Stocker

Opposition fordert Nationalratspräsident Sobotka zum Rücktritt auf Mit einer Diskussion über die Bereiche Soziales, Konsumentenschutz und Pensionen hat der Nationalrat heute Vormittag seine Beratungen über das Budget 2024 und den Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 fortgesetzt. Dabei ging es unter anderem um die Themen Pflege und Armutsbekämpfung sowie die stark steigenden Pensionsausgaben, die vor allem von den NEOS kritisch beurteilt wurden. Die SPÖ zeigte sich mit der vorgesehenen Aufstockung des…

Sobotka ist nach Bekanntwerden der Pilnacek-Aussagen nicht haltbar, Verteidigungslinie der ÖVP völlig unglaubwürdig Nach dem Bekanntwerden eines Tonbands voll mit schweren Vorwürfen des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek gegen die ÖVP und insbesondere Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka appelliert FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker an die besonnenen Kräfte in der ÖVP, das Parlament von Wolfgang Sobotka zu erlösen: „Ziehen Sie endlich die längst nötige Konsequenz und machen…

Nationalratsdebatte zu Budgetkapitel Inneres und Fremdenwesen Im Nationalrat wurde heute über die vorgesehene Steigerung der Budgetmittel für das Innenressort inklusive des Bereichs Fremdenwesen diskutiert, wobei die Schwerpunkte laut Innenminister Gerhard Karner bei der kriminalpolizeilichen Stärkung der Regionen im Bereich der Cybersicherheit und des Verfassungsschutzes, der Fortsetzung der Personaloffensive und der Modernisierung der Polizei-Ausrüstung durch neue Körperkameras, Smartphones und…

Wir brauchen einen Asylstopp, insbesondere für Asylwerber aus muslimischen Ländern! „Wir haben aufgrund der islamischen Massenzuwanderung, welche die ÖVP zu verantworten hat, die zweithöchste Terrorwarnstufe in Österreich. Wir haben unter ÖVP-Verantwortung im Innenministerium einen nachweislich vermeidbaren Terroranschlag erlebt. Wir haben ein Asylchaos ohne Ende. Wir haben ein neues Phänomen unter den schwarzen Innenministern, nämlich einen massiven Personalmangel bei der Polizei. Während es unter Herbert…

Christian Pilnacek hat unter Wahrheitspflicht in zwei U-Ausschüssen jegliche Interventionen verneint „Der Niedergang der politischen Kultur in Österreich schreitet voran. Mittels eines Tonbands wird nun sogar das Andenken an einen Toten missbraucht und instrumentalisiert. Christian Pilnacek ist erst vor einigen Wochen unter tragischen Umständen ums Leben gekommen. Ich bin offen gestanden sprachlos, dass seine Person nun dafür herhalten muss, politisches Kleingeld zu schlagen und die…

Die Wiener SPÖ setzt auf ihrem Mini-Parteitag die Liste der absurden Beschlüsse des SPÖ-Parteitags in Graz fort „Leistung hat für die SPÖ keinen Wert. Nach den Beschlüssen am SPÖ-Parteitag in Graz dachte man, dass die Spitze der Absurdität erreicht wäre. Doch die Wiener SPÖ setzt noch einen drauf: An der von Bürgermeister Michael Ludwig einberufenen Wiener Konferenz wird die Abschaffung von Schulnoten und der Matura gefordert. Dieser Mini-Parteitag der Wiener SPÖ bedeutet einen massiven Angriff auf unser…

Ein via Kronen Zeitung Anfang Oktober gestelltes Ultimatum an Innenminister Gerhard Karner entpuppt sich als parlamentarische Anfrage „Die burgenländische SPÖ startet als Tiger und landet als Bettvorleger. Sie blamiert sich erneut, indem sie allen Ernstes Innenminister Karner mit einer Ministerklage gedroht hat. Allerdings hat man sich die Bundesverfassung nicht genau durchgelesen: Denn eine Ministeranklage kann nicht von einem Landtagsabgeordneten eingebracht werden und bedarf einer einfachen Mehrheit im…

Der FPÖ-Parteiobmann hätte in seiner Zeit als Innenminister die Möglichkeit gehabt, seine Versprechen an die Bevölkerung umzusetzen „Herbert Kickls leere Versprechen sind durchschaubar. Um es mit Kickls eigenen Worten zu sagen: Er will die österreichische Bevölkerung offenbar für blöd verkaufen. Alle seine Versprechen, die er den Österreichern jetzt gibt, hätte er in seiner Amtszeit als Innenminister bereits umsetzen können. Doch was Kickl stattdessen hinterlassen hat, ist ein Scherbenhaufen im…

Eine Anfrage des eigenen Parlamentsklubs zu den Asylzahlen beweist abermals Kickls Versagen als Innenminister „Die FPÖ blamiert mit ihrer parlamentarischen Anfrage den eigenen Obmann Herbert Kickl. Abermals zeigen die Asylzahlen, dass heute trotz des internationalen Asyldrucks weniger Asylwerber in der Grundversorgung sind und dabei auch weniger kosten als zu Kickls Amtszeit. So befanden sich mit Stichtag 1. September 2023 18.990 Asylwerberinnen und Asylwerber in Grundversorgung. Im September 2018, unter…

Eine Anfrage des eigenen Parlamentsklubs zu den Asylzahlen beweist abermals Kickls Versagen als Innenminister „Die FPÖ blamiert mit ihrer parlamentarischen Anfrage den eigenen Obmann Herbert Kickl. Abermals zeigen die Asylzahlen, dass heute trotz des internationalen Asyldrucks weniger Asylwerber in der Grundversorgung sind und dabei auch weniger kosten als zu Kickls Amtszeit. So befanden sich mit Stichtag 1. September 2023 18.990 Asylwerberinnen und Asylwerber in Grundversorgung. Im September 2018, unter…