Stocker

Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) zieht nach zwei Jahren positive Bilanz „Als Volkspartei sprechen wir uns für eine verfassungskonforme Überwachung von verschlüsselter Kommunikation aus, die eine ausgewogene Balance zwischen Bedrohungen und der Privatsphäre jedes Einzelnen wahrt. Ich bedanke mich bei Verfassungsministerin Karoline Edtstadler für ihren Einsatz im Bereich der Überwachung eben dieser Kommunikationsmittel sowie ihren Einsatz im Kampf gegen Hass im Netz, denn das Internet…

Die Kinderbetreuungsoffensive der Volkspartei ist ein starkes Zeichen für Familien in Österreich „Die Volkspartei zündet den Turbo beim Ausbau der Kinderbetreuung. Denn die freie Entscheidung, ob jemand arbeiten geht oder sich selbst der Erziehung der Kinder widmet, darf nicht an der Frage der Kinderbetreuung scheitern. Als Volkspartei stehen wir bedingungslos hinter der Wahlfreiheit der Eltern. Der heute von der Bundesregierung präsentierte Plan zum Ausbau der Kinderbetreuung ist ein Meilenstein hin zu…

Laut Nehammer und Schallenberg stand Österreich für OSZE-Vorsitz gar nie zur Diskussion „Die Verzweiflung ist bei ÖVP-Generalsekretär Stocker offensichtlich bereits so groß, dass ihm bei seinen haltlosen Anpatzversuchen gegen die FPÖ keine Unwahrheit mehr zu tief ist. Denn es wird ihm wohl nicht entgangen sein, dass sein ÖVP-Parteichef Kanzler Nehammer erst gestern erklärt hat, dass Österreich als OSZE-Vorsitzland ‚nie zur Diskussion‘ gestanden sei und sein ÖVP-Parteikollege Außenminister Schallenberg…

Wie im Nationalrat vor den Augen der Öffentlichkeit gearbeitet wird, ist nicht im Sinn der Republik, so ÖHV-Generalsekretär Gratzer. „Dass ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker nun auch Untersuchungsausschüsse live übertragen will, ist zu begrüßen. Und denken wir das einen Schritt weiter“, fordert Dr. Markus Gratzer, Generalsekretär der Österreichischen Hoteliervereinigung: „Wie in den Ausschüssen des Nationalrats gearbeitet wird, ist oft unter der Würde des Hohen Hauses. Dafür sind weder die…

Gleichzeitig präsentierte „Zudeckfantasien“ weisen die Richtung, in welche die ÖVP tatsächlich will Als „unglaubwürdige Übersprungshandlung“ bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA den plötzlichen Sinneswandel der ÖVP hinsichtlich der Live-Übertragung von Untersuchungsausschüssen: „Die Live-Übertragung von U-Ausschüssen ist eine mittlerweile bereits langjährige freiheitliche Forderung, gegen die sich die ÖVP immer gestemmt hat. Das ist auch nicht verwunderlich, denn sonst…

Die OSZE sieht in der Kreml-freundlichen Kickl-FPÖ ein Sicherheitsrisiko „Herbert Kickl schadet dem internationalen Ansehen Österreichs. Das Sicherheitsrisiko Kickl wirft seine Schatten voraus: Wie aus Medienberichten zu erfahren ist, wäre Österreich für das kommende Jahr ein ideales Vorsitzland der OSZE gewesen – doch die Sorge vor der Kreml-freundlichen Politik der Kickl-FPÖ stößt international auf Unbehagen. Vor allem die Zerschlagung des BVT durch den ehemaligen Innenminister Kickl ist ein Warnsignal.…

M o r g e n, Dienstag, 28. November 2023, 11.00 Uhr Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer P r e s s e k o n f e r e n z   mit Abg. Andreas Hanger und Generalsekretär Abg. Christian Stocker ein. Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs +43 1 401 10-4439 bzw. +43 1 401 10-4432 http://www.oevpklub.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS…

Die jährliche internationale Initiative ‚16 Tage gegen Gewalt‘ stellt den Schutz von Frauen in den Vordergrund „Die Volkspartei stellt Gewaltschutz in den Mittelpunkt. Die jährliche Initiative ‚16 Tage gegen Gewalt‘ ist ein wichtiger Baustein für einen besseren und engmaschigeren Gewaltschutz für Frauen. Denn leider ist Gewalt gegen Frauen immer noch eine traurige Realität in unserem Land. Aber genau darum gilt es, konsequent dagegen vorzugehen und neue Konzepte zu entwickeln. Das von Gerhard Karner…

Mit dem heutigen Angriff gegen den geplanten U-Ausschuss der Volkspartei wollen die NEOS ihre Rolle als Steigbügelhalter der SPÖ einzementieren „Die pinke Schützenhilfe für die Sozialdemokratie nimmt bizarre Formen an. Kaum eine Behauptung scheint den NEOS zu dreist zu sein, wenn es darum geht, sich bei den Genossen beliebt zu machen. So behauptet der NEOS-Generalsekretär Hoyos heute in einer Aussendung, die Volkspartei nehme ‚hunderttausende Unternehmer ins Visier’, bloß weil hinterfragenswürdige rote und…

„Wieder einmal versucht ÖVP-Generalsekretär Stocker den vorherrschenden eklatanten Personalmangel bei der Polizei schönzureden“, so heute der Bundesvorsitzende der AUF und freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst NAbg. Werner Herbert. „Tatsache ist aber, dass unter anderem der Generationswechsel bei der Polizei voll im Gange ist, weil viele ältere Kollegen bereits in der Pension sind oder in nächster Zeit in den Ruhestand treten werden. Um eben diese Versäumnisse der ÖVP-Innenminister aufzuarbeiten,…