Stocker

Grüne: Zweite Instanz wird über Berufung entscheiden „Die unabhängige Justiz braucht keine Zurufe aus der Politik. Auch Christian Stocker wäre gut beraten, sich an dieses wesentliche Prinzip zu halten. Verschwörungstheoretische Pressekonferenzen kennen wir bisher eigentlich nur von den Freiheitlichen und auch davon ist jede einzelne eine zu viel. Ich kann ja verstehen, dass der ÖVP-Generalsekretär zur Verteidigung ausrücken muss, wenn der ÖVP-Ex-Kanzler in einem Strafverfahren erster Instanz verurteilt…

Der freiheitliche Parteiobmann bringt nichts zustande und wettert weiter gegen Russland-Sanktionen „Bundeskanzler Nehammer vertritt Österreich mit starker Stimme, während sich Kickl weiter an Putin anbiedert. Wer sich bis jetzt immer noch unsicher war, wer die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher wirklich mit vollem Herzblut vertritt, hat in den letzten 24 Stunden die Antwort darauf bekommen. Denn während Bundeskanzler Karl Nehammer sich in Paris auf Einladung des französischen Präsidenten für…

ÖVP-Klubobmann: ÖVP ist die Europapartei in Österreich und steht für Frieden, Wohlstand und Sicherheit „Die Volkspartei geht mit einem breit aufgestellten Team an Kandidatinnen und Kandidaten in die Wahlen zum Europaparlament am 9. Juni“, betont ÖVP-Klubobmann August Wöginger zur heutigen Listenpräsentation durch ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Karl Nehammer, ÖVP-Generalsekretär Nationalratsabgeordneten Christian Stocker und EU-Wahl-Spitzenkandidat, Nationalratsabgeordnetem Reinhold Lopatka. Auf den…

Wir laden die Kolleginnen und Kollegen von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Foto- und Onlineredaktionen herzlich ein zur PRÄSENTATION der Kandidatinnen und Kandidaten der Volkspartei für die EU-Wahl mit Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Karl Nehammer, Generalsekretär Christian Stocker und EU-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka gemeinsam mit den weiteren Kandidatinnen und Kandidaten für die EU-Wahl. Datum: Montag, 26. Februar 2024, um 11:00 Uhr Ort: Politische Akademie der Volkspartei (Tivoligasse 73, 1150 Wien) Aus…

Nun bleibt der Ausgang des Rechtsmittelverfahrens abzuwarten „Es handelt sich um ein unerwartetes Urteil. Es ist für Sebastian Kurz zu bedauern, dass das Erstgericht zwar in mehreren Punkten zu einem Freispruch, in einem Punkt aber zu einem Schuldspruch gelangt ist, weil im Beweisverfahren sehr viele Sebastian Kurz entlastende Aussagen getätigt wurden. Diese Entscheidung des Erstgerichtes ist für uns deshalb überraschend, muss aber zur Kenntnis genommen werden. Dieses Ersturteil wird jetzt im…

Wir laden die Kolleginnen und Kollegen von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Foto- und Onlineredaktionen herzlich ein zur PRESSEKONFERENZ zum Thema „Zehn Maßnahmen gegen Overtourism“ mit dem Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, und Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler Morgen, Freitag, 23.02.2024, um 10:00 Uhr Ort: Die Volkspartei (Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien) Aus organisatorischen Gründen sind Akkreditierungen unter 01/401 26-100 oder presse@oevp.at notwendig. Wir ersuchen Sie außerdem, einen…

Fakt ist: Österreich hält sich an seine internationalen Verpflichtungen - Babler täte gut daran, sich zu informieren „Andreas Babler schädigt den Ruf Österreichs mit haltlosen Behauptungen. Im Gegensatz zur SPÖ ist die Position der Volkspartei zu Russland klar: Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf das Schärfste und tragen die Sanktionen der EU selbstverständlich mit. Jede gegenteilige Behauptung ist nichts anderes als eine bewusste Schädigung unseres Landes und sicher nichts,…

SPÖ versucht Herbert Kickl als künftigen Koalitionspartner salonfähig zu machen - Auch Wochenblatt ‚Falter‘ schwenkt auf diese Linie ein „Nach den öffentlich kundgetanen Koalitionspräferenzen von Landeshauptmann Doskozil sowie der niederösterreichischen SPÖ bestätigt nun auch ein Kommentar im ‚Falter‘ unsere eindringlichen Warnungen vor einer blau-roten Koalition nach der Nationalratswahl. Mit dem Wochenblatt schwenkt nun auch ein explizit linkes Medium auf diesen Kurs ein und propagiert eine Koalition…

Babler schließt Koalition mit FPÖ kategorisch aus – ÖVP nähert sich Kickl bis zur Selbstaufgabe an In aller Klarheit und Entschiedenheit betont SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder am Sonntag: „Die SPÖ ist der einzige Garant dafür, dass es nicht zu einer Blau-Schwarz-Koalition kommt und damit fünf Jahre Sozial- und Demokratieabbau vermieden werden. Es ist klar und eindeutig festgelegt, dass SPÖ-Chef Andi Babler keine Koalition mit der FPÖ eingehen wird.“ Anders sei das bei der ÖVP, die sich der…

Man muss wohl damit rechnen, dass Andreas Babler nach dem Wahltag Platz für jemanden machen muss, der Doskozils Wunsch nach einer Blau-Roten Koalition erfüllen würde „Die Stimmen in der SPÖ, die sich für eine Koalition mit dem Sicherheitsrisiko Herbert Kickl aussprechen, mehren sich. Nachdem sich die niederösterreichische SPÖ bereits dahingehend offen gezeigt hat, legt nun der Landeshauptmann des Burgenlands, Hans Peter Doskozil, nach und lässt eine klare Präferenz hinsichtlich einer Blau-Roten Koalition…