Stocker

Die jährliche internationale Initiative ‚16 Tage gegen Gewalt‘ stellt den Schutz von Frauen in den Vordergrund „Die Volkspartei stellt Gewaltschutz in den Mittelpunkt. Die jährliche Initiative ‚16 Tage gegen Gewalt‘ ist ein wichtiger Baustein für einen besseren und engmaschigeren Gewaltschutz für Frauen. Denn leider ist Gewalt gegen Frauen immer noch eine traurige Realität in unserem Land. Aber genau darum gilt es, konsequent dagegen vorzugehen und neue Konzepte zu entwickeln. Das von Gerhard Karner…

Mit dem heutigen Angriff gegen den geplanten U-Ausschuss der Volkspartei wollen die NEOS ihre Rolle als Steigbügelhalter der SPÖ einzementieren „Die pinke Schützenhilfe für die Sozialdemokratie nimmt bizarre Formen an. Kaum eine Behauptung scheint den NEOS zu dreist zu sein, wenn es darum geht, sich bei den Genossen beliebt zu machen. So behauptet der NEOS-Generalsekretär Hoyos heute in einer Aussendung, die Volkspartei nehme ‚hunderttausende Unternehmer ins Visier’, bloß weil hinterfragenswürdige rote und…

„Wieder einmal versucht ÖVP-Generalsekretär Stocker den vorherrschenden eklatanten Personalmangel bei der Polizei schönzureden“, so heute der Bundesvorsitzende der AUF und freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst NAbg. Werner Herbert. „Tatsache ist aber, dass unter anderem der Generationswechsel bei der Polizei voll im Gange ist, weil viele ältere Kollegen bereits in der Pension sind oder in nächster Zeit in den Ruhestand treten werden. Um eben diese Versäumnisse der ÖVP-Innenminister aufzuarbeiten,…

In diesem Jahr werden 1740 Aufnahmen in die Polizeischule erwartet „Die Maßnahmen von Innenminister Karner zeigen Wirkung: Die Zahl der Polizeischüler ist gestiegen. Aus einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ geht hervor, dass bis Ende des Jahres Dutzende mehr ihre Ausbildung als Polizist oder Polizistin antreten als im Jahr 2018 unter Innenminister Kickl. Mehr Polizisten in Zukunft bedeutet auch mehr Sicherheit. Der Vergleich macht also sicher: Die Volkspartei ist eine Partei, für die Sicherheit oberste…

Am 26. November um 22.10 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Das heimlich aufgenommene Tonband, auf dem der mittlerweile verstorbene einstige Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek Vorwürfe gegen die ÖVP erhoben hatte, schlägt weiter hohe Wellen. Nun werden auch die Behörden tätig. Die Staatsanwaltschaft Wien prüft derzeit einen Anfangsverdacht gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wegen versuchter Bestimmung zum Amtsmissbrauch. Die ÖVP weist die Vorwürfe scharf zurück und kritisiert vor allem die…

Die bisherigen Angaben des Ex-BZÖ-Politikers Christian Mattura werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten „Gibt es Hintermänner der Pilnacek-Falle? Die bisherigen Angaben des Ex-Politikers des FPÖ-Splitters BZÖ, Christian Mattura, werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten. Die Aussage des Ex-BZÖ-Politikers, der SPD-nahe Unternehmer Rauball hätte ihn gedrängt, das Band zu veröffentlichen, wird von Rauball im Kurier bestritten. Da stellt sich für mich schon die Frage: Was also sind die wahren…

Geheimdienst-Methoden können nicht geduldet werden; Staatsanwaltschaft am Zug „Für den Ex-Politiker des ehemaligen FPÖ-Splitters BZÖ, der Pilnacek heimlich aufnahm, darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wir können solche Geheimdienst-Methoden, die die politische Kultur in Österreich zerstören, nicht hinnehmen. Wir gehen davon aus, dass der Rechtsstaat funktioniert und sich die Staatsanwaltschaft der Aufklärung dieser Machenschaften annimmt. Denn fest steht: Solche Methoden dürfen in unserem Staat…

Verdächtigungen von ÖVP-Vertretern, dass hinter Pilnacek-Mitschnitt die FPÖ und ihr Umfeld stecken würden, wurden durch SN-Interview mit dem Urheber eindeutig widerlegt Nachdem die „Salzburger Nachrichten“ heute ein Interview mit dem Urheber des Nationalratspräsident Sobotka schwer belastenden Audiomitschnitts veröffentlicht haben, der keinerlei Bezug zu den Freiheitlichen hat, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl eine umgehende Entschuldigung von ÖVP-Bundesparteiobmann…

Erklärung von Nationalratspräsident Sobotka löst heftige Debatte aus Die budgetären Ansätze für die Bereiche Familien, Frauen und Gleichstellung standen heute zu Beginn der Nationalratssitzung im Mittelpunkt der Beratungen. Staatsekretär Florian Tursky, der die zuständige Ministerin Susanne Raab vertrat, informierte noch einmal über die Schwerpunktsetzungen und hob einige wichtige Maßnahmen wie die Verdoppelung und Valorisierung des Familienzeitbonus, die höhere Abgeltung von…

FPÖ-Obmann lädt Klubobleute anderer Parteien zu gemeinsamem Termin beim Bundespräsidenten ein – „ÖVP-Verteidigungsstrategie ist Blendgranate in Reinkultur“ „Es ist notwendig, Stück für Stück Licht ins Dunkel zu bringen und dafür zu sorgen, dass Recht und Gerechtigkeit gegenüber Unrecht und unhaltbaren Zuständen die Oberhand behalten. Das erwartet sich die Bevölkerung und dazu fühlen wir Freiheitliche uns verpflichtet. Deshalb habe ich mich auch zu Beginn des heutigen Plenartags zu Wort gemeldet, um eine…