Stocker

In diesem Jahr werden 1740 Aufnahmen in die Polizeischule erwartet „Die Maßnahmen von Innenminister Karner zeigen Wirkung: Die Zahl der Polizeischüler ist gestiegen. Aus einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ geht hervor, dass bis Ende des Jahres Dutzende mehr ihre Ausbildung als Polizist oder Polizistin antreten als im Jahr 2018 unter Innenminister Kickl. Mehr Polizisten in Zukunft bedeutet auch mehr Sicherheit. Der Vergleich macht also sicher: Die Volkspartei ist eine Partei, für die Sicherheit oberste…

Am 26. November um 22.10 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Das heimlich aufgenommene Tonband, auf dem der mittlerweile verstorbene einstige Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek Vorwürfe gegen die ÖVP erhoben hatte, schlägt weiter hohe Wellen. Nun werden auch die Behörden tätig. Die Staatsanwaltschaft Wien prüft derzeit einen Anfangsverdacht gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wegen versuchter Bestimmung zum Amtsmissbrauch. Die ÖVP weist die Vorwürfe scharf zurück und kritisiert vor allem die…

Die bisherigen Angaben des Ex-BZÖ-Politikers Christian Mattura werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten „Gibt es Hintermänner der Pilnacek-Falle? Die bisherigen Angaben des Ex-Politikers des FPÖ-Splitters BZÖ, Christian Mattura, werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten. Die Aussage des Ex-BZÖ-Politikers, der SPD-nahe Unternehmer Rauball hätte ihn gedrängt, das Band zu veröffentlichen, wird von Rauball im Kurier bestritten. Da stellt sich für mich schon die Frage: Was also sind die wahren…

Geheimdienst-Methoden können nicht geduldet werden; Staatsanwaltschaft am Zug „Für den Ex-Politiker des ehemaligen FPÖ-Splitters BZÖ, der Pilnacek heimlich aufnahm, darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wir können solche Geheimdienst-Methoden, die die politische Kultur in Österreich zerstören, nicht hinnehmen. Wir gehen davon aus, dass der Rechtsstaat funktioniert und sich die Staatsanwaltschaft der Aufklärung dieser Machenschaften annimmt. Denn fest steht: Solche Methoden dürfen in unserem Staat…

Verdächtigungen von ÖVP-Vertretern, dass hinter Pilnacek-Mitschnitt die FPÖ und ihr Umfeld stecken würden, wurden durch SN-Interview mit dem Urheber eindeutig widerlegt Nachdem die „Salzburger Nachrichten“ heute ein Interview mit dem Urheber des Nationalratspräsident Sobotka schwer belastenden Audiomitschnitts veröffentlicht haben, der keinerlei Bezug zu den Freiheitlichen hat, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl eine umgehende Entschuldigung von ÖVP-Bundesparteiobmann…

Erklärung von Nationalratspräsident Sobotka löst heftige Debatte aus Die budgetären Ansätze für die Bereiche Familien, Frauen und Gleichstellung standen heute zu Beginn der Nationalratssitzung im Mittelpunkt der Beratungen. Staatsekretär Florian Tursky, der die zuständige Ministerin Susanne Raab vertrat, informierte noch einmal über die Schwerpunktsetzungen und hob einige wichtige Maßnahmen wie die Verdoppelung und Valorisierung des Familienzeitbonus, die höhere Abgeltung von…

FPÖ-Obmann lädt Klubobleute anderer Parteien zu gemeinsamem Termin beim Bundespräsidenten ein – „ÖVP-Verteidigungsstrategie ist Blendgranate in Reinkultur“ „Es ist notwendig, Stück für Stück Licht ins Dunkel zu bringen und dafür zu sorgen, dass Recht und Gerechtigkeit gegenüber Unrecht und unhaltbaren Zuständen die Oberhand behalten. Das erwartet sich die Bevölkerung und dazu fühlen wir Freiheitliche uns verpflichtet. Deshalb habe ich mich auch zu Beginn des heutigen Plenartags zu Wort gemeldet, um eine…

Opposition fordert Nationalratspräsident Sobotka zum Rücktritt auf Mit einer Diskussion über die Bereiche Soziales, Konsumentenschutz und Pensionen hat der Nationalrat heute Vormittag seine Beratungen über das Budget 2024 und den Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 fortgesetzt. Dabei ging es unter anderem um die Themen Pflege und Armutsbekämpfung sowie die stark steigenden Pensionsausgaben, die vor allem von den NEOS kritisch beurteilt wurden. Die SPÖ zeigte sich mit der vorgesehenen Aufstockung des…

Sobotka ist nach Bekanntwerden der Pilnacek-Aussagen nicht haltbar, Verteidigungslinie der ÖVP völlig unglaubwürdig Nach dem Bekanntwerden eines Tonbands voll mit schweren Vorwürfen des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek gegen die ÖVP und insbesondere Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka appelliert FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker an die besonnenen Kräfte in der ÖVP, das Parlament von Wolfgang Sobotka zu erlösen: „Ziehen Sie endlich die längst nötige Konsequenz und machen…

Nationalratsdebatte zu Budgetkapitel Inneres und Fremdenwesen Im Nationalrat wurde heute über die vorgesehene Steigerung der Budgetmittel für das Innenressort inklusive des Bereichs Fremdenwesen diskutiert, wobei die Schwerpunkte laut Innenminister Gerhard Karner bei der kriminalpolizeilichen Stärkung der Regionen im Bereich der Cybersicherheit und des Verfassungsschutzes, der Fortsetzung der Personaloffensive und der Modernisierung der Polizei-Ausrüstung durch neue Körperkameras, Smartphones und…