Stocker

Kurze Debatte im Nationalrat über Anfragebeantwortung von Bundeskanzler Stocker Die FPÖ hat in einer Anfrage an Bundeskanzler Christian Stocker unter dem Titel "Bekenntnis zur Neutralität: Fehlanzeige?" unter anderem angeregt, die Neutralität Österreichs explizit in das Gelöbnis von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern aufzunehmen. Die Neutralität sei über ihre bloße außenpolitische Funktion hinausgewachsen und zu einem identitätsstiftenden Element der politischen Kultur Österreichs geworden, so die…

Wir schützen unsere Werte und bekennen uns klar zur Neutralität – FPÖ soll endlich offen sagen, ob sie auf der Seite Putins oder der Seite des Völkerrechts steht „Österreich ist militärisch neutral, nicht aber politisch. Wir stehen für die Neutralität, unsere Werte und für die Einhaltung des Völkerrechts. Das lässt die FPÖ weiterhin vermissen und macht aus der Sicherheitspolitik unseres Landes und seiner Neutralität ein populistisches ‚Groscherl‘-Geschäft“, betont ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer zur…

Kickl-FPÖ versinkt im Spionage-Sumpf rund um Egisto Ott und hat mit Zerschlagung des BVT Einfluss Russlands Tür und Tor geöffnet „Die blauen Putin-Freunde sollten sich mit Spionage-Vorwürfen lieber zurückhalten. Dass sich ausgerechnet die Freiheitlichen über Spionage empören, ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Denn immerhin war es FPÖ-Chef Kickl, der den Verfassungsschutz BVT zerschlagen und dem Einfluss Russlands Tür und Tor geöffnet hat. Auch wenn sich die FPÖ gerne als Moralapostel aufspielt: Fakt…

Während destruktive Kräfte die Stimmung im Land schlechtmachen, arbeitet Bundesregierung an Entlastung und Stärkung der heimischen Wirtschaft „Die Volkspartei bereitet mit einem weiteren Maßnahmenpaket den Boden für Aufschwung und nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Mit dem Industriestrom-Bonus setzt die Volkspartei ein wichtiges Signal und bekennt sich klar zum Wirtschaftsstandort Österreich: Durch diese finanzielle Entlastung wird die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen gestärkt und…

Volkspartei zeigt null Toleranz gegenüber Missbrauch von Sozialhilfe und sorgt damit für Gerechtigkeit gegenüber Leistungsträgern in Österreich „Sozialhilfe muss Anreize für Arbeit setzen und darf kein Dauereinkommen sein. Aktuelle Zahlen verdeutlichen, wie dringend notwendig die geplante Reform der Sozialhilfe ist: Es entbehrt jeder vernünftigen Grundlage, dass immer mehr kinderreiche Familien, die Sozialhilfe beziehen, utopische Summen fürs Nichtstun kassieren, während die Leistung der hart arbeitenden…

Nach 746 langen Tagen kehren die letzten lebenden Geiseln aus Gaza nach Israel zurück. Dies ist ein Tag der Hoffnung und des Glücks für ganz Israel! Nach 746 langen Tagen kehren die letzten lebenden Geiseln aus Gaza nach Israel zurück. Endlich werden sie wieder mit ihren Familien vereint sein. Botschafter David Roet: “Erst letzte Woche waren die Familien von Guy Gilboa-Dalal und Evytar David in Wien. Wie groß war ihr Schmerz und wie groß muss nun ihre Freude sein, Guy und Evytar wieder umarmen zu können.…

Bernhuber: „Kanzler Merz und Stocker stehen auf unserer Seite“ Die Tagung des Landesbauernrates, dem höchsten Gremium des NÖ Bauernbundes, markiert traditionell den Start des politischen Herbstes in Niederösterreich. NÖ Bauernbundobmann LH-Stv. Dr. Stephan Pernkopf setzte dabei die Weichen: „Agrarpolitisch steht dieser Herbst ganz im Zeichen der EU-Entwaldungsverordnung. Es braucht Lösungen für jene Länder, wie Österreich, die nicht von Entwaldung betroffen sind, sondern vom Wald leben, damit eine…

Starke Persönlichkeit mit Handschlagqualität übernimmt Führung der ÖVP Burgenland „Christoph Zarits ist ein erfahrener Politikprofi, der immer das in den Vordergrund stellt, was zählt: nämlich konkrete Lösungen für die Menschen vor Ort zu erarbeiten. Ich bin mir sicher, dass Christoph Zarits eine laute und konstruktive Stimme in der burgenländischen Landespolitik sein und damit das Vertrauen der Burgenländerinnen und Burgenländer gewinnen wird. Ich wünsche Christoph Zarits und seinem Team für ihre…

Bundeskanzler Stocker: Bundesregierung setzt strukturelle Maßnahmen, um Preisauftrieb zu dämpfen Der oberösterreichische FPÖ-Bundesrat Günter Pröller, die FPÖ-Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser aus Salzburg und der niederösterreichische FPÖ-Bundesrat Andreas Spanring haben in der heutigen Bundesratssitzung gemeinsam eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler gerichtet. Unter dem Titel "Teuerung außer Kontrolle - Regierung schaut tatenlos zu" wollten sie mit 50 Detailfragen Auskunft über die Maßnahmen der…

Angehobene Konjunkturprognosen von WIFO und IHS belegen richtigen Kurs – Doppelbudget Fundament für die Arbeit für Österreich „Die Bundesregierung saniert, reformiert und schafft Wachstum. Die angehobenen Konjunkturprognosen von WIFO und IHS belegen unseren eingeschlagenen Kurs. Das zeigt: Der Aufschwung in Österreich kommt in Gang“, unterstreicht ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger die heutigen Aussagen von Finanzminister Markus Marterbauer und Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl vor dem…