Stocker

Großkonzerne besteuern für neue EU-Eigenmittel, Regionen und Landwirtschaft brauchen mehr Unterstützung Mit der heutigen Präsentation hat die EU-Kommission den Startschuss für die EU-Budget Verhandlungen gegeben. Das EU-Budget für 2028-2035 soll eine Höhe von 2 Billionen Euro haben. Die Grünen begrüßen den Vorschlag für EU-Eigenmittel wie eine Konzerngewinnsteuer, vermissen aber andere Möglichkeiten, wie eine Digitalsteuer oder eine Finanzspekulationssteuer. Das Budgets wird angesichts der…

Die erste Tagung der Legislaturperiode startete langsam und stand im Zeichen des Sparens 40 Nationalratssitzungen mit einer Gesamtdauer von über 184 Stunden und 53 Gesetzesbeschlüsse - das ist die Bilanz der Tagung 2024/2025. 28,3 % der Gesetzesbeschlüsse fassten die Abgeordneten einstimmig. Dazu kommen 9 Staatsverträge und 36 Entschließungen, mit denen sie Wünsche an die Regierung äußerten. Wie zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode üblich, liegen die Zahlen unter jenen der Vorjahre. Einen Rekord gab es bei…

„Starke Stimme für die junge Generation Europas“ – Österreichische Volkspartei gratuliert herzlich Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Christian Stocker und Generalsekretär Nico Marchetti gratulieren der Tiroler Europaabgeordneten und Bundesparteiobmann-Stellvertreterin Sophia Kircher herzlich zu ihrer Wahl als Präsidentin der Youth of the European People’s Party (YEPP), der Jugendorganisation der Europäischen Volkspartei (EVP). Die YEPP vereint über 50 Jugendorganisationen aus 40 Ländern Europas und…

Die Schaffung wichtiger regionaler Arbeitsplätze darf nicht zu Mehrbelastung für Unternehmen führen „Die Reform der ORF-Haushaltsabgabe entlastet unsere Unternehmerinnen und Unternehmer. Die bislang gültigen Bestimmungen haben zu der regelrecht seltsamen Situation geführt, dass ein und dasselbe Unternehmen mit mehreren Niederlassungen die Haushaltsabgabe für jede Filiale eigens abführen muss. Die Einigung der Bundesregierung, diesen Umstand zu reparieren, ist nur zu begrüßen. Dadurch werden gerade die…

Teilpension, Reform der Altersteilzeit und Nachhaltigkeitsmechanismus sind die richtigen Antworten für unser Pensionssystem – nicht eine Anhebung des Pensionsantrittsalters. Volle Unterstützung rund um die aktuelle Debatte um eine mögliche Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters erfährt ÖVP-Klubobmann August Wöginger von ÖAAB-Generalsekretär Abg.z.NR Lukas Brandweiner: „Für uns als ÖAAB ist klar: Es braucht keine Erhöhung des gesetzlichen Antrittsalters – sondern Reformen, die das gesamte…

Platzverbot am Ballhausplatz aufgrund paralleler Veranstaltung Aufgrund einer zeitgleich stattfindenden Veranstaltung wird während des morgigen Besuchs des Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern Markus Söder bei Bundeskanzler Christian Stocker voraussichtlich ab 9.00 Uhr ein Platzverbot am Ballhausplatz bestehen. Ein garantierter Zugang für Medienschaffende zum Bundeskanzleramt erfolgt daher über die Löwelstraße. Bitte beachten Sie die Hinweise der Sicherheitsbehörden am Ballhausplatz. Ein Befahren…

Österr. Wirtschaftsdelegation will historisch gute Beziehungen nutzen und Know-How aktiv einbringen Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer wird am 10. und 11. Juli 2025 in Vertretung von Bundeskanzler Christian Stocker an der Ukraine Recovery Conference (URC) in Rom teilnehmen. Die Konferenz bringt über 70 internationale Delegationen zusammen – darunter rund 20 Staats- und Regierungschefs – und setzt damit ein klares Signal für die internationale Unterstützung beim Wiederaufbau der Ukraine. Im Rahmen…

Setzen „sicherheitspolitischen Meilenstein“ – Ablehnung der Oppositionsparteien FPÖ und Grüne „gegen Sicherheitsinteressen unseres Landes“ „Wir geben den Sicherheitsbehörden die richtigen Instrumente zum Schutz Österreichs in die Hand. Die heute zum Beschluss stehenden Maßnahmen zur Gefährderüberwachung sind ein sicherheitspolitischer Meilenstein“, betont ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl anlässlich seiner heutigen Rede im Plenum des Nationalrates. Österreich sei eines der sichersten Länder der Welt, „und…

Die Überwachung von 25 bis 30 Gefährdern pro Jahr zu skandalisieren ist unverantwortlich “Das Prinzip Hoffnung ist keine Terrorabwehr. Genau darauf scheinen sich Grüne und FPÖ aber bedingungslos zu verlassen. Von beiden wird die Gefährderüberwachung pausenlos skandalisiert – ohne aber selbst einen Plan vorzulegen, wie man Terror in Österreich künftig effektiv verhindern kann. Ginge es nach den Oppositionsparteien, wären wir Hinweisen aus dem Ausland auf Gedeih und Verderb ausgeliefert – obwohl diese meist…

Der 3-Stufen-Plan für den rot-weiß-roten Aufschwung „Die neue Kampagne der Volkspartei wird die aktuelle Arbeit sowie die künftigen Schritte der Bundesregierung ins Zentrum rücken. Die gemeinsamen Ziele der Bundesregierung lassen sich dabei als 3-Stufen-Plan illustrieren, der die Schritte sanieren, reformieren und wachsen umfasst. Der erste Schritt – sanieren – ist dabei schon auf einem guten Weg: Ein solides und nachhaltiges Budget ist beschlossen und das Defizit geht stetig zurück. Der dadurch auf…