Stocker

Nehammer: „Als Landtagspräsident und Landeshauptmann hat Martin Purtscher sein Heimatland Vorarlberg geprägt“ „Mit Martin Purtscher haben wir einen großen Österreicher und verdienstvollen Politiker verloren. Insbesondere sein Heimatland Vorarlberg hat Martin Purtscher in den unterschiedlichsten politischen Funktionen und Ämtern nachhaltig geprägt. Seine zwölf Jahre als Landtagspräsident und anschließenden zehn Jahre als Landeshauptmann waren die Höhepunkte einer höchst beeindruckenden politischen Laufbahn.…

Inflationsdämpfungsgesetz soll Preise für Mieten, Lebensmittel und Energie senken Die SPÖ nutzte die von ihr verlangte Sondersitzung des Nationalrats heute, um umfassende Maßnahmen gegen die Teuerung zu fordern. Mit einem Dringlichen Antrag traten die Sozialdemokrat:innen für ein Inflationsdämpfungsgesetz ein, das den Preissteigerungen bei Mieten, Lebensmitteln und Energie entgegenwirken soll. Während es in anderen europäischen Ländern mit klugen Maßnahmen gelungen sei, die Teuerung zu drücken, sei mit den…

Online-Kindesmissbrauch muss härter bestraft werden „Online-Kindesmissbrauch muss härter bestraft werden. Denn höhere Strafdrohungen bedeuten größere Generalprävention und mehr Befugnisse bei den Ermittlungen“, betont der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, und führt weiter aus: „Auch erfahrene Kriminalisten, die die Gesetze operativ umsetzen müssen, tagtäglich mit den Missbrauchs-Inhalten konfrontiert sind und den besten Einblick in die Herausforderungen dieses Deliktsfeldes haben,…

ÖVP-Generalsekretär fordert SPÖ auf, ihre PR-Maschinerie transparent zu machen „Auch wenn es rote Überdrüber-Moralisten wie Julia Herr nicht wahrhaben wollen: Die wahren Propaganda-Hochburgen Österreichs sind das Burgenland und Wien. Zu keinem anderen Schluss kommt man, wenn man sich die Anzahl an PR-Mitarbeitern in den beiden Bundesländern vergegenwärtigt. Im Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien sind rund 110 Mitarbeiter beschäftigt, drei Pressesprecher kümmern sich um Bürgermeister Michael…

Zweiter Teil des Hearings mit Justiz- und Strafrechtsexpert:innen im Justizausschuss Nachdem im ersten Teil des Expert:innenhearings zum "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren" heute im Justizausschuss Verfassungsfragen zur Debatte standen (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 47/2023), ging es im zweiten Teil vorwiegend um strafrechtliche Aspekte und um das Thema einer Generalstaatsanwaltschaft bzw. um das Weisungsrecht der Justizministerin gegenüber den Staatsanwaltschaften. Es war zugleich der…

Österreich ist das erste europäische Land, in dem Mandatskauf strafbar wird "Mit der Reform des Antikorruptionsstrafrechts wird das Vertrauen der Menschen in die Politik gestärkt. Damit treibt die Bundesregierung ihre Transparenzoffensive für Österreich weiter voran, denn gemeinsam mit dem Medientransparenzgesetz, dem Parteienfinanzierungsgesetz und der Veröffentlichungspflicht von allen Studien, die mit Steuergeld bezahlt werden, bekommen wir in Österreich eine der strengsten…

Das gesamtstaatliche Krisenmanagement der Republik wurde vollumfänglich überarbeitet „Wie die aktuelle Situation zeigt, sind krisenfitte Gesetze und überparteiliche Zusammenarbeit äußerst wichtig. Das Krisensicherheitsgesetz, das mit dem heutigen Tag in Begutachtung geht, ist 2/3-Materie. Wir laden daher die SPÖ ein, diesem wichtigen Gesetz zuzustimmen. Sollte die SPÖ dem Krisensicherheitsgesetz nicht zustimmen, würde sie gegen ihre eigenen Forderungen stimmen. Erst zu Jahresbeginn hat die SPÖ die…

‚Letzte Generation‘ will Räte-Republik statt freier Wahlen – ÖVP erteilt klare Absage an anarchistische Zustände „Die Klimakleber streben unter dem Deckmantel des Klimaschutzes einen politischen Systemwechsel an: Weg vom demokratischen Parlamentarismus, hin zu einem sogenannten Bürgerinnenrat, der politische Entscheidungen treffen soll. Wer in dieses Bürger-Kollektiv aufgenommen wird, soll laut einer Vertreterin der ‚Letzten Generation‘ dem Zufall überlassen und ausgelost werden. Mit einer Räte-Republik…

Kanzler Karl Nehammer hält Versprechen und schafft Voraussetzungen, damit unser Land stärker, unabhängiger und freier aus den Krisen hervorgeht „Der Bundesregierung gelingt der nächste große Wurf. Der Turbo für den Ausbau erneuerbarer Energien, die Stärkung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt sowie die Verschärfung der Korruptionsbestimmungen sind allesamt politische Meilensteine, die bezeugen, dass diese Bundesregierung nicht nur die aktuellen Krisen bewältigt, sondern auch wichtige Zukunftsprojekte für…

Gäste: Christian Stocker (ÖVP), Udo Guggenbichler (FPÖ), der ehem. Minister Rudolf Anschober, Martha Krumpeck (Letzte Generation Österreich) & Klimapolitik-Experte Reinhard Steurer Platte Autoreifen und Straßenblockaden im Frühverkehr. Die Klimaaktivist:innen der Letzten Generation halten die Wiener Autofahrer:innen auch weiterhin auf Trab. Ihre Forderungen an die Regierung: Die eigenen Klimaziele “endlich ernstnehmen und umgehend die einfachsten, billigsten Maßnahmen wie Tempo 100 auf der Autobahn"…