Stocker

Tagungsende des Nationalrats, Bundesrat, Vorarlberg-Abend, internationale Termine Der Nationalrat beendet kommenden Dienstag seine Tagungsperiode. Mit seinen jüngsten Beschlüssen wie dem Budgetbegleitgesetz beschäftigt sich am Mittwoch sowie am Donnerstag der Bundesrat. Die neue Vorarlberger Präsidentin der Länderkammer Christine Schwarz-Fuchs hält ihre Antrittsrede und Landeshauptmann Markus Wallner gibt eine Erklärung ab. Während der offiziellen tagungsfreien Zeit kann der Nationalrat jederzeit zu…

LH Mikl-Leitner: „Eine Entscheidung für Eigenständigkeit und für ein starkes Zentrum für Niederösterreich“ Mit dem Beschluss des Niederösterreichischen Landtages am 10. Juli 1986, also am Tag genau vor 40 Jahren, wurde St. Pölten zur Landeshauptstadt Niederösterreichs. Dieses historische Jubiläum wurde heute, Freitag, mit einem Festakt in der Hochschule für Angewandte Wissenschaften St. Pölten gefeiert. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bezeichnete die Landeshauptstadtwerdung als „eine Entscheidung mit…

Grüne fordern breite Diskussion über Aufgaben und Ziele der Sicherheits- und Verteidigungspolitik – junge Menschen müssen gehört werden Zur Ankündigung von Bundeskanzler Christian Stocker, wonach es bei der Wehrdienstreform bald zu einer Einigung kommen soll, sagt David Stögmüller, Sprecher der Grünen für Landesverteidigung: „Seit Monaten streitet die Regierung über sechs plus drei oder acht plus zwei Monate, über Übungstage und Modellbezeichnungen. Dabei geht komplett unter, worum es eigentlich gehen…

Opposition nutzt Debatte für Generalkritik an Haushaltsentwürfen für 2027 und 2028 Zum Auftakt der abschließenden Beratungen über das Doppelbudget 2027 und 2028 hat der Nationalrat heute das Budgetbegleitgesetz verabschiedet. ÖVP, SPÖ und NEOS sorgten mit ihren Stimmen dafür, dass das umfangreiche Gesetzespaket mit insgesamt 68 Gesetzesnovellen und zwei neuen Gesetzen in Dritter Lesung die erforderliche Mehrheit erhielt. Zuvor hatten einzelne Maßnahmen wie die Erhöhung der Gewinnsteuer für Unternehmen, das…

ÖVP-Klubobmann gratuliert zur Bestellung und verweist auf umfassende politische und wirtschaftliche Expertise Gstöttners “Mit Markus Gstöttner übernimmt ein erfahrener Fachmann und langjähriger Kenner der österreichischen Politik die Schlüsselfunktion des ÖVP-Generalsekretärs. Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Christian Stocker hat die richtige Wahl getroffen”, betont ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl. Markus Gstöttner ist mit den Abläufen in Regierung und Partei bestens vertraut und verfügt über strategische…

ÖVP-Budgetsprecher: FPÖ ohne konstruktive Vorschläge – Doppelbudget stärkt Wettbewerbsfähigkeit, entlastet Leistungsträger und spart im System “Dieses Budget lässt sich in zwei Worten zusammenfassen: Konsolidieren und Sparen. Unser gemeinsames Ziel ist es, die öffentlichen Finanzen nachhaltig zu stabilisieren und die europäischen Defizitvorgaben einzuhalten”, betonte heute, Mittwoch, ÖVP-Budgetsprecher Abg. Andreas Hanger im Nationalrat anlässlich der Debatte zum Budgetbegleitgesetz 2027-2028 inklusive…

Klare ÖVP-Handschrift: Budget stabilisieren, Arbeit entlasten, Standort stärken, für mehr Sicherheit sorgen, Landwirtschaft absichern, Staat reformieren, Chancen ermöglichen „Das Doppelbudget 2027/28 sichert die Gegenwart und schafft die Grundlagen für die Zukunft Österreichs. Dabei ist die Handschrift der Volkspartei klar erkennbar. Wir stehen dafür, das Budget zu stabilisieren, Arbeit zu entlasten, den Standort zu stärken, für mehr Sicherheit zu sorgen, die Landwirtschaft abzusichern und Chancen zu…

Wir laden die Kolleginnen und Kollegen von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Foto- und Onlineredaktionen herzlich ein zum PRESSPOINT mit Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Christian Stocker zur Vorstellung des neuen Generalsekretärs der Volkspartei. HEUTE, 8. Juli um 13:00 Uhr Ort: Die Volkspartei (Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien) Aus organisatorischen Gründen sind Akkreditierungen unter 01/401 26-100 oder presse@oevp.at notwendig. Wir ersuchen Sie außerdem, einen gültigen Presseausweis oder ein aktuelles Akkreditiv…

Bundesparteiobmann Christian Stocker: „Ich danke Nico Marchetti persönlich und im Namen der Volkspartei für seine umsichtige Tätigkeit als Generalsekretär.“ In der Österreichischen Volkspartei gibt es mit Sommerbeginn personelle Veränderungen. Nico Marchetti legt mit Ende Juli seine Funktion als Generalsekretär der Volkspartei zurück. Die Volkspartei Abteilung Presse Telefon: (01) 401 26-100 E-Mail: presse@oevp.at Website: https://www.dievolkspartei.at OTS-ORIGINALTEXT…

Außerlandesbringungen massiv erhöht – F in FPÖ steht für Flucht aus der Verantwortung, wie "Njet" zu Stopp des Familiennachzugs und Gefährderüberwachung gezeigt hat “Österreich steht im Asyl- und Migrationsbereich für eine Nulltoleranz-Politik. Das zeigt sich an den Zahlen, auch wenn die Freiheitlichen krampfhaft versuchen, hier ein falsches wie realitätsfernes Bild zu zeichnen”, stellt ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl, der auch Bereichssprecher für Sicherheit, Integration und Migration ist, klar. Die…