Stocker

Die Todesstrafe verstößt gegen Völkerrecht, FPÖ-Chef Herbert Kickl hält eine Volksabstimmung darüber dennoch für zulässig „Herbert Kickl darf nicht schweigen, sondern muss eine Volksabstimmung über die Todesstrafe ausschließen. Die Radikalisierung von Herbert Kickl setzt sich unermüdlich fort: Nach der Zerstörung des Nachrichtendienstes BVT, der fehlenden Distanzierung von Identitären, der Ablehnung der Messenger-Überwachung bei Terroristen und dem ‚Inzucht‘-Sager über die Gäste der Salzburger Festspiele,…

Offenbar sind NEOS doch nicht so transparent und ehrlich, wie sie es vorgeben zu sein „Beate Meinl-Reisinger muss mutmaßlichen Wählerbetrug aufklären. Wie heute die Krone berichtet, soll es bei der Listenerstellung der NEOS - angeblich ein demokratischer Prozess der NEOS-Parteimitglieder - doch zu Eingriffen in den Prozess seitens hochrangiger Funktionäre der Bundes- und Kärntner Landespartei der NEOS gekommen sein. Laut dem Krone-Artikel soll Beate Meinl-Reisinger Vorgaben gemacht haben, wie die…

Kickl wandelt auf Stronachs Spuren - Über Menschenrechte soll man nicht abstimmen „Herbert Kickl wird mit seinem Drängen auf den Euro-Ausstieg und eine Volksabstimmung über die Todesstrafe immer extremer. Kickl will offenbar mit dem Euro-Ausstieg unsere Wirtschaft in eine Katastrophe führen und den Wohlstand Österreichs an die Wand fahren. Kickl legt aber noch eines drauf und will ernsthaft eine Volksabstimmung über die Einführung einer Todesstrafe ermöglichen. Damit wandelt Kickl auf den Spuren von Frank…

Hafenecker verweigert Distanzierung von rechtsextremen Identitären „Es ist nicht akzeptabel, dass sich FPÖ-Hafenecker nicht von den Identitären distanziert. Die auf Video aufgezeichneten Aussagen der Identitären, in denen das Ausmaß des Holocausts geleugnet und sogar Massenmord gutgeheißen wird, müssen für jeden demokratischen Politiker vollkommen inakzeptabel sein und eine nicht überschreitbare rote Linie darstellen. Diese ungeheuerliche Entgleisung als Einzelfall zu verurteilen und das große Ganze,…

Innenminister hat guten Gesetzesentwurf zu Messenger-Überwachung vorgelegt, Wendehals Herbert Kickl wehrt sich mit Händen und Füßen gegen Schutz vor Terroristen „Die Kickl-FPÖ spielt mit der Sicherheit und den Ängsten der Menschen. Wenn FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer vor einer ‚Massenüberwachung‘ warnt, hat er entweder die derzeitige politische Diskussion nicht verstanden, oder er spielt bewusst mit der Sicherheit und den Ängsten der Menschen in unserem Land. Fakt ist: Vor einigen Monaten hat…

FPÖ und ÖVP marschieren im Gleichschritt - SPÖ zeigt Sozialabbau und Pensionsraub die Rote Karte - SPÖ will gerechte Millionärssteuern und wird Gesundheitssystem stärken SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim bezeichnet die Abgrenzungsversuche des ÖVP-Generalsekretärs Stocker von FPÖ-Chef Kickl heute, Dienstag, als „vollkommen unglaubwürdig“. „Die ÖVP betreibt ein falsches Spiel. Nehammer, Stocker und Co. versuchen, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Wenn Stocker in einer Pressekonferenz gleich…

Wir laden die Kolleginnen und Kollegen von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Foto- und Onlineredaktionen herzlich ein zur PRESSEKONFERENZ der Volkspartei zum Thema „FPÖ-Wahlprogramm: Herbert Kickl im Wunderland“ mit dem Generalsekretär der Volkspartei Abg.z.NR Christian Stocker und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Abg.z.NR Kurt Egger. Morgen, Dienstag, 27. August 2024 um 9:30 Uhr Ort: Die Volkspartei (Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien) Aus organisatorischen Gründen sind Akkreditierungen unter 01/401 26-100 oder presse@oevp.at…

SPÖ-Programm für Arbeitnehmer*innen, Kinder und Pensionist*innen - VP/FP-Einheitsprogramm für Großkonzerne und Superreiche SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass das SPÖ-Wahlprogramm jene Themen und Forderungen beinhalten wird, mit denen Andi Babler das Leben der Österreicher*innen endlich wieder besser machen wird. Es sei bezeichnend, dass VP-Generalsekretär Stocker Verbesserungen für Kinder, Frauen, Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen als radikal…

Der offene Protest von Doris Bures gegen das SPÖ-Wahlprogramm zeigt abermals, dass unser Land zwischen den Radikalen links und rechts eine stabile Mitte braucht „Andreas Babler ist selbst für SPÖ-Granden wie Doris Bures zu radikal. Und auch wenn die Probleme an Bablers kruden Ideen auf der Hand liegen, ist doch bemerkenswert, mit welcher Vehemenz die zweite Nationalratspräsidentin ihrem Bundesvorsitzenden die Rute ins Fenster stellt. Babler scheint mittlerweile so beratungsresistent geworden zu sein, dass…

Kickl ist gegen Terrorabwehr, einen Raketen- und Drohnenschutzschirm, hat den Staatsschutz zerschlagen und Russland-Connections weitergeführt „Wer Kickl wählt, wählt 5 Jahre Hochrisiko mit radikalen Ideen. Kickls Pläne würden Österreich von einer liberalen, westlichen Demokratie in eine illiberale Demokratie nach dem Vorbild Russlands oder Ungarns verwandeln. Das haben Kickl und seine engsten Vertrauten wieder und wieder klar zu erkennen gegeben. Die Kickl-FPÖ ist allerdings nicht nur eine Gefahr für die…