Stocker

ÖVP und Orban Freunde FPÖ für hohe Asylzahlen in Österreich verantwortlich Stocker hätte sich seine entbehrliche und überhebliche Pressekonferenz heute besser gespart. Das Innenministerium lässt Wien seit Monaten bei den Familiennachzügen im Stich“, entgegnet SPÖ-Integrationssprecher Christian Oxonitsch heute dem ÖVP-Generalsekretär. „Jeder Antrag auf Familiennachzug wird durch das schwarze Innenministerium bestätigt, trotzdem wurde Wien immer über die Nachzugszahlen im Dunkeln gelassen. Die…

Die volle Höhe an Sozialleistungen soll es erst nach fünf Jahren legalem Aufenthalt in Österreich geben „Asylberechtigte sollten unserer Ansicht nach dahin gehen, wo es Arbeit gibt und sie einen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten können – nicht dorthin, wo es die höchsten Sozialleistungen gibt. Unser Ziel muss es sein, Menschen in Beschäftigung zu bringen und nicht ins Sozialsystem. Das heißt: Alle Asylberechtigten, die in Österreich sind und arbeiten können, sollen das auch tun. Vor allem, wenn…

NEOS-Spitzenkandidat Brandstätter traf sich mit mutmaßlichem russischen Spion Egisto Ott „Anspruch und Wirklichkeit gehen bei den NEOS weit auseinander. Die NEOS stellen sich gerne als die erbittertsten Gegner gegen Russlands Einfluss in Europa dar. Daran wäre auch nichts falsch, wenn die Fakten doch nicht eine andere Sprache sprechen würden. So hatte der pinke EU-Spitzenkandidat, Helmut Brandstätter, noch 2018 Kontakt mit dem mutmaßlichen russischen Spion Egisto Ott - und das zu einer Zeit, als Ott…

Die Kickl-FPÖ muss endlich für die notwendige Aufklärung sorgen, statt alle anderen für ihren Skandal verantwortlich zu machen „Der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sagt im Fernsehen die Unwahrheit. Am vergangenen Sonntag hat der Kickl-Vertraute Hafenecker in der ORF-Sendung ‚Hohes Haus‘ gesagt, dass im Jahr 2020 niemand hätte wissen können, dass Egisto Ott offenbar für Russland spioniert. Laut Hafenecker war das damals ‚überhaupt kein Thema‘. Das ist nachweislich falsch, denn bereits im Jahr 2017…

Auch die aktuellen Asylzahlen im März zeigen uns, dass die konsequente Arbeit von Innenminister Karner wirkt „Die Asylbremse wirkt nachhaltig. Die aktuelle Asylstatistik zeigt, dass die Asylzahlen - nach einem Rückgang der Anträge von 2022 auf 2023 um 48 Prozent - auch im Jahr 2024 weiterhin sinken. Im März 2024 wurden in Österreich 2.452 Asylanträge gestellt. Im Vergleich zum Vorjahr beträgt der Rückgang damit fast 800 Anträge oder 24 Prozent. Vergleicht man das gesamte erste Quartal dieses Jahres mit dem…

NEOS-EU-Spitzenkandidat Brandstätter hatte Kenntnis, dass Ott ein Sicherheitsrisiko für Österreich darstellt „Wie naiv will man plötzlich sein? Diese Frage muss sich NEOS-EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter gefallen lassen. Als dieser erfuhr, dass Egisto Ott Informationen an Außenstehende weitergab, war seine erste Reaktion die parteipolitische Verwertung der Informationen. Dass Personen wie Ott ein massives Sicherheitsrisiko für die Republik darstellen, die man als verantwortungsbewusster…

Bablers Linksaußenkurs basiert auf dem Weltbild vergangener Jahrzehnte „Andreas Babler kann‘s einfach nicht. Das hat er auch am heutigen Landesparteitag der SPÖ einmal mehr bewiesen. Bablers Linksaußenkurs basiert auf dem Weltbild vergangener Jahrzehnte und beinhaltet keinerlei Lösungen für die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft. Dieses linke Retro-Programm wird den echten Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher nicht gerecht. Österreich braucht einen Regierungschef mit einem klaren Plan…

ÖVP und FPÖ belasten sich gegenseitig, SPÖ und NEOS sehen beide Parteien in der Verantwortung Die Spionage-Affäre rund um mutmaßliche Spionagetätigkeiten von Mitarbeitern des ehemaligen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) für Russland sorgte zu Beginn der heutigen Nationalratssitzung für eine kontroverse und emotionale Debatte. Im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema "Der neue Staatsschutz sorgt für die Sicherheit unseres Landes" setzte die ÖVP zu einem Frontalangriff…

Herbert Kickl entpuppt sich immer mehr als Sicherheitsrisiko für Österreich "Die FPÖ ist der Russland-Trojaner in Österreich. Wir wissen, dass unter Herbert Kickl als Innenminister unser Verfassungsschutz zerstört wurde. Dabei soll der mutmaßliche russische Spion Egisto Ott federführend an der illegalen Razzia beteiligt gewesen sein. Ziel von Herbert Kickl war es offenbar, einen russisch unterwanderten Nachrichtendienst im Außenministerium mit Egisto Ott an zentraler Stelle zu installieren. Es stellt sich…

Versteigerung von Kunstwerken für Mütter und Kinder in Not am 6. Mai 2024 DIE LNR GROUP, DIE IHREN FIRMENSITZ IM KLEINEN HAUS DER KUNST (KHK), IN DER FRIEDRICHSTRASSE 7 VIS-À-VISDER SECESSION HAT, STELLT IHRE RÄUMLICHKEITEN FÜR EINIGE TAGE IN DEN DIENST DER ST. ELISABETH-STIFTUNG DER ERZDIÖZESE WIEN. UNTER DEM MOTTO: „MAMA DU SCHAFFST DAS“ FINDET AM 6. MAI AB 19:00 EINE KUNSTAUKTION ZEITGENÖSSISCHER EXPONATE STATT. DER REINERLÖS GEHT IN PROJEKTE ZUR UNTERSTÜTZUNG WOHNUNGSLOSER, ALLEINERZIEHENDER MÜTTER MIT…