Stocker

Wiener Modell der Mindestsicherung ist und bleibt verfassungswidrig „Die von der SPÖ Wien anvisierte Erhöhung der Mindestsicherung ist wirtschaftspolitisch der falsche Weg und ein Schlag ins Gesicht all jener, die jeden Tag in der Früh aufstehen und ihren Beitrag für das Land leisten. Die Politik muss den Menschen Perspektiven geben und nicht noch mehr Anreize schaffen, es sich in der sozialen Hängematte bequem zu machen“, reagiert der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, auf die Pläne der…

Während Kickl durchs Land fährt und radikale Parolen schreit, arbeitet die Volkspartei daran, die Asylzahlen tatsächlich zu reduzieren „Auch wenn es FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht wahrhaben will: Die Asylbremse wirkt. Die 4.200 Asylanträge im Jänner 2023 bedeuten einen Rückgang von 40% im Vergleich zum Vormonat. Seit November ist der Rückgang kontinuierlich. Dieser positive Trend setzt sich auch im Februar fort – nach derzeitiger Einschätzung werden es weniger Anträge als im Jänner sein. Der signifikante…

Einigung auf Mittel für EU-Außengrenzschutz ist ein voller Erfolg für Bundeskanzler Karl Nehammer. „Österreich setzt die Asylbremse in der EU durch – jetzt muss sie auch tatsächlich angezogen werden“, betont der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, und führt weiter aus: „Es hat sich bezahlt gemacht, dass Österreich in den vergangenen Wochen und Monaten den Druck auf die Europäische Union erhöht hat und für einen konsequenten EU-Außengrenzschutz eingetreten ist. Die Einigung am EU-Gipfel ist…

Niederösterreichischer FPÖ-Chef Udo Landbauer hetzt gegen Österreichs Hilfe für Erdbebenopfer „Wenn es nach der Kickl-FPÖ geht, würde uns in Österreich im Katastrophenfall niemand helfen. Es ist und war für fast alle Staaten der Welt selbstverständlich, sich im Falle schwerer Naturereignisse gegenseitig zu unterstützen. Trotz aller geopolitischen Konflikte schicken Staaten von Deutschland über die USA, Frankreich bis hin zu Griechenland und China Hilfe in die vom Erdbeben betroffene Krisenregion in der…

Nächste SPÖ-interne Intrige von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gegen einen Konkurrenten um den Parteichef-Sessel? „Die heute medial bekanntgewordenen Pensionsprivilegien von Ex-ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz widersprechen der erforderlichen Sparsamkeit des ORF. Es kann nicht sein, dass der ORF über zu wenige Einnahmen klagt und mehr Geld vom Steuerzahler einfordert, gleichzeitig jedoch Luxuspensionen in Höhe von 8.000 Euro auszahlt. Aus Sicht der Volkspartei ist klar: Der ORF als…

Die ÖVP-Politik führt die Menschen und die heimische Wirtschaft mit ihrer Sanktionstreiberei in eine Sackgasse Eine „komplette Orientierungslosigkeit“ ortete der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker bei seinem ÖVP-Amtskollegen Stocker. Dieser warf der FPÖ in einer Aussendung vor, eine „Putin-freundliche Kampagne“ zu fahren. Zudem unterstellte er „Kickl und seinen Russland-Brüdern“, Anti-Patrioten zu sein. „Kollege Stocker hat derzeit eine harte Zeit. In Niederösterreich gab es für die…

Seit Kriegsbeginn hat die FPÖ in 280 Presseaussendungen und zahlreichen Parlamentsreden die EU-Sanktionen kritisiert und deren Abschaffung gefordert „Ein Blick auf die vergangenen Monate wirft die Frage auf, was hinter der Putin-freundlichen Kampagne der FPÖ steckt. Diese Frage kann die FPÖ auch mit ihren Klagsdrohungen nicht vom Tisch wischen. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 vergeht kaum ein Tag, an dem Herbert Kickl oder einer seiner Verbündeten nicht die EU-Sanktionen gegen Russland verteufelt. Die…

SPÖ, FPÖ und NEOS wollen offenbar parteinahe NGOs vor Offenlegung ihrer Finanzen schützen „Die österreichischen Oppositionsparteien blockieren in Brüssel eine von der EVP geforderte Transparenzdebatte über die Finanzierung von NGOs. Dieselben Parteien, die im Nationalrat immer wieder Transparenz innerhalb Österreichs fordern und die Bundesregierung trotz einer Vielzahl signifikanter Fortschritte unentwegt attackieren, verhindern nun auf EU-Ebene eine Diskussion über mehr Transparenz. Der Antrag der…

Kickl hat bislang nichts getan, außer radikale Parolen zu rufen, die Menschen zu verunsichern und die Regierung zu kritisieren „Wie nun zwei Studien schwarz auf weiß belegen, hat die Bundesregierung mit ihren Corona-Hilfszahlungen zehntausende Unternehmen und mehr als 200.000 Arbeitsplätze gerettet. Diese Zahlen verdeutlichen, dass die raschen, unbürokratischen Unterstützungsleistungen der Bundesregierung Wirkung gezeigt und damit den Wirtschaftsstandort mitsamt seinen Arbeitsplätzen gesichert haben.…

10 von 12 UPTS-Entscheidungen sind zu Gunsten der Volkspartei ausgefallen – Beschwerde gegen UPTS-Bescheid zu Seniorenbund „Nach der Veröffentlichung des Rechenschaftsberichts der Volkspartei 2019 sind seitens des Rechnungshofes zwölf Mitteilungen an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) erfolgt. Wie sich nun herausgestellt hat, ist der Rechnungshof beim UPTS völlig abgeblitzt. Denn zehn der zwölf Rechnungshof-Mitteilungen wurden vom UPTS abgelehnt. Diese Verfahren wurden zur Gänze…