Stocker

Österreichs Asylpolitik ist bei Innenminister Karner in den richtigen Händen „Der starke Rückgang der Asylzahlen bestätigt den Kurs der Volkspartei. Die asyl- und sicherheitspolitische Erfolgsserie des Jahres 2025 hat sich auch im Oktober fortgesetzt. Im Vergleich zum Oktober des letzten Jahres sind die Asylzahlen um etwa die Hälfte zurückgegangen. Das ist nicht nur der beste Wert des ganzen Jahres, sondern auch ein Grund mehr, positiv in die Zukunft zu blicken“, reagiert der Generalsekretär der…

Gipfel der Afrikanischen Union und der Europäischen Union am 24./25. November in Angola Gipfel der Afrikanischen Union und der Europäischen Union am 24./25. November in Angola In Angolas Hauptstadt Luanda kommen am Montag und Dienstag die Spitzen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union (AU) zu ihrem siebenten Gipfel zusammen. Für Österreich wird Staatssekretär Alexander Pröll teilnehmen, der Bundeskanzler Christian Stocker vertritt. Der Gipfel markiert sowohl das 25-jährige Bestehen der…

Die Finanznöte der Stadt Wien lassen sich am besten durch engagiertes Mitwirken im Rahmen der Reformpartnerschaft adressieren „Stadtrat Hacker hat Wien nicht nur sehenden Auges, sondern sogar voller Stolz und trotz aller Warnungen zum Schmarotzer-Paradies für Migranten in Österreich gemacht. Jetzt geht Hacker das Geld aus und seine Lösung ist, die Österreicher noch mehr mit Abgaben und neuen Steuern zu belasten oder gar auf Pump und auf Kosten der nächsten Generation einfach so weiterzumachen und den…

Erfolgreiche Maßnahmen von Innenminister Karner ermöglichen die Auflösung der Registrierungsstelle Schattendorf „Die Null-Toleranz-Linie der Volkspartei zeigt Wirkung. Die harte Arbeit von Innenminister Gerhard Karner macht sich bezahlt, wie man an der Schließung der Registrierungsstelle Schattendorf einmal mehr erkennen kann. In den letzten Jahren wurde die illegale Migration massiv zurückgedrängt. Während in der Kalenderwoche 46 im Jahr 2022 noch über 1.900 Aufgriffe verzeichnet wurden, waren es im…

ÖVP-Frauensprecherin zum Dringlichen Antrag betreffend "Gewaltfrei leben" “Gewalt ist ein Thema, das uns alle betrifft – über Parteigrenzen hinweg, ohne ideologische Scheuklappen. Gewaltschutz ist ein gesamtgesellschaftliches Thema und somit ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag!” Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Frauensprecherin Abg. Juliane Bogner-Strauß in der Debatte des Dringlichen Antrags “Gewaltfrei leben: Für konsequenten Schutz, klare Gesetze und echte Gleichstellung” im Nationalrat. Sie verwies in…

Volkspartei appelliert an FPÖ und Grüne, mit Zustimmung zum Billigstromgesetz das Richtige für Österreich zu tun „Jetzt braucht es einen Schulterschluss für günstigere Energiepreise. Mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) legen Bundeskanzler Christian Stocker und die Volkspartei ein wirksames Werkzeug im Kampf gegen die hohen Preise am Energiemarkt vor. Das Billigstromgesetz ist der Schlüssel, um die Menschen zu entlasten, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen zu stärken und die…

Wichtige erste Signale für eine umfassende Kammerreform geben Grund zu Optimismus Mit großer Zuversicht kommentiert UNOS-Bundessprecher Michael Bernhard die Dynamik des heutigen Abends: “Schon seit langem weisen wir UNOS auf dringend notwendige Reformen in der Wirtschaftskammer hin, um den Standort zu stärken und dem Unternehmertum endlich wieder genug Luft zum Arbeiten zu geben." Dass nun am heutigen Abend sogar der Bundeskanzler persönlich Reformen für die Wirtschaftskammer eingemahnt hat und somit…

„Harald Mahrer hat mit seinem Rücktritt den Weg für eine Neuaufstellung der Wirtschaftskammer freigemacht. Mit Martha Schultz übernimmt nun eine erfahrene Unternehmerin mit großer Wirtschaftsexpertise interimistisch die Geschäfte. Ich erwarte von allen in der Wirtschaftskammer, dass die Ursachen für den großen Vertrauensverlust verstanden und rasch behoben werden. Die Wirtschaftskammer muss die Zeichen der Zeit erkennen. Das gilt für die Bezugserhöhungen genauso wie für eine notwendige Verschlankung der Strukturen und…

HV fordert sofortige Einführung einer Plattformhaftung für die korrekte Warendeklaration auf nationaler Ebene. Maßnahme bringt Österreich Steuermehreinnahmen von 1 Mrd. Euro. Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister:innen werden voraussichtlich morgen in Brüssel die Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 Euro für Pakete aus Drittstaaten fixieren. Damit soll die Paketflut aus Fernost endlich eingedämmt werden. Laut EU-Kommission kommen 91% aller eCommerce-Importe mit einem Warenwert unter 150 Euro aus China.…

Grünen-Chefin Gewessler muss ideologische Scheuklappen ablegen und mit gemeinsamem Beschluss des ElWG das Richtige für Österreich tun „Das Einzige, das günstigeren Energiepreisen im Weg steht, ist die fehlende Zustimmung der Grünen. Schön langsam wäre es an der Zeit, dass die Grünen den Schmollmodus rund um den erlittenen Machtverlust und ihre Rückkehr auf die Oppositionsbank verlassen und endlich einmal Verantwortung für die Menschen übernehmen. Neo-Parteichefin Gewessler begnügt sich damit, leere Worte…