Stocker

Nationalrat berät Budgetkapitel Inneres und Fremdenwesen Die geplante Anhebung des Sicherheitsbudgets stand heute im Nationalrat zur Debatte, bevor es am Donnerstag zur Abstimmung über den Bundesvoranschlag 2023 und den Bundesfinanzrahmen 2023 bis 2026 kommt. Innenminister Gerhard Karner nannte es das höchste Sicherheitsbudget in der Geschichte des Ministeriums und für die Polizei in Österreich. Für die Ausgaben im Bereich Inneres sind mit 3,65 Mrd. € um 12,5% mehr als im Vorjahr (3,25 Mrd. €)…

Kurzdebatte zu SPÖ-Antrag für Ende der Legislaturperiode Neben dem Budget für das kommende Jahr diskutierten die Abgeordneten im Nationalrat heute auch über mögliche Neuwahlen. Die SPÖ hatte eine Kurze Debatte für eine Fristsetzung zu ihrem Antrag verlangt, die XXVII. Gesetzgebungsperiode vorzeitig zu beenden. Angesichts der Korruptionsvorwürfe gegen hohe aktive und ehemalige Repräsentant:innen der Republik halten die Sozialdemokrat:innen die Regierung für nicht mehr handlungsfähig. Auch der Rechtsstaat…

Bundesregierung unterstützt Gemeinden und Städte und ermöglicht Zukunftsinvestitionen „Die zusätzliche Gemeindemilliarde ist hervorragend investiertes Geld. 500 Millionen Euro davon werden Gemeinden und Städte für kommunale Investitionen wie Straßensanierungen und den Neubau von Schulen und Kindergärten zur Verfügung gestellt, die weiteren 500 Millionen für den Umstieg auf erneuerbare Energieträger und Investitionen in die Energieeffizienz“, betont der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker,…

Bundes-ÖVP schon so runtergekommen, dass ÖVP-Landespartei auf Familienflucht ist – Bundes-ÖVP von ÖVP NÖ durchsetzt Die Behauptung von ÖVP-NÖ-Landesgeschäftsführer Ebner, wonach die ÖVP Niederösterreich nie ÖVP gewesen sei, ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch „freche und plumpe Wähler*innentäuschung, die sich die völlig abgehobene ÖVP Niederösterreich hier anmaßt“. „Offenbar ist die Bundes-ÖVP, die bis zum Hals im Korruptions- und Skandalsumpf steckt, schon so runtergekommen, dass die ÖVP…

NEOS-Spender Haselsteiner und SPÖ-Landeshauptmann Kaiser klassifizieren Flüchtlinge und forcieren damit Obdachlosigkeit „Als die Volkspartei in den vergangenen Monaten immer wieder vor den rasant ansteigenden Asylzahlen gewarnt hat, wurde uns von den Oppositionsparteien Dramatisierung und Ablenkung vorgeworfen. Jetzt zeigt sich, dass wir mit unseren Warnungen recht behalten haben. Leider bleiben die Oppositionsparteien jedoch ihrem destruktiven Kurs treu: Denn im Gegenzug zu SPÖ, FPÖ und NEOS unternimmt…

Während Ludwig und Kaiser mit ihren Plänen auf Konfrontationskurs zu Doskozil gehen, schweigt SPÖ-Chefin Rendi-Wagner „Die Forderungen von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig nach lockeren Staatsbürgerschaftsregeln führen zu einem Flügelkampf in der SPÖ. Indem Ludwig, unterstützt von Kärntens Landeshauptmann Kaiser, unter anderem einen Staatsbürgerschaftsautomatismus einführen will, verprellt er den Rest des Landes inklusive der eigenen Parteigenossen. Die von Ludwig gestellten Forderungen gehen nicht nur…

Volkspartei lehnt die unverantwortlichen Pläne der Wiener SPÖ ab „Die Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht müssen weiter an strenge Voraussetzungen gekoppelt bleiben. Daran ändert auch nichts, dass die SPÖ alle paar Monate ihre Forderung nach einer leichtfertigen Vergabe der Staatsbürgerschaft und des Wahlrechts erneuert“, so der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, zur diesmal von der Wiener SPÖ vorgebrachten Forderung, nicht nur einen Staatsbürgerschaftsautomatismus für im Inland geborene…

Am 6. November, um 22.10 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Regierung und Opposition haben sich mit gegensätzlichen Positionen eingemauert: SPÖ, FPÖ und NEOS fordern Neuwahlen, ÖVP und Grüne wollen hingegen ihre Arbeit in der Koalition fortsetzen. Was für die Regierung Auftrag zum Weiterarbeiten ist – die Lösung der vielen Krisen – ist für die Opposition Ausdruck des Scheiterns. Diese innenpolitische Debatte hat in dieser Woche mit zwei Misstrauensanträgen im Parlament an Dynamik gewonnen; dazu kommen die Aussagen…

Misstrauensantrag der FPÖ blieb in der Minderheit Die SPÖ blieb heute im Nationalrat mit ihrem Dringlichen Antrag für ein Anti-Korruptionspaket in der Minderheit. Die Sozialdemokrat:innen drängten damit in der gemeinsam mit der FPÖ verlangten Sondersitzung auf Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Transparenz, auf Aufklärung sowie Anstand und sehen Neuwahlen als "einzigen Weg". Ebenso in der Minderheit blieb ein in der Sitzung eingebrachter Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Bundesregierung. Die Debatte nach…

Thema der Sondersitzung ist nur auf Emotionen gegründet, nicht auf Fakten, die zunehmend negiert werden "Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen. Dieses Zitat von Helmut Qualtinger kann auf die politische Entrüstung im Hohen Haus und der öffentlichen Medienlandschaft abgewandelt werden. Denn es ist eine große Entrüstung, die auf das Einvernahmeprotokoll von Thomas Schmid gefolgt ist. Eine Sondersitzung, ein Antrag für Neuwahlen, ein Misstrauensantrag wurden einzig auf Emotionen…