Stocker

Bei dem abgeschobenen Syrer handelt es sich um einen verurteilten IS-Anhänger, der wegen Terrorismus eine siebenjährige Haftstrafe abgesessen hat „Unsere Sorge gilt den Menschen in Österreich – nicht Terroristen. Fakt ist: Bei dem Syrer, der vor wenigen Wochen in seine Heimat abgeschoben wurde, handelt es sich um einen verurteilten Straftäter, der eine unbedingte, siebenjährige Haftstrafe in Österreich abgesessen hat. Grund für die Verurteilung war sein Engagement für den IS: Er hat IS-Propaganda…

Konstruktive, politische Sacharbeit bemisst sich nicht an der Anzahl von Redeminuten oder Anfragen, sondern am Inhalt „FPÖ-Hafenecker, Generalsekretär der faulsten Partei Österreichs, hat die Botschaft noch immer nicht verstanden. Ich freue mich zwar über konstruktive Vorschläge zu meiner persönlichen Performance, gefordert haben wir aber konstruktive Vorschläge für das Land“, so der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti. „Wem die Länge einer Pressekonferenz wichtiger ist als der Inhalt, zeigt…

APA-Comm analysiert die Präsenz österreichischer Politikerinnen und Politiker in 13 Tageszeitungen – Christian Stocker mit den meisten Beiträgen im Juli 2025 Das APA-Comm Politik-Ranking untersucht monatlich die Berichterstattung von 13 österreichischen Tageszeitungen und analysiert, welche Politikerinnen und Politiker Österreichs die höchste mediale Präsenz aufweisen. Für Juli 2025 weist die Analyse Christian Stocker (ÖVP) mit 369 Medienbeiträgen als medial präsentesten Politiker des Landes aus. Es folgen…

Gespräch mit Bundeskanzler Christian Stocker über geplante Waffengesetz-Novelle. NÖ Jagdverband und Bundesregierung betonen strategische Partnerschaft für Lebensräume. Die Novellierung des Waffengesetzes und Maßnahmen für klimafitte und wildgerechte Lebensräume waren zentrale Themen eines Arbeitsbesuchs von Landesjägermeister Christoph Metzker bei Bundeskanzler Christian Stocker. Die Bundesregierung plant eine Anpassung des Waffengesetzes, um den Zugang zu Waffen zu erschweren. Jägerinnen und Jäger gelten…

Redebeiträge u.a. von Amnesty International Österreich Geschäftsführerin, Shoura Hashemi Amnesty International veranstaltet u.a. gemeinsam mit der jüdisch-arabischen Initiative Standing Together Vienna, Fridays For Future und Attac Österreich am Dienstag, den 5. August 2025, um 18 Uhr vor dem Parlament in Wien die Kundgebung „Stoppt den Genozid in Gaza“. Unterstützt wird die Kundgebung von KPÖ, Links und der sozialistischen Jugend (SJ). „Es gibt Momente, in denen Schweigen zur Mittäterschaft wird. Dieser…

Digitaler Vorzeigebetrieb verbindet High-Tech-Produktion mit heimischem Magnesit – Schlüsselrohstoff für Europas grünen Wandel Bundeskanzler Christian Stocker informierte sich heute im RHI Magnesita-Werk Radenthein über modernste digitale Fertigung und regionale Rohstoffsicherung. Der Besuch unterstreicht die Bedeutung heimischer kritischer Rohstoffe wie Magnesit für die bevorstehende Industriestrategie. Begleitet wurde der Kanzler von ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti, Bundesgeschäftsführer Dominik…

Bei Stahl und Aluminium muss nachverhandelt werden Die Gewerkschaften PRO-GE und GPA sehen in der Zolleinigung der EU mit den USA mehr Schatten als Licht. „Positiv ist zu bewerten, dass der Handelskrieg vorerst abgewendet werden konnte und die Zölle mit 15 Prozent niedriger sind als angedroht. Die EU-Nullzölle auf Importe aus den USA sind dennoch ein unglaublich großes Zugeständnis und werden die österreichische Industrie empfindlich treffen. Arbeitsplätze sind in Gefahr“, so Reinhold Binder…

Mehr Leistung und die Bereitschaft zur Vollzeitarbeit sind die Grundlage, um den Sozialstaat weiter finanzieren und den Wohlstand nachhaltig absichern zu können „Die unangenehme Wahrheit für Doskozil ist: Das Sozialsystem und der Wohlstand in Österreich können nur mit mehr Leistung und Vollzeitarbeit nachhaltig abgesichert werden. Denn wer Teilzeit arbeitet, ohne Betreuungspflichten oder gesundheitliche Einschränkungen zu haben, zahlt weniger ein und bekommt dadurch im Alter auch weniger Pension. Zudem…

Grüne fordern Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, gerechte Aufteilung von Sorgearbeit und existenzsichernde Löhne „Wenn die ÖVP plötzlich besorgt auf die sogenannte Teilzeitfalle zeigt, ist das nichts als zynisch. Wie kann eine Partei Mitleid mit Frauen in Teilzeit heucheln, die sie doch über Jahrzehnte genau in diese Lage gedrängt hat? Sie hat den Ausbau der Kinderbetreuung systematisch ausgebremst, Alleinerzieherinnen im Wahlkampf mit vollmundigen Versprechen auf finanzielle Absicherung für ihre Kinder…

Mit einer schnellen und unbürokratischen Lösung schafft das Regierungsteam der Volkspartei Sicherheit und Anreize, Leistung zu erbringen „Die neue Trinkgeld-Regelung belohnt Leistungsträger und sorgt für dringend notwendige Fairness. Leistung muss sich lohnen und das gilt besonders auch für das Trinkgeld: Das Trinkgeld ist ein Zeichen der Wertschätzung für gute Arbeit und ein Geschenk des Gastes. Umso wichtiger ist es, dass das Trinkgeld auch in Zukunft steuerfrei bleibt und mit der Einführung bundesweit…