Stocker

Heuer bisher 10.518 Asylanträge und 52 Abschiebungen nach Afghanistan Wien (PK) - Der mutmaßliche Mord an einem 13-jährigen Mädchen durch afghanische Asylwerber hatte heute ein parlamentarisches Nachspiel. Die FPÖ brachte im Nationalrat eine Dringliche Anfrage an Innenminister Karl Nehammer mit fast 100 Detailfragen ein, um ihre Kritik an der Asylpolitik der Regierung zu untermauern und aktuelle Daten über straffällig gewordene AsylwerberInnen und Abschiebungen einzufordern. Ihrer Meinung nach hat die ÖVP…

Breite Mehrheit außerdem für Insolvenzrechtsreform, Oppositionsanträge vertagt Wien (PK) - Der Justizausschuss hat heute Verbesserungen im Gewährleistungsrecht auf den Weg gebracht. So wird etwa bei einem mangelhaften Produkt die Zeit, in der der Hersteller beweisen muss, dass der Mangel nicht bereits beim Kauf bestanden hat, von sechs Monaten auf ein Jahr ausgedehnt. Ebenfalls mehrheitlich beschlossen haben die Abgeordneten eine Insolvenzrechtsreform, die unter anderem eine Verkürzung der…

Innenausschuss gibt grünes Licht für Neuaufstellung des Verfassungsschutzes mit verstärkter parlamentarischer Kontrolle Wien (PK) - Heute debattierte der Innenausschuss die Regierungsvorlage (937 d.B. ) zur Neuaufstellung des Verfassungsschutzes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) - dieses wird künftig "Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst" heißen. Die Reform soll das Vertrauen der Bevölkerung und der internationalen Partnerdienste in dieses wiederherstellen.…

Auch Wirtschaftsministerin Schramböck muss sich nicht vor VfGH verantworten Wien (PK) - Finanzminister Gernot Blümel muss sich wegen der verzögerten Lieferung von E-Mails an den Ibiza-Untersuchungsausschuss nicht vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) verantworten. Der Nationalrat lehnte heute erwartungsgemäß eine von der Opposition beantragte Ministeranklage ab. Diese sei unberechtigt, es liege kein Rechtsbruch vor, machte ÖVP-Abgeordneter Christian Stocker geltend, wiewohl sein Parteikollege Wolfgang…

Keine Mehrheit für Ministeranklage gegen Finanzminister Blümel und Wirtschaftsministerin Schramböck Wien (PK) - Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute die Verlängerung zahlreicher coronabedingter Sonderregelungen im Verwaltungs-, Justiz- und Medienbereich bis Ende 2021 beschlossen. Dabei geht es etwa um den Einsatz von Videotechnologie bei Gerichts-und Verwaltungsverfahren, Auflagen für Lokalaugenscheine und die Ermächtigung, Beschlüsse gegebenenfalls im Umlaufweg bzw. per Videokonferez zu…

Verurteilten TerroristInnen droht Entzug der Staatsbürgerschaft, Symbole-Gesetz wird erweitert Wien (PK) - Der Innenausschuss des Nationalrats hat heute grünes Licht für den ersten Teil des von der Regierung geschnürten Anti-Terror-Pakets gegeben. Die Abgeordneten stimmten teils einhellig, teils mit breiter Mehrheit dafür, das Staatsbürgerschaftsgesetz, das Symbole-Gesetz und das Führerscheingesetz zu novellieren. Personen, die nach einem der Terrorparagraphen des Strafgesetzbuchs verurteilt werden, droht…

Ausgabe vom Samstag, 29. Mai 2021 Innsbruck (OTS) - Der FC Wacker Innsbruck schlingert nach dem Bundesliga-Nichtaufstieg in eine ungewisse Zukunft. Vorstand und Geschäftsführung sind sich beim Tiroler Zweitligisten nicht grün, das blockiert das Vereinsgebaren. Der deutsche Investor hält Zahlunge­n zurück, um den mit Tirolern besetzten Wacker-Vorstand zum Handeln zu zwingen, denn nur gewählte Vereinsvertreter sind befugt, Entscheidungen zu treffen. Und die stehen im Tagesgeschäft Fußball täglich an, der…

Von 31.5. bis 6.6.2021 Wien (OTS) - Montag, 31. Mai 2021: Vizekanzler Werner Kogler ist am 31. Mai auf Besuch in Oberösterreich und hat folgende medienöffentlichen Termine: 10.15 Uhr: Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler beim Spatenstich der Sporthalle Olympiazentrum OÖ mit Landeshauptmann Thomas Stelzer und Wirtschafts- und Sport-Landesrat Markus Achleitner. Adresse: Auf der Gugl 30, 4020 Linz 11.45 Uhr: Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler besucht das Judo Nationalteam beim Training.…

Mit einer eindrucksvollen Videoprojektion unter dem Titel „#eachnamematters“ wird die KZ-Gedenkstätte Mauthausen von 4. bis 6. Mai 2021 den Tausenden Opfern ein Gesicht geben. Wien (OTS) - Die Befreiung des ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen am 5. Mai 1945 durch die US-Armee ist ein zentrales Datum und Schlusspunkt des jahrelangen NS-Terrors, der 90.000 Menschen im KZ-System Mauthausen das Leben gekostet hat. Mit einem Themenschwerpunkt und einer Videoprojektion wird die KZ-Gedenkstätte Mauthausen…

Rechtshilfe in Strafsachen mit Ausdehnung auf Gibraltar Wien (PK) - Ein umfassendes Reformpaket des Exekutionsrechts, das heute im Nationalrat beschlossen wurde, beinhaltet unter anderem eine Zusammenfassung von Exekutionsmitteln als "Exekutionspaket", aber auch eine Bündelung aller Verfahren zur Hereinbringung von Geldforderungen beim allgemeinen Gerichtsstand des Verpflichteten. Darüber hinaus werden im Sinne einer rascheren Entschuldung Schnittstellen zum Insolvenzrecht geschaffen. Außerdem soll die…