Stocker

Blauer Jahresrückblick: Aktionsplan politischer Islam, Coronabericht, Sozialhilfe scharf „Die Arbeit der Landesregierung und des Landtages hatte einen klaren Schwerpunkt: Wir arbeiten für die Menschen in NÖ, wir stehen an ihrer Seite und kümmern uns um ihre Sorgen. Und es ist die freiheitliche Handschrift, die das ausmacht. Wir geben in der Landesregierung die Ausrichtung vor und setzen die Schwerpunkte“, stellte FPÖ Niederösterreich Klubobmann LAbg. Reinhard Teufel am Donnerstag im Rahmen der…

Bundeskanzler Stocker und Europaministerin Plakolm standen Abgeordneten Rede und Antwort Der EU-Hauptausschuss des Nationalrats beriet im Vorfeld der Sitzung des Europäischen Rates am 18. und 19. Dezember über zentrale europapolitische Themen. Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Plakolm nahmen dabei insbesondere zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und den laufenden Friedensbemühungen Stellung. Zur Sprache kam auch die Frage des "eingefrorenen" russischen Vermögens in der…

Volkspartei treibt mit null Toleranz die Migrationswende in Europa konsequent voran „Die heutige erste Abschiebung eines verurteilten Straftäters aus Deutschland direkt nach Afghanistan bestätigt den Kurs der Volkspartei, denn sie ist nichts Geringeres als ein Ergebnis unserer konsequenten Linie. Das Beispiel Deutschland zeigt deutlich, dass eine harte und klare Migrationspolitik wirkt und dass es eine einheitliche, gesamteuropäische Linie in der Asyl- und Migrationspolitik braucht. Die Volkspartei hat…

Regierung verweist auf Entlastung von rund 50 € pro Jahr, FPÖ spricht von "Mogelpackung" Nach dem in der Vorwoche beschlossenem "Günstiger-Strom-Gesetz" stellt die Regierung nun die nächsten Weichen, um die Energiepreise zu senken und somit die Inflationsentwicklung einzudämmen. Im Rahmen einer Sondersitzung wurde daher heute ein Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS behandelt, der eine - auf ein Jahr begrenzte - Senkung der Elektrizitätsabgabe beinhaltet. Demnach soll 2026 die Steuer von derzeit 1,5 Cent je…

Morgen, Mittwoch, 17. Dezember 2025 um 9.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt. Termin für Medien: ca. 9.45 Uhr PRESSEFOYER mit Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Bundesministerin Beate Meinl-Reisinger Ort: Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass ab 9.00 Uhr) Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202444 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER…

Volkspartei steht für Aufschwung – FPÖ-Chef Herbert Kickl stellt Parteitaktik über die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher „Während die Bundesregierung leistbare Strompreise umsetzt, zeigt Kickl sein wahres Gesicht: FPÖ-Chef Herbert Kickl stimmt grinsend gegen die Fünf-Prozent-Senkung der Energiepreise für die Österreicherinnen und Österreicher. Offenbar will er gar nicht, dass Probleme gelöst werden. Umso größer die Probleme sind umso breiter sein Grinsen. Es ist ganz klar: Parteitaktik ist…

ÖVP-Energiesprecherin: Regierung senkt Abgaben auf jede Kilowattstunde – Über vier Millionen Haushalte und 600.000 Betriebe profitieren unmittelbar “An der Lautstärke der FPÖ war auch diesmal kein einziges Argument zu erkennen”, betont ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf. “Wir entscheiden uns bewusst für einen anderen Weg – weg von künstlicher Empörung, hin zu echter Realität. Unsere Politik orientiert sich an dem, was die Menschen und Betriebe draußen tatsächlich brauchen.” Die Menschen rechneten nicht…

Medientermin morgen, 10.30 Uhr im Bundeskanzleramt Morgen, Dienstag, den 16. Dezember 2025 um 10.30 Uhr stellen Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger im Rahmen einer Pressekonferenz Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten in Österreich vor. Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 – 202448 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright…

ÖVP setzt handfeste Maßnahmen für spürbare Entlastungen der Haushalte und Betriebe „Mit dem in dieser Woche beschlossenen Billigstromgesetz und der Senkung der Elektrizitätsabgabe sorgt die Volkspartei für die Energiewoche schon vor Weihnachten. Wir haben mit der Senkung der Elektrizitätsabgabe und dem Billigstromgesetz handfeste Maßnahmen geschaffen, die ganz Österreich, ob Wirtschaft oder Haushalte wesentlich unter die Arme greifen. Die Energiepreise sind nun mal ein wesentlicher Inflationstreiber und…

Klare Absage aus NÖ an neueste Länder-Zusammenlegungsfantasien des Staatssekretärs – Zentralisierung schafft keine Effizienz, sondern schwächt regionale Mitbestimmung „Wenn einem keine Reformideen mehr einfallen, dann zeigt man mit dem Finger auf die Bundesländer – das ist das Motto der NEOS seit ihrer Gründung. Mit Staatssekretär Schellhorn hat die pinke Grundhaltung augenscheinlich nun ihren Höhepunkt erreicht. Die österreichischen Bundesländer garantieren bürgernahe Entscheidungen. Zentralisierung…