Stocker

Wesentliche Fortschritte für mehr Wahlfreiheit erzielt, doch es gibt noch viel zu tun, so Bundesvorsitzende der ARGE Frauen im ÖAAB, Gertraud Salzmann. Anlässlich des morgigen Internationalen Frauentags betonen die Bundesvorsitzende der ARGE Frauen im ÖAAB, Gertraud Salzmann, und die Bundesvorsitzende der FCG, Abg.z.NR Romana Deckenbacher, die Notwendigkeit weiterer Reformen zur Stärkung von Frauen in der Arbeitswelt. „Frauenpolitik bedeutet mehr als sprachliche Symbolik - es geht um echte…

Regierungserklärung, neue Ressortaufteilung, Bankenabgabe, Mieten, Klimaförderungen, gesetzliches Budgetprovisorium, Ukraine-Vertriebene Etwas mehr als fünf Monate nach der Nationalratswahl stellen Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger das zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS vereinbarte Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre und das neue Regierungsteam im Hohen Haus vor. Außerdem wollen die Koalitionsparteien bereits in dieser Sitzung ein…

Am 7. März um 8.30 Uhr in ORF 2, Live-Übertragung des Plenums in ORF III ab 9.05 Uhr Die neue Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS stellt sich am Freitag, dem 7. März 2025, dem Nationalrat vor. ORF 2 überträgt ab 8.30 Uhr live, Claus Bruckmann und Hans Bürger kommentieren das Geschehen. ORF III steigt im Rahmen von „Politik live“ um 9.05 Uhr ein und überträgt die Nationalratssitzung bis zum Ende (längstens bis 19.15 Uhr). Bei der Plenarsitzung sind neben der Regierungserklärung, die Bundeskanzler…

APA-Comm analysiert die Präsenz österreichischer Politikerinnen und Politiker in 13 Tageszeitungen – Herbert Kickl erneut mit den meisten Beiträgen im Februar 2025 Das APA-Comm Politik-Ranking untersucht monatlich die Berichterstattung von 13 österreichischen Tageszeitungen und analysiert, welche Politikerinnen und Politiker Österreichs die höchste mediale Präsenz aufweisen. Für Februar 2025 weist die Analyse Herbert Kickl (FPÖ) mit 1061 Medienbeiträgen als medial präsentesten Politiker des Landes aus. Es…

Wer seine Rede gehört hat, mit den primitiven Beschimpfungen Andersdenkender, wundert sich wohl nicht mehr, dass so ein Politiker keine überparteilichen Mehrheiten zustande bringt „FPÖ-Obmann Kickl ist nicht der Noch-nicht-Kanzler, sondern der Will-nicht-Kanzler. Es ist ganz klar: Als es im entscheidenden Moment darum ging, Verantwortung zu übernehmen und das Richtige zu tun, war der FPÖ-Obmann nicht dazu gewillt und hat die Chance nicht genützt. Kickl hat sich in die Regierungsverhandlungen kaum…

„Den Mix aus ‚Marx und Murks mit rosaroten Stützrädern‘ wird es bald zerreißen und dann ist der Weg frei für einen Volkskanzler“ Die FPÖ beging heute in Ried im Innkreis ihren traditionellen politischen Aschermittwoch. Den begeisterten Besuchern in der bis auf den letzten Platz ausverkauften Jahnturnhalle versprach FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl gleich zu Beginn seiner Rede unter tosendem Applaus: „Das Projekt der Volkskanzlerschaft ist nur verschoben, aber nicht aufgehoben. Der…

„Die FPÖ ist die einzige konservative Partei der Mitte - wir stehen treu zu unseren Werten, treu zu Österreich, treu zu euch, treu zu unserem Volk.“ - Fotodownload anbei „Die FPÖ ist die einzige konservative Partei der Mitte - wir stehen treu zu unseren Werten, treu zu Österreich, treu zu euch, treu zu unserem Volk.“ - Fotodownload anbei Der politische Aschermittwoch 2025 war auch heuer wieder bis auf dem letzten Platz ausverkauft. Zur traditionellen Veranstaltung kamen rund 2.000 Besucher nach Ried in die…

Gesetzesvorschlag sieht Kompetenzverschiebungen und 13 Bundesministerien vor Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute den Weg für die neue Ressortverteilung in der Bundesregierung geebnet. Die Abgeordneten stimmten mit einer Mehrheit der Dreierkoalition ÖVP, SPÖ und NEOS einer entsprechenden Novelle zum Bundesministeriengesetz zu. Damit soll sichergestellt werden, dass die neuen Regierungsmitglieder ihre vorgesehenen Aufgabenbereiche rasch in vollem Umfang übernehmen können. Konkret ist das…

Stocker, Plakolm und Meinl-Reisinger informieren Abgeordnete im Vorfeld des EU-Sondergipfels Bevor morgen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel über die Ukraine und die europäische Verteidigung beraten, trat heute der EU-Hauptausschuss zusammen. Zum ersten Mal nach ihrer Angelobung stellten sich die neuen Regierungsmitglieder Bundeskanzler Christian Stocker, Europaministerin Claudia Plakolm und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger den Fragen der Abgeordneten. Stocker betonte, dass es…

Bereits im ersten Ministerrat wurden Maßnahmen im Mietbereich, Schritte zur Budgetkonsolidierung und viele weitere wichtige Beschlüsse für Österreich gefasst „Die von Bundeskanzler Dr. Christian Stocker angeführte Bundesregierung arbeitet vom ersten Tag an mit voller Kraft und tut das Richtige für Österreich. Denn bereits jetzt, zwei Tage nach der Angelobung, werden die ersten Maßnahmen auf den Weg gebracht. Im heutigen Ministerrat wurden die Weichen für das Mietpaket gestellt, das Familien in…