Stocker

Aufnahme der Schwesterpartei PES in die EVP-Familie als Bekenntnis zur EU-Erweiterung und zu einem geeinten, starken Europa „Mit der Political Assembly der Europäischen Volkspartei, die im Jahr ihres 50-jährigen Bestehens erstmals in Wien zu Gast war, hat eine Stadt im Herzen Europas die richtige Bühne geboten. Die EU-Erweiterung ist eine der zentralen politischen Fragen unserer Zeit und unsere Position ist klar: Der Westbalkan gehört zur Europäischen Union. Montenegro hat substanzielle Fortschritte…

Investitionen in Digitalisierung sollen zu Einsparungen führen Für die Aufgabenbereiche des Bundeskanzleramts sollen 2027 652,6 Mio. Ꞓ und 2028 660,5 Mio. Ꞓ aufgewendet werden. Damit sollen die Mittel dieses Bereichs um 103,5 Mio. Ꞓ bzw. 19 % kommendes Jahr ansteigen. Begründet wird dieser Zusatzbedarf mit steigenden Kosten und notwendigen Investitionen in den Bereichen Digitalisierung, IT und Integration. Dies sieht das entsprechende Kapitel des Doppelbudgetentwurfs 2027 und 2028 vor, das heute im…

Am 28. Juni um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 28. Juni 2026, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Justiz-Baustellen Es hat viel Aufregung verursacht: SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer wollte 500 Häftlinge vorzeitig entlassen, um weniger Insassen in den Gefängnissen zu haben. ÖVP-Kanzler Christian Stocker hat sie zurückgepfiffen. Doch zu wenige Haftplätze und zu wenige Justizwachebeamte sind noch…

BIO AUSTRIA Obfrau Barbara Riegler: "Freiwilligkeit reicht nicht aus, Konsument:innen brauchen verbindliche Transparenz." HERKUNFTSKENNZEICHNUNG MUSS VERPFLICHTEND SEIN BIO AUSTRIA begrüßt, dass Bundeskanzler Christian Stocker die Bedeutung einer Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie erkannt hat und dieses Thema auf die politische Agenda setzt. Obfrau Barbara Riegler erklärt: “Die angekündigte freiwillige Herkunftskennzeichnung ist ein wichtiger erster Schritt. Ziel muss jedoch eine verpflichtende…

Freier Eintritt, 250 Vermittlungsangebote, Sachertorte, Sonderbriefmarke, und offizieller Festakt mit Bundespräsident, Bundeskanzler und Vizekanzler – 4. und 5. Juli 2026, Wien Anlässlich ihres 250-jährigen Jubiläums lädt die ALBERTINA am 4. und 5. Juli 2026 zu einem großen Open House-Wochenende ein. Bei freiem Eintritt können Besucher:innen die Vielfalt von ALBERTINA, ALBERTINA MODERN und ALBERTINA KLOSTERNEUBURG erleben. Mit insgesamt 250 kostenfreien Vermittlungsangeboten an allen drei Standorten setzt…

Kickl-FPÖ beweist jeden Tag erneut, dass sie nicht willens ist, für Österreich zu arbeiten „Die FPÖ hat sich in ihrer Arbeitsmoral offenbar Anleihe bei Roberto Blancos Lied ‚Samba sí, Arbeit no’ genommen. Denn ein treffenderes Bild für die freiheitliche Oppositionsbilanz als der Titel dieses Blanco-Liedes kann man sich nicht wünschen. Dass die FPÖ also genau ihn heute zu ihren Jahrestagsfestivitäten gebucht hat, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Denn anstatt konstruktiv zu gestalten, macht es sich die…

Österreich verzeichnet mehr Abschiebungen als neue Asylanträge „Innenminister Gerhard Karner steht für eine erfolgreiche Asylwende. Seit seinem Amtsantritt hat er sich in Österreich und Europa unermüdlich für eine strenge und damit gerechte Asylpolitik eingesetzt. In diesem Jahr kann ganz Österreich die Früchte dieser Arbeit ernten: Erstmals verzeichnet unser Land mehr Abschiebungen als neue Asylanträge. Zuletzt war Österreich beispielsweise an einem europäischen Abschiebe-Charterflug beteiligt, durch den…

Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf begrüßt die Einigung auf EU-Ebene zur Verlängerung von Gratiszertifikaten im Emissionshandel. „Gerade für energieintensive Betriebe sind wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und Planungssicherheit entscheidend. Die Verlängerung der Gratiszertifikate ist daher ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Österreich und hilft dabei, Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land zu sichern“, so Graf. Bundeskanzler Christian Stocker hat im Rahmen des EU-Gipfels mit großem Einsatz…

Vera Russwurm und Arabella Kiesbauer moderieren jeweils fünf bzw. vier Veranstaltungen in den Bundesländern Unter dem Motto „Österreich im Gespräch mit Bundeskanzler Christian Stocker“ besucht der Bundeskanzler bis Ende August die Bundesländer und stellt sich dort den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Ab der Auftaktveranstaltung am 16. Juli in Tulln werden bis Ende August in allen neun Bundesländern Gesprächsrunden stattfinden. Aufgrund einer unvorhergesehenen Operation wird die Veranstaltungsreihe nicht…

Parteien- und Klubförderung soll nicht erhöht werden, aber Kanzler, Vizekanzler & Co wollen sich ihre eigenen Taschen vollstopfen Die geplante Erhöhung der Politikergehälter um ein Prozent im kommenden Jahr ist in den Augen von FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl „unanständig und durch nichts zu rechtfertigen. Die Herren Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co haben mittlerweile wirklich jedes Gespür verloren. Die Österreicher werden durch die Sparpakete der Regierung in immer größere…