Stocker

Sondersitzung, Bundesrat, 70 Jahre Neutralitätsgesetz, 80 Jahre Länderkonferenz, parlamentarische Enquete, internationale Termine Die näheren Informationen zur Sondersitzung des Nationalrats betreffen den Mittwoch, 22. Oktober 2025. Es folgt der gesamte korrigierte Text: Auf Verlangen der Grünen findet kommende Woche eine Sondersitzung des Nationalrats statt. Im Rahmen seines Staatsbesuchs trifft Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zusammen. Ein…

Sondersitzung, Bundesrat, 70 Jahre Neutralitätsgesetz, 80 Jahre Länderkonferenz, parlamentarische Enquete, internationale Termine Wien (PK) -Auf Verlangen der Grünen findet kommende Woche eine Sondersitzung des Nationalrats statt. Im Rahmen seines Staatsbesuchs trifft Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zusammen. Ein Symposium beleuchtet die Herausforderungen und Perspektiven der österreichischen Neutralität. Bundesratspräsident Peter Samt lädt…

Volkspartei zeigt null Toleranz für jene, die gegen Kinderkopftuchverbot demonstrieren und sich als Gegner der freien und offenen Gesellschaft zu erkennen geben „Wer Extremismus auf der Straße verteidigt, hat in Österreich keinen Platz. Die geplante Demonstration gegen das Kinderkopftuchverbot ist ein Schlag ins Gesicht jedes aufrechten Demokraten in unserem Land. Es ist unbestritten, dass das Demonstrationsrecht zu den wichtigsten Grundwerten unserer Demokratie zählt. Als Volkspartei lassen wir allerdings…

Kurze Debatte im Nationalrat über Anfragebeantwortung von Bundeskanzler Stocker Die FPÖ hat in einer Anfrage an Bundeskanzler Christian Stocker unter dem Titel "Bekenntnis zur Neutralität: Fehlanzeige?" unter anderem angeregt, die Neutralität Österreichs explizit in das Gelöbnis von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern aufzunehmen. Die Neutralität sei über ihre bloße außenpolitische Funktion hinausgewachsen und zu einem identitätsstiftenden Element der politischen Kultur Österreichs geworden, so die…

Wir schützen unsere Werte und bekennen uns klar zur Neutralität – FPÖ soll endlich offen sagen, ob sie auf der Seite Putins oder der Seite des Völkerrechts steht „Österreich ist militärisch neutral, nicht aber politisch. Wir stehen für die Neutralität, unsere Werte und für die Einhaltung des Völkerrechts. Das lässt die FPÖ weiterhin vermissen und macht aus der Sicherheitspolitik unseres Landes und seiner Neutralität ein populistisches ‚Groscherl‘-Geschäft“, betont ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer zur…

Kickl-FPÖ versinkt im Spionage-Sumpf rund um Egisto Ott und hat mit Zerschlagung des BVT Einfluss Russlands Tür und Tor geöffnet „Die blauen Putin-Freunde sollten sich mit Spionage-Vorwürfen lieber zurückhalten. Dass sich ausgerechnet die Freiheitlichen über Spionage empören, ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Denn immerhin war es FPÖ-Chef Kickl, der den Verfassungsschutz BVT zerschlagen und dem Einfluss Russlands Tür und Tor geöffnet hat. Auch wenn sich die FPÖ gerne als Moralapostel aufspielt: Fakt…

Während destruktive Kräfte die Stimmung im Land schlechtmachen, arbeitet Bundesregierung an Entlastung und Stärkung der heimischen Wirtschaft „Die Volkspartei bereitet mit einem weiteren Maßnahmenpaket den Boden für Aufschwung und nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Mit dem Industriestrom-Bonus setzt die Volkspartei ein wichtiges Signal und bekennt sich klar zum Wirtschaftsstandort Österreich: Durch diese finanzielle Entlastung wird die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen gestärkt und…

Volkspartei zeigt null Toleranz gegenüber Missbrauch von Sozialhilfe und sorgt damit für Gerechtigkeit gegenüber Leistungsträgern in Österreich „Sozialhilfe muss Anreize für Arbeit setzen und darf kein Dauereinkommen sein. Aktuelle Zahlen verdeutlichen, wie dringend notwendig die geplante Reform der Sozialhilfe ist: Es entbehrt jeder vernünftigen Grundlage, dass immer mehr kinderreiche Familien, die Sozialhilfe beziehen, utopische Summen fürs Nichtstun kassieren, während die Leistung der hart arbeitenden…

Nach 746 langen Tagen kehren die letzten lebenden Geiseln aus Gaza nach Israel zurück. Dies ist ein Tag der Hoffnung und des Glücks für ganz Israel! Nach 746 langen Tagen kehren die letzten lebenden Geiseln aus Gaza nach Israel zurück. Endlich werden sie wieder mit ihren Familien vereint sein. Botschafter David Roet: “Erst letzte Woche waren die Familien von Guy Gilboa-Dalal und Evytar David in Wien. Wie groß war ihr Schmerz und wie groß muss nun ihre Freude sein, Guy und Evytar wieder umarmen zu können.…

Bernhuber: „Kanzler Merz und Stocker stehen auf unserer Seite“ Die Tagung des Landesbauernrates, dem höchsten Gremium des NÖ Bauernbundes, markiert traditionell den Start des politischen Herbstes in Niederösterreich. NÖ Bauernbundobmann LH-Stv. Dr. Stephan Pernkopf setzte dabei die Weichen: „Agrarpolitisch steht dieser Herbst ganz im Zeichen der EU-Entwaldungsverordnung. Es braucht Lösungen für jene Länder, wie Österreich, die nicht von Entwaldung betroffen sind, sondern vom Wald leben, damit eine…