Stocker

FPÖ versteht unter Fünf-Punkte-Plan zum Schutz der Neutralität nur Isolation und Ablehnung der EU sowie von internationaler Zusammenarbeit – mit Ausnahme Putin-Russlands „Österreich ist militärisch neutral, nicht aber politisch. Und die Neutralität ist fest in der Identität unseres Landes und der Österreicherinnen und Österreicher verankert – schließlich war sie auch bedeutsam für die Wiedererlangung unserer Freiheit nach dem Zweiten Weltkrieg“, betont ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer im Plenum des…

Heutiger Beschluss des Nationalrats ist zentrale Schraube, um Lohn-Preis-Spirale zu stoppen „Die Dienstrechtsnovelle ist der nächste Schritt zur Durchbrechung der Lohn-Preis-Spirale. Dank des starken Einsatzes von Staatssekretär Alexander Pröll konnten wir in einer angespannten Lage Großes erreichen. Sie ist eine zentrale Schraube, um die Lohn-Preis-Spirale zu stoppen und der ‚2-1-0‘-Formel von Bundeskanzler Christian Stocker gerecht zu werden. Mit der Dienstrechtsnovelle zeigen wir, dass…

Bundesrat, EU-Hauptausschuss, Verleihung der Lupac-Preise, Weihnachtskonzert, internationale Termine In der letzten Woche vor Weihnachten tritt der Bundesrat an zwei Sitzungstagen zusammen. Im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rats hat der EU-Hauptausschuss eine Sitzung angesetzt. Zudem werden die Lupac-Preise vergeben. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Bundesratspräsident Peter Samt laden zum traditionellen Weihnachtskonzert. Informationen zu Öffnungszeiten, Führungen und den weiteren…

Beschlussfassung über Dienstrechts-Novelle im Nationalrat „Wir haben mit diesem Gehaltsabschluss Historisches geschafft – etwas, das uns niemand zugetraut hat“, betonte Staatssekretär Alexander Pröll anlässlich der heutigen Beschlussfassung der Dienstrechts-Novelle im Nationalrat. „Erstmals in der Geschichte wurde ein bestehender Abschluss für den öffentlichen Dienst neu verhandelt – und das in einer budgetär höchst angespannten Situation“, so der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, der auch für den…

Nach harten und intensiven Verhandlungen ist es der Volkspartei gelungen, das Billigstromgesetz auf den Weg zu bringen „Mit dem heutigen Beschluss zum Billigstromgesetz schreibt die Volkspartei Geschichte. Mit dem Billigstromgesetz senken wir effektiv und dauerhaft die Strompreise in Österreich. Die Maßnahmen sind nichts Geringeres als die größte Strommarktreform der letzten 20 Jahre. Wir greifen den Menschen unter die Arme, stärken die Wettbewerbsfähigkeit und leisten zudem einen wesentlichen Beitrag im…

Volkspartei wird mit Erfolgen rund um eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Europäischen Menschenrechtskonvention ihrem Ruf als EU-Vorreiter einer strikten Asylpolitik gerecht „Wer wie Herbert Kickl als Innenminister auf ganzer Länge versagt hat, sollte den Mund lieber nicht zu voll nehmen. Nicht zuletzt auch durch Bundeskanzler Christian Stockers unermüdlichen Einsatz kommt endlich Bewegung in die Diskussion rund um eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Europäischen Menschenrechtskonvention: Anfangs wurde…

Attac: Regierung muss auf EU-Ebene Allianzen für eine Ablehnung schmieden Laut aktuellen Medienberichten und Aussagen von Bundeskanzler Stocker deutet derzeit vieles auf ein Nein Österreichs zum EU-Mercosur-Abkommen hin. Die endgültige Entscheidung soll beim EU-Gipfel am 16. Dezember fallen. „Österreich kann mitentscheiden, dieses schädliche Abkommen zu verhindern. Nimmt die Regierung die eigene Position ernst, muss sie nun auf EU-Ebene Allianzen für eine mehrheitliche Ablehnung schmieden. Denn die Anzahl…

Vorsichtig optimistische Grundstimmung mittelständischer Unternehmen bestätigt in aktueller Umfrage Kurs der Volkspartei auf dem Weg zu wirtschaftlichem Wachstum „Das zarte Pflänzchen des Aufschwungs beginnt zu sprießen. Die vorsichtig optimistische Grundhaltung mittelständischer Unternehmen in einer aktuellen Umfrage bestätigt: Der Kurs, den Bundeskanzler Christian Stocker und die Volkspartei eingeschlagen haben, um Österreich auf den Wachstumspfad zu führen, ist der richtige“, betont der Generalsekretär…

„Wenn Menschenrechte nicht für alle gelten, schützen sie bald niemanden mehr - davor haben wir Grüne gestern gewarnt und daran halten wir auch weiter fest“, sagt Agnes Prammer, Menschenrechtssprecherin der Grünen, zur aktuellen Debatte um eine Aufweichung des Folterverbots und weiter: „Dass Kanzler Stocker und die ÖVP das Folterverbot für diskutierbar halten und es gerne aufweichen würden, überrascht uns leider nicht mehr. Dass sie das ohne Aufschrei ihrer Koalitionspartnerin SPÖ tun kann, wundert uns dagegen wirklich.“…

Offener Brief an Bundespräsident, Bundeskanzler, Parlamentspräsidium und alle öffentlichen Stellen Offener Brief: OFFIZIELLE STELLEN MÜSSEN DIE NEONAZISTISCHE PLATTFORM X VERLASSEN Ergeht an Bundespräsident Alexander van der Bellen Bundeskanzler Christian Stocker Vize-Kanzler Andreas Babler An die Bundesminister der Bundesregierung An das Parlamentspräsidium An die Fraktionen der Parlamentsparteien sowie an alle öffentlichen Stellen und Einrichtungen Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Sehr…