Stocker

Laut der aktuellen Asylstatistik sind die Asylzahlen weiter rückläufig – die Asylbremse wird weiter angezogen „Innenminister Gerhard Karner schafft das, was dem radikalisierten FPÖ-Obmann Herbert Kickl nie in dieser Funktion gelungen ist – nämlich die Asylzahlen nachhaltig zu senken. Entgegen aller Behauptungen Kickls stellt man glasklar fest: Die einzige Zahl, die steigt, ist die der Außerlandesbringungen“, reagiert der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, auf die heutigen Behauptungen von…

In der burgenländischen Gemeinde Forchtenstein wurde die Bürgermeisterstichwahl vom VfGH aufgehoben  „Das SPÖ-Versagen bei der Durchführung von Wahlen hält an: Nach dem Wahldesaster am SPÖ-Bundesparteitag wurde nun in der burgenländischen Gemeinde Forchtenstein die Bürgermeisterstichwahl vom VfGH aufgehoben, weil die Wahlleiterin und ehemalige SPÖ-Bürgermeisterin versiegelte Akte eigenmächtig geöffnet hat. Die Bevölkerung muss sich auf die Politik verlassen können, die wichtigste Währung dabei ist das…

ÖVP-Sicherheitssprecher: Neuausrichtung bestehender Prozesse – Bundeslagezentrum im Innenministerium – Gesetzliche Krisendefinition "Eine Vielfalt an Krisenszenarien und zunehmend von globalen Rahmenbedingungen abhängige Gefahrenlagen erfordern die Anpassung des staatlichen Krisenmanagements an die neuen Gegebenheiten und einen gesamtheitlichen Zugang zum Thema Krisensicherheit. Mit dem heutigen Beschluss des Krisensicherheitsgesetzes ebnen wir den Weg für ein effizientes Management akuter Ernstfälle",…

SPÖ-Richtungsstreit weitet sich aus: Nach Dornauer kritisiert auch Muchitsch den SPÖ-Linksruck in der Migrationsfrage „SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler ist einsam an der Spitze der Sozialdemokratie. Es wird schnell deutlich, dass es ihm an der notwendigen Unterstützung innerhalb der Partei mangelt. So gibt es immer mehr Genossen, die ihrem neuen Parteichef etwas über die Medien ausrichten und ihn vehement kritisieren. Man sieht: Babler hat die Mehrheit der Delegierten hinter sich, aber bei Weitem nicht die…

FCG ist wichtiger Partner der Politik in zentralen Arbeitnehmerfragen „Romana Deckenbacher kenne und schätze ich als stets engagierte und lautstarke Arbeitnehmervertreterin. Ich gratuliere ihr sehr herzlich zur Wahl zur neuen Vorsitzenden der Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und freue mich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Es steht für mich außer Frage, dass sie eine laute und konstruktive Stimme im ÖGB sein wird. Mein Dank gilt darüber hinaus ganz besonders Norbert…

Nehammer betont die Wichtigkeit der Sozialpartnerschaft und bedankt sich bei allen Funktionärinnen und Funktionären für ihren Einsatz. Bei der Eröffnung des 20. FCG-Bundestages im Vorfeld des 20. ÖGB-Bundeskongresses konnte der scheidende FCG-Bundesvorsitzende Norbert Schnedl zahlreiche Ehrengäste begrüßen. Eine besondere Auszeichnung für die FCG-Funktionärinnen und -Funktionäre war die Anwesenheit von Bundeskanzler Karl Nehammer, der in seiner Rede die Wichtigkeit der Sozialpartnerschaft hervorhob und…

Nachweislich keine Novomatic-Spende an die Volkspartei: Einmal mehr viel Aufregung um nichts „Täglich grüßt das Murmeltier: Der nächste Vorwurf gegen einen Vertreter der Volkspartei löst sich in Luft auf. So hat das Finanzamt für Großbetriebe unmissverständlich festgestellt, dass es keine Spenden der Novomatic an die die Volkspartei gegeben hat“, so der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, und weiter: „Einmal mehr gab es viel Aufregung um nichts. Nachdem sich auch die nächste…

In der ORF-Pressestunde hat SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler ein Wunschkonzert von sich gegeben – im Widerspruch zur eigenen Partei-Linie „Einigkeit innerhalb der Sozialdemokratie sieht anders aus. Im Zuge des Interviews hat sich der Stamokap-Marxist Andreas Babler für offene Grenzen und gegen die Auslagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenze ausgesprochen – eine Argumentation ganz gegen die Beschlusslage der eigenen Partei. Denn in dem von der SPÖ beschlossenen Doskozil-Kaiser-Migrationspapier hat…

SPÖ forderte unter anderem Jobgarantie für Beschäftigte und Steuerprüfungen, konnte sich mit Dringlichem Antrag aber nicht durchsetzen Die SPÖ forderte in der heutigen Sitzung des Nationalrats eine Jobgarantie für die von der Massenkündigung bei Kika/Leiner betroffenen Beschäftigten. Die Leiner & kika Möbelhandels GmbH hatte am 12.6.2023 einen Insolvenzantrag gestellt. Laut Dringlichem Antrag sind rund 3.300 Mitarbeiter:innen von der Insolvenz betroffen, 23 der 40 Filialen sollen in einem…

Die billige Show der SPÖ hilft keinem einzigen Bediensteten, der möglicherweise seinen Job verliert "Nicht die Stamokap-Marxisten der SPÖ helfen den Menschen, sondern die Bundesregierung. Die SPÖ nutzt die Insolvenz der Kika-Leiner-Gruppe ausschließlich aus einem Grund: Um politisches Kleingeld zu wechseln. Wer aber den Menschen hilft, ist diese Bundesregierung, die sich bemüht, dass jene, die jetzt in einer schwierigen Situation und möglicherweise vom Jobverlust bedroht sind, möglichst bald wieder Arbeit…