Stocker

ÖVP-Klubobmann: Nicht sparen um jeden Preis, sondern Prioritäten setzen „Es ist dies ein Budget, das nichts beschönigt und auch keine Wohltaten verspricht, aber einen neuen und den besten – wenn auch nicht einfachen – Weg einleitet. Dabei konzentrieren wir uns auf einen Dreiklang von Handlungsfeldern: sanieren, reformieren und wachsen.“ Das sagte heute, Montag, ÖVP-Klubobmann in der Budgetdebatte des Nationalrats. Der erste Konsolidierungsschritt erfolge bereits in diesem Jahr mit der Sanierung von rund…

Heute, am 16. Juni, um 14.45 Uhr in ORF 2, ebenfalls heute: 15-minütige „ZIB Spezial“ um 20.15 Uhr in ORF 2 Es ist der erste Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten in Österreich. Das Sicherheitsaufgebot ist enorm, auch wenn Wolodymyr Selenskyj nur wenige Stunden in Österreich ist. Auf dem Programm stehen Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Christian Stocker http://presse.ORF.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER…

Gedanken bei Opfern und Angehörigen, Dank an Helferinnen und Helfer – Entschließungsantrag für Verschärfung des Waffenrechts und Maßnahmenpaket für Schulen und Opferschutz “In diesen Tagen sind wir alle Graz. Wir halten und stehen als Gesellschaft in ganz Österreich zusammen”, betonen die beiden steirischen Nationalratsabgeordneten ÖVP-Klubobmann-Stellvertreterin Juliane Bogner-Strauß und ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl zur heutigen Debatte des Nationalrats anlässlich der Regierungserklärung zum…

Rasche, unkomplizierte Hilfe wichtig, bei Waffenbesitz braucht es grundsätzliches Umdenken Nach dem schrecklichen Attentat an einer Grazer Schule hat Bundeskanzler Christian Stocker heute Maßnahmen der Bundesregierung angekündigt. In einer ersten Reaktion begrüßt Werner Kogler, Bundessprecher und Klubobmann der Grünen, einzelne in Aussicht gestellte Schritte und unterstreicht die Notwendigkeit von Unterstützungsangeboten: „Es ist wichtig, dass den Betroffenen in dieser schweren Zeit rasch und unkompliziert…

Erklärungen zum Amoklauf, Doppelbudget 2025/26, Budgetbegleitgesetze mit Korridorpension und Klimabonus, Bahnausbau, Universitäten Am Montag werden die abschließenden Beratungen über das Doppelbudget 2025/26 und den neuen Bundesfinanzrahmen im Nationalrat beginnen. Zuvor wird die Regierungsspitze eine Erklärung zum Amoklauf in Graz abgeben. Zudem werden die Abgeordneten über budgetäre Vorbelastungen für den Bahnausbau sowie zwei budgetbegleitende Gesetzespakete diskutieren. Neben dutzenden weiteren…

LH Mikl-Leitner konnte u. a. Bundeskanzler Christian Stocker und den bulgarischen Premier Rossen Jeliazkov in Göttweig begrüßen Mit hochkarätigen Gästen wie dem bulgarischen Premierminister Rossen Jeliazkov, dem Premierminister von Moldau Dorin Recean, dem ehemaligen Vizekanzler Deutschlands Sigmar Gabriel sowie dem Philosophen Peter Sloterdijk ist heute, Freitag, der dritte und letzte Tag des diesjährigen Europa-Forums Wachau zu Ende gegangen. Die Veranstaltung stand heuer unter dem Motto „Facing…

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ist am Samstag, den 14. Juni bei Klaus Webhofer „Im Journal zu Gast“ im „Mittagsjournal“ ab 12.00 Uhr auf Österreich 1. ORF Radio Öffentlichkeitsarbeit Bernadette Aigner Telefon: 01 87878 19121 E-Mail: bernadette.aigner@orf.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Interreligiöse Feier mit Spitzen der Kirchen, Religionen und Politik beendet dreitägige Trauer nach Grazer Amoklauf - Erzbischof Lackner: Anteilnahme und Hoffnung, "Licht möge das Mit einem Gedenkgottesdienst im Wiener Stephansdom hat das offizielle Österreich am Donnerstagabend zum Ende der dreitägigen Staatstrauer der Toten des Amoklaufes in Graz gedacht. Der Gottesdienst fand in christlicher Gastgeberschaft mit Vertretern der Kirchen und Religionsgemeinschaften statt. Erzbischof Franz Lackner, der…

Das Kuratorium des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus und des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe tagte heute unter dem Vorsitz des Zweiten Präsidenten des Nationalrates, Peter Haubner, erstmals in der aktuellen Gesetzgebungsperiode. Zweiter Präsident des Nationalrates, Peter Haubner, hat auf Basis der Gesetzesnovelle vom April 2025 neben der Vorbereitung und dem Vorsitz des Kuratoriums auch den Vorsitz des Komitees des Nationalfonds sowie die Agenden des…

Drei Plenartage mit Beschluss des Doppelbudgets 2025/2026 Nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule hat die Regierung angekündigt, kommenden Montag im Nationalrat eine Erklärung abgeben zu wollen. Die Erklärungen von Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger samt anschließender Nationalratsdebatte sollen um 9.00 Uhr angesetzt werden. Die Abgeordneten werden zudem den Opfern des Amoklaufs in einer Trauerminute gedenken. Der Nationalrat kommt…