Stocker

Ermittlungen gegen LH Markus Wallner wurden endgültig eingestellt, Entschuldigungen notwendig „Wieder haben sich strafrechtlich relevante Vorwürfe als völlig substanzlos erwiesen. Nachdem der unbescholtene Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner monatelang falschen Vorwürfen ausgesetzt war, wurden die diesbezüglichen Ermittlungen der WKStA nun eingestellt. Es bedarf Entschuldigungen all jener, die Markus Wallner und die Volkspartei monatelang vorverurteilt haben“, fordert der Generalsekretär der…

Neuer Streit um Migration, 32-Stunden-Woche, Marxismus und Co „Die SPÖ muss ihre neu entbrannten Streitereien und die Blockadehaltung beenden und endlich zur konstruktiven Politik zurückkehren. Der neue Vorsitzende der Sozialdemokraten, Andreas Babler, ist noch keine 48 Stunden offiziell im Amt und schon gehört sein Wunsch nach Einigkeit innerhalb der Partei der Vergangenheit an“, so der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker. Die Volkspartei Abteilung Presse Tel.:(01) 401…

Die Ampel-Koalition in Deutschland hat es vorgemacht, Andreas Babler zieht jetzt nach „Eine Cannabis-Freigabe würde sowohl die Gesundheit der Menschen als auch die Jugend im Land gefährden. In Deutschland wurden die Warnungen von Gesundheitsexperten, vor allem im Bereich der Schizophrenie, die den Konsum von Cannabis zu Recht ablehnen, ignoriert. Dass der neue SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler jetzt damit liebäugelt, ist brandgefährlich. Wenn das die erste Antwort Bablers auf die Sorgen der Menschen ist, dann…

Der neue SPÖ-Vorsitzende strebt eine Linkskoalition in Österreich an „Doskozil will nach der SPÖ auch das Land spalten. Nur wenige Minuten nach seiner Wahl zum SPÖ-Vorsitzenden hat Hans Peter Doskozil sowohl einer Koalition mit den Freiheitlichen, als auch mit der Volkspartei eine Absage erteilt. Diese Mission Doskozils ist nicht nur maximal undemokratisch, sondern zeigt auch eines deutlich: Doskozil strebt um jeden Preis eine linke Koalition zwischen SPÖ, NEOS und Grünen an. Diese Linkskoalition wäre…

"Die SPÖ hat heute über den Vorsitz abgestimmt, das Ergebnis ist eine tief gespaltene Partei. Was das für die SPÖ heißt, ist ihre Angelegenheit. Für Österreich und die politische Arbeit in unserem Land bedeutet das: von den schmutzigen Methoden der SPÖ hatten wir schon genug und Heckenschützen-Mentalität brauchen wir auch nicht. Doskozil hat bisher gezeigt, dass er Spaltung kann. In der SPÖ hinterlässt er einen Scherbenhaufen und im Burgenland einen Schuldenberg. Das Modell der SPÖ Burgenland ist kein Modell für…

Wien hat Pull-Effekt auf Migranten und versagt selbstverschuldet beim Thema Integration „Österreich ist kein Selbstbedienungsladen für arbeitslose Migranten. Der Standpunkt der Volkspartei ist klar: Österreich braucht keine Zuwanderung in unser Sozialsystem. Die Stadt Wien ist zum größten Teil für diese Fehlentwicklung verantwortlich. In Wien leben nicht nur die meisten Sozialhilfebeziehenden Österreichs, es beziehen auch mehr als 53.000 subsidiär Schutzberechtigte Sozialhilfe in Wien, die meisten davon…

400 Anzeigen beweisen, dass die Ausschreitungen in Folge der türkischen Präsidentschaftswahl alles andere als ‚friedlich‘ verlaufen sind „Innenminister Gerhard Karner greift durch: 400 Anzeigen belegen, dass es keine Toleranz gegenüber türkisch-nationalistischen Ausschreitungen gibt“, so der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, und weiter: „Verharmlosungen der türkisch-nationalistischen Ausschreitungen sind inakzeptabel. Der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig nannte jüngst die…

Ziel ist es, dass die Inflation in den kommenden Monaten weiter abnimmt und die hervorragende Kaufkraft in Österreich beibehalten wird „Die Maßnahmen der Bundesregierung zeigen ihre Wirkung. Die Trendwende wurde erfolgreich eingeleitet, die Inflation ist laut Schnellschätzung der Statistik Austria im Mai auf 8,8 Prozent gesunken. Die Vielzahl an Maßnahmen, die die Regierung auf den Weg gebracht hat, entlasten also nicht nur die Menschen, sondern dämpfen auch die Inflation. Der von Bundeskanzler Karl…

Volkspartei setzt sich weiterhin für Fortschritt statt Verbotswahn im Klimaschutz ein „Es ist ein Widerspruch in sich, wenn Wissenschaftler die Wissenschaft blockieren“, reagiert der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, auf Aussagen eines deutschen Professors in der Tageszeitung ‚Der Standard‘, der pauschale Kritik an E-Fuels übt. „Gerade wenn es darum geht, sich aus den Fängen der Energieabhängigkeit zu befreien, dürfen wir nicht in Europa den Fehler begehen, einander Denkverbote…

Herbert Kickl hat als Innenminister auf ganzer Linie versagt „Kickl vergisst vollkommen, dass er als Innenminister seiner Verantwortung nicht nachkommen ist. Schließlich hatte er knapp zwei Jahre als Innenminister der Republik die Verantwortung, solche Entwicklungen zu unterbinden. Doch war er es, der die Parallelgesellschaften zugelassen hat. Denn: Maßnahmen, um Parallelgesellschaften zu verhindern, wurden nicht umgesetzt. Dass er nun versucht, seine Versäumnisse dem jetzigen Innenminister umzuhängen, ist…