Stocker

Kritik an ÖVP Generalsekretär Stocker wegen Verbreitung falscher Behauptungen „Die Klimaneutralität 2040 ist das große Ziel, auf die sich diese Koalition geeinigt hat. Seit dem ersten Tag in der Regierung arbeiten wir Grüne mit Hochdruck daran, diese historische Aufgabe zu bewältigen. Ich würde es begrüßen, wenn sich die ÖVP wieder mit ernsthaften Vorschlägen an dieser Arbeit zum Schutz unserer Lebensgrundlagen beteiligen würde, statt mit verbalen Angriffen auf die Klimaministerin politisches Kleingeld zu…

Während die FPÖ mit ihren radikalen Ideen rein gar nichts weiterbringt, sorgt die Bundesregierung dafür, dass in Österreich – anders als im EU-Schnitt – die Asylzahlen sinken  „Österreich steigt weiter voll auf die Asylbremse. Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg am 8. Juni wird Minister Gerhard Karner daher alles tun, um Österreichs Reformideen in den Asyl- und Migrationspakt der EU einzubringen. Nachdem wir gesehen haben, dass der Weg der Bundesregierung funktioniert, gilt es nun konsequent…

VP-Generalsekretär „crasht“ Koalitionspräsentation seiner Salzburger Parteifreunde mit nichtssagender Pressekonferenz Mit Erstaunen verfolgte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker den medialen Auftritt seines ÖVP-Amtskollegen Christian Stocker: „Ich weiß nicht, welches Problem die ÖVP parteiintern hat. Aber es muss etwas in der Luft liegen, denn es ist nicht verständlich, warum Kollege Stocker mit seiner nichtssagenden Pressekonferenz der Präsentation des Regierungsprogrammes seines…

Wir laden die Kolleginnen und Kollegen von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Foto- und Onlineredaktionen herzlich ein zur PRESSEKONFERENZ zum Thema „Russland-Hörigkeit der FPÖ: Kickl ist den Österreichern Antworten schuldig“ mit Generalsekretär Christian Stocker. Morgen, Freitag, um 11:00 Uhr Ort: Die Volkspartei (Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien) Aus organisatorischen Gründen sind Akkreditierungen unter 01/401 26-100 oder presse@oevp.at notwendig. Wir ersuchen Sie außerdem, einen gültigen Presseausweis oder ein aktuelles…

Aktuelle Stunde zum Thema "Preisstopp - Steuerstopp - Sanktionsstopp!" Der Nationalrat hat sich heute zum Auftakt der Plenarwoche einmal mehr mit der aktuellen Teuerung beschäftigt. Unter dem Titel "Preisstopp - Steuerstopp - Sanktionsstopp! Wann setzt die Regierung endlich echte Maßnahmen gegen die Kostenlawine?" forderte die FPÖ in der Aktuellen Stunde einmal mehr, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und auf Energie zu senken, die CO2-Steuer abzuschaffen und die Russland-Sanktionen zu beenden. Die…

Wir brauchen einen Kickl-Stopp in der Republik und keinen Sanktions-Stopp "Die Aktuelle Stunde der FPÖ stellt sich als ein Schauspiel heraus: Herbert Kickl ist zum 23. Male nicht im Nationalrat anwesend. Dieses Mal, obwohl es die Aktuelle Stunde seiner FPÖ ist. Denn dem radikalisierten FPÖ-Klubobmann geht es nicht um die Menschen, sondern um sich selbst und die Stimmen der Menschen, die von der FPÖ ständig in die Irre geführt werden. Man muss in aller Deutlichkeit sagen: Wir brauchen einen Kickl-Stopp in…

Die Pflegereform bringt zahlreiche Verbesserungen für Pflegende und Pflegebedürftige „Altern in Würde muss in Österreich möglich sein. Der zweite Teil der Pflegereform schafft mit 18 Maßnahmen ein umfassendes Paket, das für Pflegende und für Pflegebedürftige zahlreiche Verbesserungen bringt. Mit einem Gesamtvolumen von 120 Millionen Euro werden vor allem im Bereich der 24-Stunden-Betreuung und bei den Rahmenbedingungen für Gesundheits- und Krankenpflegepersonen sowie für pflegende Angehörige Reformschritte…

Bild-Zeitung berichtet über sinkende Asylzahlen in Österreich „Einmal mehr bestätigt sich: Die Asylbremse wirkt! Obwohl die Europäische Union als Gesamtes einen Anstieg der Asylzahlen von etwa 34 Prozent im Vergleich zum April des Vorjahres verzeichnet, darf sich Österreich über einen Rückgang von einem Drittel freuen. Das ist eindeutig das Ergebnis der konsequenten Asylpolitik von Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner. Dieser Erfolg hat Vorbildwirkung für die gesamte Europäische…

Die wankelmütige Haltung und der Opportunismus des freiheitlichen Parteichefs machen ihn zum unglaubwürdigsten Politiker Österreichs „Herbert Kickls Distanzierung von Viktor Orbán ist unglaubwürdig. Regelmäßig sind Kickl und seine blauen Parteifreunde ausgerückt, um ungarische Verhältnisse in Österreich zu fordern. Jetzt, da Ungarn entgegen der bisherigen Linie tausende Schlepper freilässt, ist die FPÖ angeblich plötzlich ganz erzürnt über ihr großes politisches Vorbild in Budapest. Diese Linie ist…

Innenminister Karner arbeitet auf Basis rechtsstaatlicher Regeln mit Ungarn zusammen, aber diese Politik können wir nicht dulden – Klarstellung von Kickl gefordert „Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán entlässt 2.500 Schlepper aus dem Gefängnis – ist das die von Kickl als vorbildhaft bezeichnete Politik Ungarns? Als Republik Österreich können wir auf eine positive Bilanz blicken: Innenminister Gerhard Karner ist es gelungen, hunderten Schleppern das Handwerk zu legen. Diesen Erfolg, den Österreich unter…