenopfer „Wenn es nach der Kickl-FPÖ geht, würde uns in Österreich im Katastrophenfall niemand helfen. Es ist und war für fast alle Staaten der Welt selbstverständlich, sich im Falle schwerer Naturereignisse gegenseitig zu unterstützen. Trotz aller geopolitischen Konflikte schicken Staaten von Deutschland über die USA, Frankreich bis hin zu Griechenland und China Hilfe in die vom Erdbeben betroffene Krisenregion in der…

Nächste SPÖ-interne Intrige von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gegen einen Konkurrenten um den Parteichef-Sessel? „Die heute medial bekanntgewordenen Pensionsprivilegien von Ex-ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz widersprechen der erforderlichen Sparsamkeit des ORF. Es kann nicht sein, dass der ORF über zu wenige Einnahmen klagt und mehr Geld vom Steuerzahler einfordert, gleichzeitig jedoch Luxuspensionen in Höhe von 8.000 Euro auszahlt. Aus Sicht der Volkspartei ist klar: Der ORF als…