Stocker

Österreich ist einmal mehr Vorreiter in der europäischen Migrationspolitik „Das Aussetzen des Familiennachzugs in Deutschland bestätigt die Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung. Allen voran haben sich Bundeskanzler Christian Stocker und Innenminister Gerhard Karner konsequent für das Aussetzen des Familiennachzugs eingesetzt. Deutschland hat nun ebenso wie Österreich richtig erkannt, dass durch das Aussetzen des Familiennachzugs die öffentliche Infrastruktur vor weiterer Überlastung geschützt und…

Zadić/Prammer: Vizekanzler und Außenministerin müssen Kanzler einbremsen Offenbar setzt Kanzler Stocker bereits wenige Wochen nach Amtsantritt der neuen Regierung auf einen Alleingang, um auf europäischer Ebene grundlegendste Menschenrechte auszuhebeln. „Wie halten Sie es mit den europäischen Menschenrechten, Frau Meinl-Reisinger und Herr Babler?“ fragt Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau der Grünen. „Während die Außenministerin bei ihren zahlreichen Reisen zu Recht und lautstark die Einhaltung der…

Wiederwahl am Bundesbauernrat zeigt Vertrauen der Bäuerinnen und Bauern in Georg Strasser „Die heutige Wiederwahl von Georg Strasser ist ein klares Bekenntnis der Bäuerinnen und Bauern zum erfolgreichen Kurs des Bauernbundes. Ich bin überzeugt, dass sich Georg Strasser auch in den kommenden Jahren mit Leidenschaft für die Anliegen der Bäuerinnen und Bauern einsetzen wird. Ich kenne ihn als starken Kämpfer für die Anliegen der Landwirtschaft. Und genau das braucht die österreichische Landwirtschaft heute.…

Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Medien gratulierten Preisträgerinnen und Preisträgern Im Jahr 2023 hat die Hugo Portisch Gesellschaft – Verein zur Auszeichnung und Förderung journalistischer Leistungen – den Hugo Portisch Preis erstmals verliehen. Heuer fand die Verleihung des Preises am Donnerstag, dem 22. Mai 2025, im ORF RadioKulturhaus statt: Mit dem Hauptpreis ausgezeichnet wurde Reporter Thomas Seifert. Nordafrika-Spezialist Matthis Kattnig konnte sich über den Nachwuchspreis…

Staatssekretär Pröll weist Vorwürfe zurück und wirft FPÖ Lähmung der Verwaltung vor Mit einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat verlieh die FPÖ ihren Bedenken hinsichtlich der Amtsführung und des Einflusses der ÖVP Ausdruck. Die Anfrage richtet sich an Bundeskanzler Christian Stocker und lautet "ÖVP-Machtmissbrauch: Staat oder Partei, was steht für Sie an erster Stelle, Herr Bundeskanzler?". Stocker ließ sich von Alexander Pröll, Staatssekretär im Bundeskanzleramt, vertreten. Parallel zu dieser Anfrage…

LH Mikl-Leitner: Europa braucht die Gestaltungs- und Veränderungskraft des Europa-Forums mehr denn je „Facing Challenges – Embracing Visions“ lautet das Motto des diesjährigen Europa-Forum Wachau, das von 11. bis 13. Juni im Stift Göttweig stattfinden wird. Am heutigen Mittwoch gab Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gemeinsam mit dem neuen Präsidenten des Europa-Forums, Michael Linhart, einen Ausblick auf das Programm am „Göttweiger Berg“. Zunächst ging die Landeshauptfrau auf die personelle…

Medientermin am 19. Mai Bundeskanzler Christian Stocker wird gemeinsam mit Vizekanzler Andreas Babler, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Tourismus-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner am Montag, 19. Mai 2025 um 10.00 Uhr den Eurovision Song Contest-Sieger JJ im Bundeskanzleramt empfangen. Termin für Medien: 10.00 Uhr Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202448 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS.…

Juliane Bogner-Strauß mit 97,2 Prozent klar in ihrer Funktion bestätigt „Juliane Bogner-Strauß ist sowohl als Abgeordnete zum Nationalrat als auch in ihrer Funktion als Bundesleiterin der ÖVP Frauen eine starke Stimme für Frauenpolitik in ganz Österreich. Das hervorragende Ergebnis von 97,2 Prozent stellt das Vertrauen, das die Funktionärinnen der ÖVP Frauen in ihre Bundesleiterin haben, eindrucksvoll zur Schau. In der Geschichte unseres Landes waren es oftmals Politikerinnen der Volkspartei, die wichtige…

23. ordentlicher Bundestag in Gamlitz: Nationalratsabgeordnete erhielt 97,2 Prozent, neues Stellvertreterinnenteam, Leitantrag und aktualisiertes Statut beschlossen Unter dem Motto „Frauenpolitik Neu Denken – weil Zukunft Gleichstellung braucht“ fand heute im südsteirischen Gamlitz der 23. ordentliche Bundestag der ÖVP-Frauen statt. Rund 200 Gäste, darunter Mitglieder des ÖVP-Regierungsteams auf Bundesebene, die steirische Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom sowie Spitzenrepräsentanten sämtlicher…

Die erfolgreiche Migrationspolitik der Volkspartei führt offenbar zu Unbehagen innerhalb der FPÖ „Migrantische ‚U-Boote‘ sind eine Wunschvorstellung der FPÖ. Denn die erfolgreiche Migrationspolitik von Bundeskanzler Christian Stocker und Innenminister Gerhard Karner passt der FPÖ gar nicht in ihr parteipolitisches Konzept. Folglich erfindet die FPÖ neue Probleme, da die alten, von denen sie bisher politisch gelebt hat, Schritt für Schritt gelöst werden. Diese Vorgehensweise zeigt wieder einmal den…