Stocker

Kickl-FPÖ leistet konsequent Widerstand gegen inflationsdämpfende Maßnahmen und solidarisiert sich mit Kriegstreibern Trump und Putin „Die Volkspartei geht gezielt gegen die Auswirkungen der Trumpflation vor. Bundeskanzler Christian Stocker und das Regierungsteam der Volkspartei haben Österreich mit harter Arbeit und treffsicheren Maßnahmen aus der Rezession heraus direkt auf den Wachstumspfad geführt: Im Jänner haben wir das von Bundeskanzler Stocker in der ,2-1-0‘-Formel vorgegebene Ziel von 2 Prozent…

Strafanzeige bei Staatsanwaltschaft – Forderung nach Prüfung von möglicher Beitragstäterschaft der FPÖ SOS Mitmensch hat erneut Strafanzeige wegen zahlreicher Mordaufrufe auf einer FPÖ-Facebookseite eingebracht. In mehreren Kommentaren unter einem Posting von FPÖ-Politikerin Petra Steger wird zur massenhaften Ermordung von Muslim:innen aufgerufen. Trotz eines versuchten Hinweises an Steger seien die Gewaltaufrufe nicht gelöscht worden, weshalb eine Beitragstäterschaft der FPÖ zu prüfen sei, so die…

Klarstellungen zum Angehörigenbonus, erweiterte Qualitätskontrollen bei häuslicher Pflege Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute auch eine von der Regierung vorgeschlagene Novelle zum Bundespflegegeldgesetz ins Plenum geschickt. Neben legistischen Klarstellungen in Bezug auf den Angehörigenbonus bringt sie insbesondere eine Erweiterung der Qualitätskontrollen bei häuslicher Pflege. Zudem soll die Datenlage im Pflegebereich verbessert werden, um eine aufeinander abgestimmte Steuerung des Pflege- und…

Jährlicher steuerlicher Freibetrag von bis zu 15.000 Euro für arbeitende Pensionistinnen und Pensionisten „Mit der Aktivpension setzt die Bundesregierung mit Bundeskanzler Christian Stocker an der Spitze einen wichtigen Schritt für mehr Leistungsgerechtigkeit und Entlastung. Wer im Alter weiterarbeitet, wird künftig mehr von seinem Einkommen haben. Damit sorgen wir für Entlastung und Leistung wird belohnt“, betont ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger. Der ÖVP-Mandatar weiter: „Die neue Aktivpension…

Neues Modell bringt mehr Netto, mehr Freiheit und echte Wahlmöglichkeiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter „Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Christian Stocker hat heute ein echtes Leuchtturmprojekt für Pensionistinnen und Pensionisten präsentiert – klar geprägt von der Handschrift des ÖAAB. Mit der Aktivpension setzen wir ein starkes, zukunftsorientiertes Signal: Arbeiten über das Regelpensionsalter hinaus wird einfacher, gerechter und deutlich attraktiver“, betont…

Wer nach Erreichen des Pensionsantrittsalters noch arbeitet, wird nach dem neuen Modell von Bundeskanzler Christian Stocker deutlich entlastet „Die Volkspartei setzt eine Pensionsreform für die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger um. Menschen, die im pensionsfähigen Alter noch einer Arbeit nachgehen, werden ab dem kommenden Jahr von attraktiven steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Entlastungen profitieren. Mit der Aktivpension setzen wir die größte Entlastungsmaßnahme der letzten Jahre um…

Verteidigungsministerin Tanner plädiert in Aktueller Stunde für parteiübergreifende Einigkeit Unter dem Titel "Wehrdienst reformieren - Sicherheit stärken" befasste sich der Bundesrat heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit der Zukunft des Grundwehrdienstes und möglichen Reformschritten. Im Zentrum der Debatte standen insbesondere die mögliche Verlängerung des Grundwehrdienstes sowie weitere Maßnahmen zur Stärkung der personellen Einsatzfähigkeit des Bundesheeres. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner…

Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer sieht zentrale Aufgabe in der stärkeren Nutzung eigener Förderpotenziale im In- und Ausland sowie weitere Diversifizierung der Lieferbeziehungen „Die OMV ist ein österreichischer Leitbetrieb mit internationaler Strahlkraft und zentraler Bedeutung für den heimischen Wirtschafts- und Industriestandort. Unser Anspruch ist es, die OMV als eines der führenden Energieunternehmen Europas weiterzuentwickeln und strategisch zu stärken. Die Nominierung von Emma Delaney zur neuen…

Verteidigungsministerin Tanner steht Abgeordneten Rede und Antwort Eine breite sicherheits- und verteidigungspolitische Themenpalette prägte die Aussprache mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in der heutigen Sitzung des Landesverteidigungsausschusses. Diskutiert wurden neben Fragen der Neutralität im Zusammenhang mit militärischen Überflügen und einer möglichen Verlängerung des Grundwehrdienstes auch Personalmaßnahmen im Bundesheer sowie laufende und geplante Beschaffungen - insbesondere im Bereich…

ÖVP-Klubobmann Wöginger und Tiroler ÖVP-Klubobmann Wolf stärken Reformpartnerschaft – Fokus auf Gesundheit, Bildung und schlanken Staat – Klares Nein zur Erbschaftssteuer Bei der Klubobleute-Tagung der Volkspartei in Längenfeld haben ÖVP-Klubobmann im Parlament August Wöginger und der Tiroler ÖVP-Klubobmann und Gastgeber Jakob Wolf gemeinsam mit allen ÖVP-Klubobleuten der Landtage ein kraftvolles Signal der Geschlossenheit gesetzt. Im Zentrum stand die volle Unterstützung für die Reformpartnerschaft der…