Stocker

Rechtshilfe in Strafsachen mit Ausdehnung auf Gibraltar Wien (PK) - Ein umfassendes Reformpaket des Exekutionsrechts, das heute im Nationalrat beschlossen wurde, beinhaltet unter anderem eine Zusammenfassung von Exekutionsmitteln als "Exekutionspaket", aber auch eine Bündelung aller Verfahren zur Hereinbringung von Geldforderungen beim allgemeinen Gerichtsstand des Verpflichteten. Darüber hinaus werden im Sinne einer rascheren Entschuldung Schnittstellen zum Insolvenzrecht geschaffen. Außerdem soll die…

Novelle in der Gerichtsorganisation bringt zusätzliche zentrale Justiz-Servicecenter Wien (PK) - Ein umfassendes Reformpaket des Exekutionsrechts mit Änderungen von zahlreichen Gesetzesmaterien beinhaltet unter anderem eine Zusammenfassung von Exekutionsmitteln als "Exekutionspaket", aber auch eine Bündelung aller Verfahren zur Hereinbringung von Geldforderungen beim allgemeinen Gerichtsstand des Verpflichteten. Darüber hinaus werden im Sinne einer rascheren Entschuldung Schnittstellen zum Insolvenzrecht…

FPÖ kritisiert in Dringlicher Anfrage "Freunderlwirtschaft, Postenschacher und Korruption" der ÖVP Wien (PK) - Die veröffentlichten Chatprotokolle rund um die Bestellung von ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid waren heute im Parlament nach einer Dringlichen im Bundesrat vorige Woche erneut Gegenstand hitziger Diskussionen. In einer von der Opposition verlangten Sondersitzung des Nationalrats wurden erneut schwere Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP bzw. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot…

Misstrauensantrag der FPÖ gegen Finanzminister Blümel fand keine Mehrheit Wien (PK) - Schwere Versäumnisse und Fehler der Bundesregierung sieht die Opposition beim Umgang mit der COVID-19-Krise schon seit Längerem. In der heutigen Sitzung des Nationalrats nahm die SPÖ aktuelle Medienberichte zum Anlass, die Entscheidungen der Bundesregierung rund um die Bestellung von Impfstoffen zu thematisieren und heftige Kritik zu üben. SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried warf der Regierung in der Begründung seiner…

Einstimmige Kenntnisnahme EU-Jahresvorschau 2021; Asylstatistik soll transparenter werden Wien (PK) - Einstimmig nahm der Innenausschuss heute die EU-Jahresvorschau 2021 im Bereich von Innenminister Karl Nehammer zur Kenntnis. Zentrale Elemente des neuen EU-Migrations- und Asylpakets führten im Ausschuss zu Diskussionen, wie etwa der "Relocation"-Plan zur "Umverteilung" von MigrantInnen, zumal Österreich hinsichtlich Schutzgewährung in der EU zu den meistbelasteten Ländern gehöre, wie der Innenminister…

Vom Nitsch Museum in Mistelbach bis zum Karikaturmuseum Krems St. Pölten (OTS/NLK) - Das für Besucher wieder geöffnete Nitsch Museum Mistelbach hat die Ausstellung „Hermann Nitsch – Neue Arbeiten“, in der mehr als 80 neue, großformatige Bilder des Universalkünstlers aus den Jahren 2019 und 2020 zu sehen sind, bis 5. September verlängert. Nachdem in den vergangenen Monaten zahlreiche weitere Schüttbilder entstanden sind, wurde die Ausstellung vor der Wiedereröffnung neu gehängt und mit den aktuellsten…

Misstrauensanträge gegen Blümel und Nehammer sowie Entschließungen der Opposition in Sondersitzung abgelehnt Wien (PK) - Mit Rücktrittsforderungen der Opposition an Finanzminister Gernot Blümel gestaltete sich die Debatte in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats entsprechend kontrovers. Grundlage war die Dringliche Anfrage der FPÖ an den Finanzminister unter dem Titel "Blümel hat sich verzockt - das Spiel der ÖVP ist aus" (siehe auch Parlamentskorrespondenz Nr. 156/2021) aus Anlass einer von der…

FPÖ-Antrag auf Ministeranklage gegen Gesundheitsminister Anschober abgelehnt Wien (PK) - Ob die Parteienförderung heuer an die Inflation angepasst wird oder nicht, ist weiter offen. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat zwar bereits im Jänner eine Aussetzung der Valorisierung in Aussicht gestellt, im heutigen Verfassungsausschuss des Nationalrats konnte dazu aber keine Einigung erzielt werden. Vielmehr wurden die Beratungen über einen - noch inhaltslosen - Gesetzesantrag der Koalitionsparteien samt einem von…

Misstrauensanträge gegen den Innenminister und Entschließungen von SPÖ und NEOS zum humanitären Bleiberecht abgelehnt Wien (PK) - In der heutigen Sondersitzung des Nationalrats debattierten die Abgeordneten intensiv über das Verbot von Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen am vergangenen Wochenende. Grundlage dafür bot die Dringliche Anfrage der FPÖ an Innenminister Karl Nehammer (siehe auch Parlamentskorrespondenz Nr. 113/2021). Die Oppositionsparteien waren sich einig, dass der Innenminister damit…

Untersuchungsausschuss wird durch Vierer-Koalition vom Weg der Aufklärung gedrängt - SPÖ-Spitze war über Video informiert und hat Anzeige bei Staatsanwaltschaft unterlassen Wien (OTS) - "Nicht nur, dass der Ibiza-Untersuchungsausschuss eine sonderbare SPÖ-FPÖ-Koalition zu Tage fördert, wo Rot und Blau sich gegenseitig decken. Außerdem drängt eine aus allen anderen vier Parlamentsparteien gebildete Anti-ÖVP-Koalition den U-Ausschuss immer mehr vom Weg der Aufklärung ab. Nur darum geht es diesem…