Stocker

Über Nichtigkeit des EU-Renaturierungsgesetzes wird letztlich der EuGH entscheiden „Wir nehmen die auffällig schnelle Zurücklegung der WKStA ohne Einleitung eines Ermittlungsverfahrens - im Monat vor der Nationalratswahl - zur Kenntnis. Unsere Rechtsansicht bleibt nach wie vor aufrecht: Umweltministerin Leonore Gewessler hat sich gegen die einheitliche Stellungnahme der Länder hinweggesetzt, Verfassungsrecht gebrochen und war nicht dazu ermächtigt, der Renaturierungsverordnung zuzustimmen. Es ist…

Informationskampagne geht in den Endspurt Informationskampagne geht in den Endspurt In 17 Tagen ist es so weit: Der Nationalrat wird neu gewählt. Bis dahin setzt das Parlament im Rahmen der Informationskampagne #MehralseinKreuzerl noch einige Aktionen, um möglichst viele Menschen zur Wahl zu motivieren. Der Platz links vor dem Parlamentsgebäude wird ab 14. September zum Demokratie-Corner mit Informationen rund um das Parlament und die Nationalratswahl. Besucher:innen können dort an der interaktiven…

Wir dürfen nicht zulassen, dass in Österreich über Menschenrechte und schon gar nicht über die Todesstrafe abgestimmt wird „Herbert Kickl spielt ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Er muss endlich seine brandgefährlichen Aussagen über die Möglichkeit einer Volksabstimmung über die Einführung der Todesstrafe zurückziehen. Wenn man behauptet, man sei zwar dagegen, aber man würde das Volk darüber abstimmen lassen, dann ist das eine Doppelzüngigkeit, die unmoralisch und unehrlich ist“, so der Generalsekretär…

Leistung, Familie und Sicherheit sind die Themen, die die Österreicherinnen und Österreicher bewegen „Mit dem Österreichplan hat Bundeskanzler Karl Nehammer das beste Angebot für eine gute Zukunft unseres Landes. Bundeskanzler Karl Nehammer hat in seiner heutigen Rede am Wahlkampfauftakt der Volkspartei einmal mehr gezeigt, dass seine Politik der Mitte die richtige für unser Land ist. Die Politik unseres Bundeskanzlers ist von Stabilität und Vernunft getragen - Tugenden, die ganz Österreich gut tun. Die…

Terroristischer Akt in Deutschland führt Dringlichkeit vor Augen, Bevölkerung vor Terroristen bestmöglichst zu schützen „Alle Parteien müssen endlich umdenken und neuen Befugnissen wie Messenger-Überwachung zustimmen. Der terroristische Akt in Deutschland hat schonungslos vor Augen geführt, wie wichtig es ist, unseren ermittelnden Behörden die notwendigen Befugnisse einzuräumen, um die Menschen vor Terroristen zu schützen. Gegen den mutmaßlichen Attentäter wurde ein Verfahren wegen Beteiligung an einer…

Rechtsexperte Robert Kert und Jurist Sven Hartberger beurteilen Verhalten der Ministerin als nicht strafbar - Greenpeace sieht Renaturierungsgesetz als umweltpolitische Pflicht Greenpeace verurteilt beim heutigen Pressegespräch zusammen mit dem Autor und Juristen Dr. Sven Hartberger die Anzeige der ÖVP gegen Leonore Gewessler wegen Amtsmissbrauchs. Der Strafrechtsexperte Univ.-Prof. Dr. Robert Kert sieht im Verhalten von Bundesministerin Gewessler keinen Amtsmissbrauch. Im Juni hat Umweltministerin…

Wir laden die Kolleginnen und Kollegen von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Foto- und Onlineredaktionen herzlich ein zur PLAKATPRÄSENTATION der Volkspartei für den Nationalratswahlkampf mit Generalsekretär Christian Stocker. Morgen, Mittwoch, 04. September 2024 um 11:00 Uhr Ort: Outdoor im Garten der Politischen Akademie der Volkspartei (Tivoligasse 73, 1120 Wien) Aus organisatorischen Gründen sind Akkreditierungen unter 01/401 26-100 oder presse@oevp.at notwendig. Wir ersuchen Sie außerdem, einen gültigen Presseausweis…

CARE, das MAK – Museum für angewandte Kunst und Ars Electronica laden am 10.9. zum Event „Innovative Welten: Wissenschaft, Technologie & Kunst – ein Dialog für soziale Innovation“. Wie können Wissenschaft, Technologie und Kunst Lösungen für soziale und humanitäre Herausforderungen schaffen? Um darauf Antworten zu finden, lädt die Hilfsorganisation CARE Österreich gemeinsam mit dem MAK - Museum für angewandte Kunst und dem Ars Electronica Center am 10. SEPTEMBER ZUR ABENDVERANSTALTUNG „INNOVATIVE…

Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen sollen uns Warnung sein, dass es starke Mitte in der Politik braucht „Die Stärkung der radikalen Ränder in Deutschland ist alarmierend. In Sachsen und Thüringen wurde mit der AfD nicht nur der radikale rechte Rand, sondern mit dem ‚Bündnis Sarah Wagenknecht‘ auch der radikale linke Rand gestärkt. Die radikalen Ränder bieten scheinbar einfache Lösungen auf komplexe Probleme, die weder in Deutschland, noch in Österreich tatsächlich realisierbar sind. Ganz im Gegenteil:…

Nehammer: „Franz Sauerzopf hat im Burgenland seine politische Handschrift hinterlassen“ „Franz Sauerzopf war ein großartiger Jurist und Politiker, dem das Burgenland und seine Menschen zutiefst am Herzen lagen. Mit seinem Ableben verlieren wir eine Persönlichkeit, die den Großteil seines Lebens in den Dienst der Öffentlichkeit gestellt hat. Als ehemaliger Landeshauptmann-Stellvertreter hat der gebürtige Mattersburger das Burgenland maßgeblich mitgestaltet und seine politische Handschrift hinterlassen.…