Stocker

Im Jänner konnte ein Rückgang der Asylanträge von 40% im Vergleich zum Vormonat verzeichnet werden „Die Asylantragszahlen von Jänner belegen abermals: Die Asylbremse wirkt. Die Antragszahlen reduzieren sich massiv, unser System wird entlastet. Und das passiert nicht ohne Grund: Die Abschaffung der Visafreiheit der Serben für Tunesier und Inder, die intensiven Kontrollen an der Grenze, die „Operation Fox“ und das Schengen-Veto bilden ein Bündel an wirksamen Maßnahmen gegen irreguläre Migration nach…

Kritik von NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos geht völlig an den Fakten vorbei „Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sorgt für ein wehrfähiges Bundesheer. Die Kritik des NEOS-Wehrsprechers Douglas Hoyos in seiner gestrigen Plenarrede geht völlig an den Fakten vorbei. Mit dem ‚Aufbauplan 2032‘ des Generalstabs ist das Verteidigungsressort auf dem besten Weg, das Bundesheer im Kernbereich der militärischen Landesverteidigung zu stärken. Es ist daher gut und wichtig, dass im Bundesheer die notwendigen…

ÖVP-geführte Bundesregierung kümmert sich nur um acht Bundesländer und lässt die Wiener*innen eiskalt im Stich „Die heutigen Aussagen des Generalsekretärs der Volkspartei, Christian Stocker, sind ungeheuerlich. Die Hausherren-Partei ÖVP hat nicht nur die Verhandlungen für die dringend notwendige Mietpreisbremse platzen lassen, sie lässt insbesondere die Wienerinnen und Wiener ohne Entlastung eiskalt im Stich“, betonte die Wiener SPÖ-Landesparteisekretärin, LAbg. Barbara Novak, am Freitag. „Wenn Stocker nun…

Nehammer-Regierung ist unfähig, Lösung für ganz Österreich zu finden – SPÖ hat mit Mietpreisstopp das richtige Rezept zur Entlastung der Bevölkerung SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Freitag, scharfe Kritik an der ÖVP geübt, die sich weiter weigert, die Mieter*innen zu entlasten. „Die Nehammer-Regierung versagt bei der Bekämpfung der Teuerung völlig. ÖVP und Grüne haben bis dato keine einzige preissenkende Maßnahme gesetzt. Jetzt torpediert die ÖVP auch noch die längst überfällige…

E-Mail-Verkehr von Mitarbeitern der Wiener Stadtwerke konterkariert Ludwigs Aussage Wien Energie, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt Wien, ist das Ergebnis eines kompletten Politik-Versagens und gehört restlos aufgeklärt. Die in Wien regierende Sozialdemokratie trägt dafür die volle Verantwortung, meint der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker: „Vor allem Bürgermeister Ludwig, als Hauptakteur in der Causa, muss sich im Sinne der Wahrheitspflicht erklären, was nun stimmt.…

Volkspartei denkt auch an Häuslbauer und junge Familien am Land, die Kredite für Eigentumswohnungen und Hausbau zurückzahlen müssen und ebenfalls von Teuerung betroffen sind „Drei Viertel der Wohnungen mit Richtwertmieten sind in Wien. Damit wäre es für die SPÖ ein Leichtes, die Erhöhung dieser Mieten zu verhindern. Dafür braucht es keinen bundesweiten Mietpreisdeckel als bloßes Wien-Förderprogramm. Bürgermeister Michael Ludwig und die Wiener SPÖ könnten die Erhöhung der Richtwertmieten sofort stoppen“,…

Herbert Kickl treibt die Freiheitliche Partei in ein radikales Eck „Während die Bundesregierung arbeitet, übt sich Herbert Kickl in radikalen Parolen. FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat in seiner gestrigen Aschermittwoch-Rede einmal mehr bewiesen, dass es seine FPÖ nicht schafft, mit Inhalten zu punkten. Kickl treibt die Radikalisierung seiner Partei Schritt für Schritt voran: Er spricht Experten die Kompetenz ab, diskreditiert den politischen Mitbewerb und reißt Gräben in unserer Gesellschaft auf. Dabei geht…

Wien (OTS) - „Corona im Rückspiegel – Aufarbeiten, aber wie?“ lautet der Titel von „Klartext“ am Mittwoch, den 22. Februar im ORF-RadioKulturhaus, Beginn: 18.30 Uhr. Bei Klaus Webhofer diskutieren NEOS-Pandemiesprecher Gerald Loacker, SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter, der Gesundheitssprecher der Grünen Ralph Schallmeiner, ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker und der stellv. Klubobmann der FPÖ Peter Wurm. Lockdowns, 3G, 2G, Schulschließungen, Homeoffice, Massentests, Impfpflicht, Grüner Pass, Isolation vor…

Die Freiheitlichen rund um Obmann Kickl wollen den öffentlichen Diskurs zur Corona-Pandemie sabotieren „Die radikalisierte FPÖ steht nur für die Spaltung der Gesellschaft in Österreich. Während Bundeskanzler Karl Nehammer einen umfassenden Aufarbeitungsprozess der Corona-Zeit angekündigt hat, versucht die Kickl-FPÖ, weiterhin mit diesem sehr ernsten Thema politisches Kleingeld zu schlagen. Anstatt sich am Dialogprozess zu beteiligen und die gesellschaftlichen Wunden zu heilen, reißt der extreme Zirkel rund…

Kickl radikalisiert sein gesamtes Umfeld: Zuerst die Ablehnung der humanitären Hilfen für die Erdbebenopfer, dann die Hassparolen gegen die Kärntner Slowenen „Die Solidarität der FPÖ gilt Russland, nicht aber den Kärntner Slowenen oder den Erdbebenopfern in der Türkei und Syrien. Die letztklassigen verbalen Entgleisungen zeichnen ein menschenverachtendes Menschenbild der FPÖ, welches sich ausgehend von Parteiobmann Herbert Kickl in der gesamten Partei ausbreitet. Nachdem Niederösterreichs FPÖ-Chef…