Stocker

Laut Recherche des ‚Standard‘ beschäftigen blaue Abgeordnete im EU-Parlament Verwandte von ihren Parteifreunden – ein verheerendes Sittenbild „Herbert Kickls Wahlspruch ‚Unser Geld für unsere Leut‘ wird von der FPÖ neu ausgelegt. Einem Bericht des ‚Standard‘ zufolge beschäftigte der blaue Abgeordnete Georg Mayer nahe Verwandte des steirischen FPÖ-Obmanns Mario Kunasek und des FPÖ-Delegationsleiters Harald Vilimsky in seinem Büro in Brüssel. Vilimsky hingegen hat Mitarbeiter angestellt, die Verwandte des…

Entweder Babler oder Doskozil verbreitet die Unwahrheit über den jeweils anderen „Andreas Babler setzt dort fort, wo seine Vorgängerin Pamela Rendi-Wagner aufgehört hat: im internen Chaos der SPÖ. Denn während der neue Parteichef Babler behauptet, dass  Landeshauptmann Doskozil gemeinsam mit ihm seine Sommertour im Burgenland bestreiten wird, dementiert das die burgenländische SPÖ umgehend. Einen weiteren Widerspruch gibt die SPÖ ebenso zu Protokoll: Während Babler behauptet, im regelmäßigen Austausch mit…

Parteikollege Wiederkehr ist in der Wiener Stadtregierung für Bildung zuständig – ist Meinl-Reisinger auch auf ihn ‚wütend‘? „Die NEOS arbeiten gegen die Menschen in diesem Land. Wer die Voraussetzungen zur Staatsbürgerschaft lockern will und jenen Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, die Anerkennung in Form einer Inflationsabgeltung verweigert, befindet sich auf dem falschen Weg. Aus Sicht der Volkspartei ist klar: Die Regeln zum Erwerb der Staatsbürgerschaft müssen unangetastet bleiben und…

Kickl ist schon als Parteiobmann maßlos überfordert „Herbert Kickl stellt in diesen Tagen seine Führungsschwäche offen zur Schau. Der FPÖ-Obmann scheitert kläglich dabei, seine eigenen Landesparteien auf Linie zu bringen. Während Kickl weiter gegen eine Inflationsanpassung der Gehälter von Bürgermeistern oder Landespolitikern wettert, sind es Kickls eigene FPÖ-Parteifreunde, die sich für eine solche Erhöhung aussprechen und auch umsetzen wollen. Der Populismus von Herbert Kickl stößt also auch innerhalb…

Der Vorwurf einer Militarisierung des Bildungssystems kann leicht entkräftet werden „Der ÖH-Vorsitz wäre gut beraten, seine ideologischen Scheuklappen abzulegen. Die Aussagen der Vertreter der Österreichischen Hochschülerschaft zeigen, wie wichtig geistige Landesverteidigung ist, da offensichtlich viele immer noch nicht wissen, was ein Milizsoldat leistet. Fakt ist: Milizsoldaten sind Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft, die in erster Linie ihrem privaten Beruf und Alltag nachgehen“, sagt der…

Finanzminister hält sich selbstverständlich an die gesetzlichen Vorschriften „Der Vorwurf von SPÖ-Mandatar Kai Jan Kainer geht völlig ins Leere. Selbstverständlich hält sich der Finanzminister an die gesetzlichen Vorschriften. Die Bundesregierung hat mit der Abschaffung der Kalten Progression einen historischen Schritt gesetzt. Dieses Vorhaben wurde schon oft versprochen, aber unter einer SPÖ-Kanzlerschaft nie eingehalten. Dass die SPÖ daher versucht, diesen Erfolg künstlich zu beschädigen, war…

Debatte um Politikergehälter macht eklatante Führungsschwäche Kickls deutlich „Immer mehr FPÖ-Landesparteien wehren sich gegen den populistischen Kickl-Kurs. Während Bundeskanzler Karl Nehammer einen vernünftigen Plan vorgelegt hat, wie mit der Erhöhung von Politikergehältern umzugehen ist, begibt sich FPÖ-Chef Herbert Kickl bei diesem Thema selbst ins Abseits. Denn die Reaktionen aus den FPÖ-Landesparteien machen deutlich, dass die parteiinterne Unzufriedenheit mit Herbert Kickl steigt. Offenbar wird…

Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht auf Bargeld – die Wahlfreiheit zwischen Karte und Bargeld muss bestehen bleiben „Unser Bundeskanzler Karl Nehammer ist der Garant für das Recht auf Bargeld. Als Volkspartei stehen wir voll hinter der Ansage von Karl Nehammer, dass es eine verfassungsrechtliche Absicherung von Bargeld als Zahlungsmittel braucht. Dabei kommen für uns keine Kompromisse in Frage. Denn das Bargeld bedeutet Unabhängigkeit und Krisenvorsorge“, betont der Generalsekretär der…

Bisher hat Kickl bereits bei 23 Nationalratssitzungen gefehlt „FPÖ-Chef Herbert Kickl und seine Parteikollegen müssen sich selbst fragen: ‚Wo woar mei Leistung?‘ Bisher hat Kickl bereits bei 23 Nationalratssitzungen gefehlt. Wenn etwas unanständig ist, dann, dass Kickl für seine eigene Minderleistung 14-mal im Jahr über 16.000 Euro brutto kassiert. In den Spiegel dürfte sich ein Herbert Kickl schon lange nicht mehr schauen. Social-Media-Postings ersetzen die Arbeit für die Menschen und die Anwesenheit im…

Das Ziel muss ein Asylstopp sein - Österreich hat unfreiwillig mehr als genug geleistet „Nachdem sich ÖVP-Vertreter von ÖVP-Innenminister Karner bis zum ÖVP-Generalsekretär Stocker abwärts in den letzten Tagen aufgrund der viel zu hohen Asylzahlen in Jubelchören versteigen, ist ein Blick in die veröffentlichten Asylstatistiken der letzten zehn Jahre ausreichend für eine korrekte Einordnung. Tatsache ist, dass die sogenannte ÖVP-‚Asylbremse‘ Österreich im langfristigen Vergleich ein Asyl-Plus von 73 Prozent…