Stocker

Grüne: Europäische Menschenrechtskonvention ist keine Verhandlungsmasse für innenpolitische Profilierung oder europapolitische Machtspiele „Die Europäische Menschenrechtskonvention ist das Fundament unseres Rechtsstaats und Ausdruck unserer gemeinsamen europäischen Werte. Wer sie in Frage stellt, stellt die Grundpfeiler unserer Demokratie infrage“, warnt Agnes Sirkka Prammer, Menschenrechtssprecherin der Grünen, anlässlich des 75. Jubiläums der Europäischen Menschenrechtskonvention Derzeit fordern mehrere…

Wettbewerbsfähigkeit Österreichs leidet unter unrealistischer Klimafixierung– Minister Totschnig muss vollmundige Ansagen des Bundeskanzlers durchsetzen Vor dem morgigen Treffen der EU-Umweltminister, bei dem die konkreten Zahlen für die Klimaziele 2035 und 2040 festgelegt werden sollen, erinnert FPÖ-NAbg. Paul Hammerl den ÖVP-Umweltminister Norbert Totschnig an die Versprechungen seiner Partei: „Bundeskanzler Stocker hatte im Oktober angekündigt, dass der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit bei der Festlegung…

Bundeskanzler Stocker, Vizekanzler Babler, Innenminister Karner, Landeshauptmann Ludwig und Staatssekretär Leichtfried gedenken der Opfer Am 2. November 2025 fand am Desider-Friedmann-Platz in Wien ein feierliches Gedenken an die Opfer des Terroranschlags vom 2. November 2020 statt. Bei der Kranzniederlegung gedachten Vertreterinnen und Vertreter der Republik Österreich, der Stadt Wien und der Sicherheitsbehörden jener vier Menschen, die bei dem Anschlag vor fünf Jahren ihr Leben verloren. An der…

Die österreichische Industrie braucht eine gut durchdachte Strategie, keine Schnellschüsse „Das Einzige, das die FPÖ von Wirtschaft versteht, ist das Bewirtschaften von Problemen. Denn das ist die einzige Grundlage, welche die Kickl-FPÖ hat. Die Industriestrategie wird noch in diesem Jahr fertiggestellt. Unsere Industrie braucht eine solide Grundlage, um einen langfristig gesunden und wettbewerbsfähigen Industriestandort zu gewährleisten. Schnellschüsse, die vielleicht schön klingen, aber wenig Wirkung…

Gespräch mit Dritter Nationalratspräsidentin Doris Bures über demokratische Werte in krisenhaften Zeiten Im Zuge seines Besuchs in Wien war der Generalsekretär des Europarats Alain Berset heute Nachmittag auch zu Gast im Parlament. Mit Dritter Nationalratspräsidentin Doris Bures sprach er über die Rolle von Parlamenten und des Europarats in Zeiten der Krisen, über Grundwerte der Demokratie und über aktuelle Fragen der Migration. BURES UND BERSET IM AUSTAUSCH Gerade in unruhigen Zeiten sei es wichtig,…

FPÖ-Chef schwingt auf Oppositionsbank große Reden, während er als Innenminister desaströse Null-Bilanz für Sicherheit der Menschen abgeliefert hat „Das einzige, das Herbert Kickl konsequent abschiebt, ist seine Verantwortung für die Menschen in Österreich. Es ist kein Wunder, dass die blaue Propagandamaschinerie in ihrer Erzählung gerne die Fakten unter den Tisch fallen lässt, denn sie sprechen nicht gerade für die FPÖ. Tatsache ist: Im Nachgang der großen Fluchtbewegung war Herbert Kickl Innenminister der…

Hunderttausende Besucher bei Informations- und Leistungsschau Das Bundesheer präsentierte sich auch heuer wieder anlässlich des Nationalfeiertags am 26. Oktober mit einer eindrucksvollen Informations- und Leistungsschau. In insgesamt 13 Themenbereichen zeigten Soldaten auf dem Heldenplatz, Am Hof, auf der Freyung und beim Burgtheater ihre Aufgaben und Einsatzbereitschaft. Präsentiert wurden Fahrzeuge, Luftfahrzeuge und Ausrüstung, die das vielseitige Einsatzspektrum der Land-, Spezial- und Luftstreitkräfte…

Zum Nationalfeiertag am 26. Oktober 2025 stellt das Österreichische Bundesheer einen Videoanhang mit den besten Momenten des feierlichen Festakts von heute, 11:30 Uhr am Heldenplatz zur Verfügung. Der „Down-Cut“ umfasst die Highlights der Reden von Bundespräsident Alexander Van der Bellen sowie Bundeskanzler Christian Stocker, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Bürgermeister Michael Ludwig anlässlich der feierlichen Großangelobung von über 1.000 Rekrutinnen und Rekruten sowie die besten Szenen des Festaktes. Die…

Staatssekretär Pröll: Neutralität bedeutet niemals Gleichgültigkeit "Nur gelebte Neutralität sichert Österreichs Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung" lautete der Titel einer Dringlichen Anfrage der FPÖ heute im Bundesrat. In 23 Fragen an Bundeskanzler Christian Stocker wollten die Freiheitlichen unter anderem wissen, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung zur Wahrung der immerwährenden Neutralität Österreichs setzt. Thematisiert werden in der Anfrage die aktuellen geopolitischen Gegebenheiten,…

„Wir fordern Bundeskanzler Stocker auf, diese Blamage auf europäischer Ebene nur wegen privater Profitinteressen der Raiffeisenbanken sofort zu beenden. Stocker verspielt Österreichs Glaubwürdigkeit in Europa. Unsere Partner in der EU haben den RBI Plänen schon eine Absage erteilt – zu Recht“, sagt Nina Tomaselli, Sprecherin der Grünen für Finanzen und Kontrolle, anlässlich den Aussagen von Bundeskanzler Christian Stocker am Rande des EU-Gipfels. „Die Raiffeisenbank will ihr selbst verschuldetes Russland-Problem…