Stocker

Beschlussfassung über Dienstrechts-Novelle im Nationalrat „Wir haben mit diesem Gehaltsabschluss Historisches geschafft – etwas, das uns niemand zugetraut hat“, betonte Staatssekretär Alexander Pröll anlässlich der heutigen Beschlussfassung der Dienstrechts-Novelle im Nationalrat. „Erstmals in der Geschichte wurde ein bestehender Abschluss für den öffentlichen Dienst neu verhandelt – und das in einer budgetär höchst angespannten Situation“, so der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, der auch für den…

Nach harten und intensiven Verhandlungen ist es der Volkspartei gelungen, das Billigstromgesetz auf den Weg zu bringen „Mit dem heutigen Beschluss zum Billigstromgesetz schreibt die Volkspartei Geschichte. Mit dem Billigstromgesetz senken wir effektiv und dauerhaft die Strompreise in Österreich. Die Maßnahmen sind nichts Geringeres als die größte Strommarktreform der letzten 20 Jahre. Wir greifen den Menschen unter die Arme, stärken die Wettbewerbsfähigkeit und leisten zudem einen wesentlichen Beitrag im…

Volkspartei wird mit Erfolgen rund um eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Europäischen Menschenrechtskonvention ihrem Ruf als EU-Vorreiter einer strikten Asylpolitik gerecht „Wer wie Herbert Kickl als Innenminister auf ganzer Länge versagt hat, sollte den Mund lieber nicht zu voll nehmen. Nicht zuletzt auch durch Bundeskanzler Christian Stockers unermüdlichen Einsatz kommt endlich Bewegung in die Diskussion rund um eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Europäischen Menschenrechtskonvention: Anfangs wurde…

Attac: Regierung muss auf EU-Ebene Allianzen für eine Ablehnung schmieden Laut aktuellen Medienberichten und Aussagen von Bundeskanzler Stocker deutet derzeit vieles auf ein Nein Österreichs zum EU-Mercosur-Abkommen hin. Die endgültige Entscheidung soll beim EU-Gipfel am 16. Dezember fallen. „Österreich kann mitentscheiden, dieses schädliche Abkommen zu verhindern. Nimmt die Regierung die eigene Position ernst, muss sie nun auf EU-Ebene Allianzen für eine mehrheitliche Ablehnung schmieden. Denn die Anzahl…

Vorsichtig optimistische Grundstimmung mittelständischer Unternehmen bestätigt in aktueller Umfrage Kurs der Volkspartei auf dem Weg zu wirtschaftlichem Wachstum „Das zarte Pflänzchen des Aufschwungs beginnt zu sprießen. Die vorsichtig optimistische Grundhaltung mittelständischer Unternehmen in einer aktuellen Umfrage bestätigt: Der Kurs, den Bundeskanzler Christian Stocker und die Volkspartei eingeschlagen haben, um Österreich auf den Wachstumspfad zu führen, ist der richtige“, betont der Generalsekretär…

„Wenn Menschenrechte nicht für alle gelten, schützen sie bald niemanden mehr - davor haben wir Grüne gestern gewarnt und daran halten wir auch weiter fest“, sagt Agnes Prammer, Menschenrechtssprecherin der Grünen, zur aktuellen Debatte um eine Aufweichung des Folterverbots und weiter: „Dass Kanzler Stocker und die ÖVP das Folterverbot für diskutierbar halten und es gerne aufweichen würden, überrascht uns leider nicht mehr. Dass sie das ohne Aufschrei ihrer Koalitionspartnerin SPÖ tun kann, wundert uns dagegen wirklich.“…

Offener Brief an Bundespräsident, Bundeskanzler, Parlamentspräsidium und alle öffentlichen Stellen Offener Brief: OFFIZIELLE STELLEN MÜSSEN DIE NEONAZISTISCHE PLATTFORM X VERLASSEN Ergeht an Bundespräsident Alexander van der Bellen Bundeskanzler Christian Stocker Vize-Kanzler Andreas Babler An die Bundesminister der Bundesregierung An das Parlamentspräsidium An die Fraktionen der Parlamentsparteien sowie an alle öffentlichen Stellen und Einrichtungen Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Sehr…

Einführung des digitalen Belegs entlastet Unternehmen, bietet Kunden Entscheidungsfreiheit und leistet wichtigen Beitrag für Umweltschutz „Die Volkspartei sorgt mit dem Abbau bürokratischer Hürden für den Aufschwung. Tag für Tag wandern in Österreich tausende Papierbelege ungenutzt direkt von der Kassa in den Müll. Das hat nun ein Ende: Bundeskanzler Christian Stocker und die Volkspartei reformieren die Belegerteilungspflicht und führen den digitalen Beleg ein. Wirtschaftstreibende müssen Kundinnen und…

Pröll von Bundeskanzler Stocker als Vertretung Österreichs beim informellen Ministerkomitee in Straßburg entsandt Staatssekretär Alexander Pröll nimmt am 10. Dezember am informellen Treffen des Ministerkomitees des Europarats in Straßburg teil. Dabei widmet man sich den aktuellen Herausforderungen im Bereich der illegalen Migration und der Interpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Das Ziel dabei ist es, dass Straffällige ohne Aufenthaltstitel rasch abgeschoben werden können. Den…

FPÖ stellt sich gegen das Billigstromgesetz und damit gegen billigere Strompreise für die Österreicherinnen und Österreicher „Die FPÖ zeigt einmal mehr, dass sie keinerlei Verantwortung für das Land übernehmen will. Statt im Sinne der Bevölkerung konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten und an wirksamen Lösungen für billigere Energiepreise für Haushalte und Betriebe mitzuwirken, blockiert die FPÖ nun das Billigstromgesetz, das nachweislich zu niedrigeren Strompreisen führen würde“, kritisiert der…