Stocker

Politischer Islam richtet sich gegen unseren Staat und die Prinzipien der liberalen Demokratie „Die heute publizierte Studie der ‚Dokumentationsstelle Politischer Islam‘ zeigt die Gefährlichkeit islamistischer Influencer auf. Ihr Handeln fußt darauf, bestehende gesellschaftliche Probleme und tagesaktuelle Ereignisse so umzudeuten, dass sie ein islamistisches Narrativ bestätigen und die Gesellschaft spalten. Die Inhalte der islamistischen Influencer sind von den Zielen des Politischen Islams geprägt und…

Grüner Verbrenner bleibt auch über 2035; Klimaschutz durch Fortschritt statt Untergangsszenarien „Der Druck von Bundeskanzler Karl Nehammer in Brüssel macht sich bezahlt. Das innovationsschädliche Aus des Verbrennungsmotors, das die österreichische Industrie schwer getroffen hätte, konnte von Bundeskanzler Nehammer gemeinsam mit internationalen Partnern in der EU erfolgreich verhindert werden. Das Ergebnis der Verhandlungen mit der Europäischen Kommission zeigt, dass die selbstbewusste Haltung der…

Beim EU-Rat setzt sich Bundeskanzler Karl Nehammer für den Grünen Verbrenner und eine strengere Migrationspolitik ein, andere beschäftigen sich mit Schlechtreden und Streitereien „Bundeskanzler Karl Nehammer arbeitet für Österreich, andere nur gegeneinander. Mehrmals hat Österreich in den vergangenen Monaten die Agenda des EU-Rates maßgeblich mitbestimmt. Auch diesmal stehen die Themen Verbrenner-Aus und Migration auf der Tagesordnung des EU-Gipfels. Das zeigt, dass der Bundeskanzler sehr erfolgreich dabei…

Stocker: „Erfolgreiche Regierungsarbeit der vergangenen Jahre wird fortgesetzt“ „Seit vielen Jahren beweist Johanna Mikl-Leitner tagtäglich ihre Verlässlichkeit, ihre Liebe zu Niederösterreich und den politischen Willen, zu gestalten. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Kompetenz und das gelebte ‚Miteinander‘ der Landeshauptfrau der beste Weg sind, um Niederösterreich weiterhin voranzubringen. Denn eines steht fest: Johanna Mikl-Leitner ist das beste Aushängeschild für Niederösterreich. Die…

Oppositionsanträge unter Hinweis auf bereits laufende Gesetzesvorhaben vertagt Mit einer breiten Palette von Anliegen der Oppositionsfraktionen zu Verbesserungen im österreichischen Rechtssystem befasste sich heute der Justizausschuss. Alle Anträge wurden - nach teilweise ins Detail gehender Diskussion des Für und Wider der Forderungen - mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt. Begründet wurden die Vertagungen von den Koalitionsfraktionen damit, dass zu diesen Themen, sei es die Korruptionsbekämpfung,…

Die EU-Kommission unterbreitet den Vorschlag, Verbrennungsmotoren weiter zuzulassen, wenn sie mit E-Fuels betrieben werden „Als Volkspartei orten wir endlich Bewegung seitens der EU-Kommission. Das ursprünglich geplante Neuzulassungsverbot für Verbrennungsmotoren wurde von der Volkspartei völlig zu Recht als falsch bewertet. Nachhaltige erneuerbare Kraftstoffe wie E-Fuels sind ein wichtiges Teilstück im Mosaik der Mobilitätswende. Die Zukunft der Mobilität wird darin bestehen, dass alle Technologie- und…

NEOS sprechen im Bund von Transparenz und verhindern sie in Wien „Die NEOS sind eine Stillstands-Partei, die für ihren Drang an die Macht all ihre Ideale opfert. Menschen und Parteien müssen nach ihren Taten gemessen werden. Bei den NEOS sprechen diese Taten eine sehr deutliche Sprache. Von pinker Transparenz oder Kompetenz im Bildungsbereich kann keine Rede sein. Vielmehr klammern sich die NEOS verzweifelt an jede Machtposition, die sie bekommen können - und fordern im Bund das Gegenteil dessen, was sie…

Während die Volkspartei die Menschen in der Krise entlastet, will die SPÖ höhere ORF-Abgaben „Die SPÖ will den ORF für die Menschen verteuern. Der Chef des SPÖ-Freundeskreises im ORF-Stiftungsrat, Heinz Lederer, hat dies jüngst als ‚Notwehrmaßnahme‘ bezeichnet und eine Gebührenerhöhung durch den Stiftungsrat gefordert. In Zeiten einer historischen Teuerung ist eine solche Maßnahme jedenfalls vollkommen ungerechtfertigt und zeugt lediglich davon, dass sich die SPÖ schon lange nicht mehr mit den täglichen…

Es braucht Unterstützung für Mieter und Eigentümer. Es darf kein Ausspielen von Miete gegen Eigentum geben. „Die von Bundeskanzler Karl Nehammer in seiner Rede definierten Ziele finden die Unterstützung von Experten. In der heutigen ORF-Pressestunde hat der renommierte Experte und Präsident des Fiskalrats, Christoph Badelt, die Ziele des Bundeskanzlers gutgeheißen - wie zum Beispiel beim Thema Wohnen: Es braucht Unterstützung für die Menschen in der Krise, das erreichen wir allerdings nicht über…

Die vom Kanzler vorgegebenen Ziele sind Auftrag für die Erarbeitung des Zukunftsplans ‚Österreich 2030‘ „Mit seiner heutigen ‚Rede zur Zukunft der Nation‘ stellt Bundeskanzler Karl Nehammer die Weichen für ein zukunftsfittes Österreich. Die vom Kanzler vorgegebenen Ziele sind Auftrag für die Erarbeitung des Zukunftsplans ‚Österreich 2030‘ und haben allesamt gemeinsam, dass sie den Wohlstand der Menschen gewährleisten und die Lebensqualität im Land langfristig absichern“, betont der Generalsekretär der…