Stocker

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin kritisiert sicherheitspolitisches ÖVP-Totalversagen – Femizide sind ÖVP-Innenminister und –Generalsekretär nicht einmal ein Wort wert An der heutigen ÖVP-Pressekonferenz zum Thema Sicherheit übt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder scharfe Kritik: „Die ÖVP soll in den Ministerien ihre Hausaufgaben machen und ihrer Arbeit nachgehen, für die sie von den Steuerzahler*innen bezahlt wird! ÖVP-Propaganda zu betreiben, zählt jedenfalls nicht zu diesen Aufgaben“, so…

Bei ÖVP bedeutet Asylbremse 44.000 Asylanträge bis September und dritthöchster Wert seit 1958 „Die Bevölkerung glaubt an Österreich, jedoch nicht an diese gescheiterte schwarz-grüne Bundesregierung, die keine Gelegenheit auslässt, entgegen die Interessen der Österreicher zu agieren. Spätestens nach dieser ÖVP-Märchenstunde in der Lichtenfelsgasse verliert man jeden Glauben“, reagierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf die Pressekonferenz von ÖVP-Innenminister Karner und…

Wir laden die Kolleginnen und Kollegen von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Foto- und Onlineredaktionen herzlich ein zur PRESSEKONFERENZ zum Thema „Glaub an Österreich: Investitionen in die Sicherheit“ mit Innenminister Gerhard Karner sowie Generalsekretär und Sicherheitssprecher Christian Stocker. Montag, 23. Oktober 2023, um 10:00 Uhr Ort: Die Volkspartei (Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien) Aus organisatorischen Gründen sind Akkreditierungen unter 01/401 26-100 oder presse@oevp.at notwendig. Wir ersuchen Sie außerdem,…

Debatte der Dringlichen Anfrage der SPÖ im Nationalrat Nachdem Finanzminister Magnus Brunner von SPÖ-Mandatarin Julia Herr in einer Dringlichen Anfrage mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) konfrontiert wurde (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 1085/2023), untermauerten auch die beiden anderen Oppositionsfraktionen FPÖ und NEOS die Vorwürfe in der Plenarsitzung des Nationalrats. Die SPÖ geht von einem "der größten Finanzskandale der Zweiten…

Babler-SPÖ schürt Neid und Missgunst und redet Österreich schlecht "Die Stadt Wien ist ein rotes Sumpfgebiet. Bevor die SPÖ von anderen Parteien Transparenz einfordert, sollte sie vor ihrer eigenen Türe kehren. Während alle COFAG-Förderungen in einer allgemein zugänglichen Transparenzdatenbank für jeden einsehbar waren, ist der rote Steuersumpf in Wien für niemanden zu durchblicken. Zum Beispiel wäre es dringend an der Zeit, endlich aufzuklären, welche Leistungen die SPÖ von der Medienagentur SORA bezogen…

ÖVP-Parlamentsklub wird parlamentarische Anfrage an das Justizministerium einbringen „Wie am gestrigen ersten Prozesstag rund um die Falschaussage-Vorwürfe gegen Sebastian Kurz bekannt wurde, enthält der Strafantrag der WKStA einen massiven Fehler. Im Strafantrag behaupten die Staatsanwälte, die ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger und Gernot Blümel hätten in ihren Einvernahmen ‚wortgleich‘ ausgesagt. Tatsächlich hat die WKStA im Löger-Protokoll nur die Blümel-Aussage zitiert, im Strafantrag aber als…

Zukunftsinvestitionen in Kinderbetreuung, ökologische Transformation und Sicherheit werden gesetzt „Das Budget stellt die Weichen für ein zukunftsfittes Österreich. Das von Finanzminister Magnus Brunner vorgestellte Budget sorgt für eine deutliche Entlastung der Menschen und sichert den Wohlstand der Menschen in unserem Land. Mit Investitionen in die Zukunft, wie dem Ausbau der Kinderbetreuung oder der ökologischen Transformation, schaffen wir ein modernes Österreich, das den Ansprüchen der künftigen…

Die Sozialistische Jugend Vorarlberg betreibt Täter-Opfer-Umkehr „Das SJ-Posting unterstützt sichtlich den Hamas-Terror und Bablers Schweigen spricht Bände. Es ist unglaublich, dass sich eine Teilorganisation der Sozialdemokratie wenige Tage nach dem bestialischen Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung zum Terror gegen Israel bekennt. Während Herbert Kickl weiterhin ein Sicherheitsrisiko darstellt und sich an Putin, der seit über einem Jahr einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine…

Die SPÖ wird um eine Aufarbeitung der Grundstücksdeals nicht herumkommen – egal, wie sehr sie sich auch dagegen wehrt „SPÖ-Chef Andreas Babler muss in der Wiener Grundstücksaffäre endlich für Aufklärung sorgen. Immer mehr Genossen stehen im Verdacht, sich auf Kosten der Wiener Steuerzahler bereichert zu haben. Wie heute bekannt wurde, steht auch im Raum, dass sich der enge Ludwig-Vertraute und Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger auf Kosten der Wiener Steuerzahler bereichert haben könnte – medial…

IHS bestätigt Mittelweg der Bundesregierung aus Eingriffen und Kaufkrafterhaltung „Die populistischen Forderungen der Opposition werden vom IHS-Experten abgelehnt. Denn wie aus den Ausführungen von Holger Bonin, dem renommierten Direktor des IHS, hervorgeht, war die Strategie der Bundesregierung, in problematische Bereiche wie den Energiesektor einzugreifen, der langfristig richtige Weg für Österreich. Der Forderung nach einer Mehrwertsteuersenkung im Lebensmittelbereich, wie von vielen Populisten in der…