Stocker

Österreich ist das erste europäische Land, in dem Mandatskauf strafbar wird "Mit der Reform des Antikorruptionsstrafrechts wird das Vertrauen der Menschen in die Politik gestärkt. Damit treibt die Bundesregierung ihre Transparenzoffensive für Österreich weiter voran, denn gemeinsam mit dem Medientransparenzgesetz, dem Parteienfinanzierungsgesetz und der Veröffentlichungspflicht von allen Studien, die mit Steuergeld bezahlt werden, bekommen wir in Österreich eine der strengsten…

Das gesamtstaatliche Krisenmanagement der Republik wurde vollumfänglich überarbeitet „Wie die aktuelle Situation zeigt, sind krisenfitte Gesetze und überparteiliche Zusammenarbeit äußerst wichtig. Das Krisensicherheitsgesetz, das mit dem heutigen Tag in Begutachtung geht, ist 2/3-Materie. Wir laden daher die SPÖ ein, diesem wichtigen Gesetz zuzustimmen. Sollte die SPÖ dem Krisensicherheitsgesetz nicht zustimmen, würde sie gegen ihre eigenen Forderungen stimmen. Erst zu Jahresbeginn hat die SPÖ die…

‚Letzte Generation‘ will Räte-Republik statt freier Wahlen – ÖVP erteilt klare Absage an anarchistische Zustände „Die Klimakleber streben unter dem Deckmantel des Klimaschutzes einen politischen Systemwechsel an: Weg vom demokratischen Parlamentarismus, hin zu einem sogenannten Bürgerinnenrat, der politische Entscheidungen treffen soll. Wer in dieses Bürger-Kollektiv aufgenommen wird, soll laut einer Vertreterin der ‚Letzten Generation‘ dem Zufall überlassen und ausgelost werden. Mit einer Räte-Republik…

Kanzler Karl Nehammer hält Versprechen und schafft Voraussetzungen, damit unser Land stärker, unabhängiger und freier aus den Krisen hervorgeht „Der Bundesregierung gelingt der nächste große Wurf. Der Turbo für den Ausbau erneuerbarer Energien, die Stärkung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt sowie die Verschärfung der Korruptionsbestimmungen sind allesamt politische Meilensteine, die bezeugen, dass diese Bundesregierung nicht nur die aktuellen Krisen bewältigt, sondern auch wichtige Zukunftsprojekte für…

Gäste: Christian Stocker (ÖVP), Udo Guggenbichler (FPÖ), der ehem. Minister Rudolf Anschober, Martha Krumpeck (Letzte Generation Österreich) & Klimapolitik-Experte Reinhard Steurer Platte Autoreifen und Straßenblockaden im Frühverkehr. Die Klimaaktivist:innen der Letzten Generation halten die Wiener Autofahrer:innen auch weiterhin auf Trab. Ihre Forderungen an die Regierung: Die eigenen Klimaziele “endlich ernstnehmen und umgehend die einfachsten, billigsten Maßnahmen wie Tempo 100 auf der Autobahn"…

Selbsternannte Klimaaktivisten schaden nicht nur sich selbst, sondern auch ihrem Anliegen „Klimakleber betreiben Sabotage, die wir als Volkspartei scharf verurteilen. Denn eines muss angesichts ihrer unverantwortlichen Aktionen klar sein: Das ist kein Kavaliersdelikt. Verkehrsstau und Chaos haben noch nie der Umwelt geholfen, im Gegenteil, damit zieht man lediglich Ärger auf sich und erntet bloßes Unverständnis. Diese offensichtlichen Berufsdemonstranten nehmen unsere Gesellschaft in Geiselhaft“, betont…

Präsident Fritz Hausjell: „ÖVP soll sich zum korrekten Umgang mit Medien aufraffen“. Der Generalsekretär der ÖVP, Christian Stocker, greift heute in einer Presseaussendung einen „Profil“-Journalisten wegen seiner früheren Tätigkeit als Generalsekretär der Sozialistischen Jugend Niederösterreichs an. Die Strategie, kritische Journalist*innen persönlich wegen einer früheren politischen Tätigkeit zu verunglimpfen, wenn Politiker*innen mit dem Inhalt der Berichterstattung nicht einverstanden sind, ist…

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker richtete in einer Aussendung heftige Angriffe gegen „Profil“-Redakteur Jakob Winter. Diese Angriffe beziehen sich nicht auf die journalistische Arbeit des Kollegen, sondern auf dessen politische Tätigkeit zu einer früheren Zeit. Der Presseclub Concordia verwahrt sich dagegen, dass Journalistinnen und Journalisten aufgrund ihrer politischen Einstellung öffentlich diskreditiert werden. Solche unsachlichen Angriffe schaden der Pressefreiheit und versuchen unabhängigen Journalismus zu…

Laut Medienbericht werden SPÖ-Politiker in roten Bundesländern vom ORF bevorzugt behandelt „Journalistinnen und Journalisten werden dieser Tage anonym diskreditiert, ohne handfeste Argumente oder gar Beweise werden Karrieren und der gute Ruf von Personen zerstört. Gleichzeitig zeichnen Medienberichte ein tatsächlich erschütterndes Bild über Teile des ORF. Dass ausgerechnet ein ehemaliger SPÖ-Funktionär aus Niederösterreich, jetziger ‚Profil‘-Redakteur, über die kommende Landtagswahl berichtet und die…

Stadt Wien hat im 3. Quartal 2022 pro Kopf mehr als fünfmal so viel für Inserate ausgegeben als die Bundesregierung „Geld spielt bei den Inseratenausgaben der Stadt Wien offenbar keine Rolle. Anders sind die enorm hohen Summen nicht zu erklären, die die rot-pinke Stadtregierung jedes Quartal für Inserate ausgibt“, betont der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, der darauf verweist, dass die Wiener Stadtregierung pro Kopf mehr als fünfmal so viel ausgibt wie die Bundesregierung: Im dritten…