Stocker

FPÖ-Chef schwingt auf Oppositionsbank große Reden, während er als Innenminister desaströse Null-Bilanz für Sicherheit der Menschen abgeliefert hat „Das einzige, das Herbert Kickl konsequent abschiebt, ist seine Verantwortung für die Menschen in Österreich. Es ist kein Wunder, dass die blaue Propagandamaschinerie in ihrer Erzählung gerne die Fakten unter den Tisch fallen lässt, denn sie sprechen nicht gerade für die FPÖ. Tatsache ist: Im Nachgang der großen Fluchtbewegung war Herbert Kickl Innenminister der…

Hunderttausende Besucher bei Informations- und Leistungsschau Das Bundesheer präsentierte sich auch heuer wieder anlässlich des Nationalfeiertags am 26. Oktober mit einer eindrucksvollen Informations- und Leistungsschau. In insgesamt 13 Themenbereichen zeigten Soldaten auf dem Heldenplatz, Am Hof, auf der Freyung und beim Burgtheater ihre Aufgaben und Einsatzbereitschaft. Präsentiert wurden Fahrzeuge, Luftfahrzeuge und Ausrüstung, die das vielseitige Einsatzspektrum der Land-, Spezial- und Luftstreitkräfte…

Zum Nationalfeiertag am 26. Oktober 2025 stellt das Österreichische Bundesheer einen Videoanhang mit den besten Momenten des feierlichen Festakts von heute, 11:30 Uhr am Heldenplatz zur Verfügung. Der „Down-Cut“ umfasst die Highlights der Reden von Bundespräsident Alexander Van der Bellen sowie Bundeskanzler Christian Stocker, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Bürgermeister Michael Ludwig anlässlich der feierlichen Großangelobung von über 1.000 Rekrutinnen und Rekruten sowie die besten Szenen des Festaktes. Die…

Staatssekretär Pröll: Neutralität bedeutet niemals Gleichgültigkeit "Nur gelebte Neutralität sichert Österreichs Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung" lautete der Titel einer Dringlichen Anfrage der FPÖ heute im Bundesrat. In 23 Fragen an Bundeskanzler Christian Stocker wollten die Freiheitlichen unter anderem wissen, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung zur Wahrung der immerwährenden Neutralität Österreichs setzt. Thematisiert werden in der Anfrage die aktuellen geopolitischen Gegebenheiten,…

„Wir fordern Bundeskanzler Stocker auf, diese Blamage auf europäischer Ebene nur wegen privater Profitinteressen der Raiffeisenbanken sofort zu beenden. Stocker verspielt Österreichs Glaubwürdigkeit in Europa. Unsere Partner in der EU haben den RBI Plänen schon eine Absage erteilt – zu Recht“, sagt Nina Tomaselli, Sprecherin der Grünen für Finanzen und Kontrolle, anlässlich den Aussagen von Bundeskanzler Christian Stocker am Rande des EU-Gipfels. „Die Raiffeisenbank will ihr selbst verschuldetes Russland-Problem…

Termine der Bundesregierung, „Tag der offenen Tür“ im Bundeskanzleramt Am Nationalfeiertag, dem 26. Oktober 2025, tritt der Ministerrat im Bundeskanzleramt zusammen. Anlässlich des Ministerrates finden KEINE Medientermine statt. Im Anschluss legen Bundeskanzler Christian Stocker und die Mitglieder der Bundesregierung Kränze am Äußeren Burgtor nieder. Am Heldenplatz findet die traditionelle Angelobung der Rekrutinnen und Rekruten des Österreichischen Bundesheeres statt. Von 12.00 bis 17.00 Uhr lädt das…

Mit Josef Schwaiger verlieren wir viel zu früh einen fleißigen, verlässlichen und parteiübergreifend sehr geschätzten Politiker und Menschen „Die Nachricht des Ablebens von Landesrat Josef Schwaiger macht mich zutiefst betroffen. Mit ihm verlieren wir einen außergewöhnlich engagierten, verlässlichen und über alle Parteigrenzen hinweg geschätzten Menschen und Politiker. Mehr als 30 Jahre lang setzte sich Josef Schwaiger mit ganzer Kraft für das Land Salzburg und die Salzburgerinnen und Salzburger ein, davon…

Freiheitliche Wirtschaft warnt: Bürokratie, Steuerwahnsinn und Planlosigkeit ruinieren den Standort weiter! Wenn ein erfahrener Unternehmer wie Stephan Zöchling sagt, Österreich fahre „mit 200 km/h an die Wand“, ist das kein überzogener Alarmismus, sondern bittere Realität. Die Bundesregierung hat aus unserem Wirtschaftsstandort ein Hochsteuer- und Bürokratiemonster gemacht. Wer heute investieren oder Arbeitsplätze schaffen will, wird durch endlose Vorschriften, Abgaben und politische Blockaden…

Faktenbasierte Politik der Mitte entlarvt Grüne Märchenstunde – ASFINAG wird durch Maut bzw. Vignetten finanziert, nicht über das Budget “Die Volkspartei steht klar für eine moderne Verkehrsinfrastruktur und notwendige Lückenschlüsse im höherrangigen Straßennetz. Und mit einer faktenbasierten Politik der Mitte entlarven wir die heute von den Grünen verlangte Sondersitzung als das, was sie ist: Eine Märchenstunde”, betont ÖVP-Verkehrssprecher Joachim Schnabel heute anlässlich der Debatte im Nationalrat. Die…

Bundesminister Totschnig berichtet über Verhandlungen zum EU-Klimaziel Der EU-Unterausschuss des Nationalrats hat sich heute mit den Vorschlägen der EU-Kommission über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2028 bis 2034 beschäftigt. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig sprach sich dabei klar gegen die Kommissionspläne aus, künftig die Landwirtschaft nur mehr aus einem Topf zusammen mit anderen Politikbereichen zu finanzieren. Er werde sich auf allen politischen Ebnen dafür einsetzen,…