Stocker

Die ständigen Angriffe der FPÖ gegen Nationalratspräsidenten Sobotka sind eine leicht durchschaubare Polittaktik „Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält sich streng an die Verfassung. Ob der FPÖ oder Christian Hafenecker der Inhalt der Verfassung gefällt oder nicht, tut nichts zur Sache. Das ständige Anpatzen dieses hohen Amtes muss ein Ende finden. Den Schaden dieser durchschaubaren Manöver der Kickl-FPÖ trägt am Ende die Republik. Im Gegensatz zu vielen anderen Oppositionspolitikern hat sich…

Wichtige Reformvorhaben im Justizbereich sind überfällig „Ministerin Alma Zadić will vom Stillstand und den Fehlentwicklungen im Justizministerium ablenken. Ihr Auftritt in der heutigen ORF-Pressestunde hat deutlich gezeigt, dass sie wenig Interesse daran hat, sinnvolle Reformvorhaben voranzutreiben. Sollte sich das doch noch ändern, ist ihr die Unterstützung der Volkspartei sicher. Wir sind jederzeit verhandlungsbereit“, nimmt der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, Bezug auf die heutige…

„Die Vorverurteilung von Innenminister Gerhard Karner ist wie ein Kartenhaus zusammengebrochen. Wir freuen uns, dass die Vorwürfe nun vollständig entkräftet wurden. Die Untersuchung hat eindeutig ergeben, dass es sich bei den angeblichen Plagiaten um Zitate und Verweise handelt, die korrekt gekennzeichnet waren", reagiert der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, auf die Einstellung des Plagiatsverfahren der Wirtschaftsuniversität Wien und führt weiter aus: „Es ist bedauerlich, dass Zeit und Energie damit…

Trotz vieler Warnungen von Gesundheitsexperten und Widerstand in den Bundesländern will die deutsche Ampelregierung die Cannabis-Liberalisierung durchboxen „Die Cannabis-Liberalisierung in Deutschland ist ein Warnsignal für Österreich. Als Volkspartei stehen wir für einen starken Jugendschutz und eine evidenzbasierte Gesundheitspolitik. Die Liberalisierung von Cannabis ist lediglich Klientelpolitik für einige Wenige und gleichzeitig eine potenzielle Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung, gerade für…

Das selbstverliehene Saubermann-Image ist nur mehr ein leeres Versprechen „Von Sauberkeit und Transparenz ist bei NEOS keine Rede mehr - der pinke Lack ist endgültig ab. Mit großen Ankündigungen in Sachen Transparenz, Gerechtigkeit und Sauberkeit haben die NEOS 2012 die politische Bühne betreten - davon ist mittlerweile nichts mehr zu sehen. Das selbstverliehene Saubermann-Image ist nur mehr ein leeres Versprechen. Dass jetzt auch noch der Vorwurf einer verbotenen Querfinanzierung von NEOS-Beratern durch…

Wir laden die Kolleginnen und Kollegen von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Foto- und Onlineredaktionen herzlich ein zur PRÄSENTATION des Prozesses „Österreich 2030“ und der Frühjahrskampagne „Arbeiten für Österreich“ mit Generalsekretär Christian Stocker und der Präsidentin der Politischen Akademie, Bettina Rausch. Morgen, Montag, 03. April, um 10:30 Uhr Ort: Politische Akademie der Volkspartei (Tivoligasse 73, 1120 Wien) Aus organisatorischen Gründen sind Akkreditierungen unter 01/401 26-100 oder presse@oevp.at…

Vorwürfe rund um ,Lead Horizon’-Unternehmer lassen Fragen aufkommen, die seitens der roten Stadt Wien beantwortet werden müssen „Die Ermittlungen gegen den Eigentümer der Corona-Test-Firma ‚Lead Horizon‘ zeigen, dass sich die Stadt Wien einmal mehr mit fragwürdigen Partnern umgeben hat. Die aus den Medien bekannten Vorwürfe werfen zahlreiche Fragen auf, die seitens des großzügigen Auftraggebers, der roten Stadt Wien, beantwortet werden müssen. Es stellt sich immer mehr die Frage, wie verantwortungsbewusst…

Forderungen nach Abschaffung der Maßnahmen, Wiedergutmachung für Geschädigte und Neuwahlen nicht erfolgreich Die Auflösung des Nationalrats, die Abberufung der Bundesregierung und die Ernennung einer Expertenregierung bis zur Durchführung von Neuwahlen, sind die zentralen Forderungen eines Volksbegehrens, das heute im Nationalrat behandelt wurde. 172.712 Österreicher:innen bzw. 2,72 % der Wahlberechtigten sprachen sich für das Anliegen aus, das vor allem mit einer Kritik an den COVID-19-Maßnahmen der…

Ist Tempo 100 nun Parteilinie der SPÖ? Volkspartei steht für Klimaschutz durch Fortschritt anstatt Untergangsszenarien „Die Unterstützung der SPÖ-geführten Stadt Bregenz für Klimakleber ist ein fatales Zeichen. In einer parlamentarischen Demokratie werden Entscheidungen durch Wahlen und Konsensfindung getroffen, nicht durch illegale Blockadeaktionen radikaler Gruppen. Dass jetzt offenbar das schlechte Beispiel einiger deutscher Städte bei Vertretern der SPÖ Schule macht, ist besorgniserregend. Österreich…

Bundeskanzler Karl Nehammer hat in der heutigen Pressestunde berechtigte Kritik an der Ungerechtigkeit im Sozialsystem geäußert „Bundeskanzler Karl Nehammer weiß, wo der Schuh drückt - und zeigt Lösungen für unser Land auf. So kann es beispielsweise nicht sein, dass EU-Bürger schlechter gestellt werden als Asylberechtigte. Konkret: Wenn Asylberechtigte den Asylstatus zugesprochen bekommen, haben diese sofortigen Anspruch auf alle Sozialleistungen in Österreich. EU-Bürger, die nach Österreich kommen, hier…