Stocker

Die substanzlosen Anwürfe des pinken Generalsekretärs ändern nichts an der Position der Volkspartei „Wer die klare Position zu ‚Sky Shield‘ als Wahlkampf oder Taktik bezeichnet, hat mit Sicherheitspolitik wenig am Hut. Offenbar sehen die NEOS in der Sicherheitspolitik ebenso wie die FPÖ nur ein Wahlkampfthema – und verlieren damit ebenso jede Glaubwürdigkeit in Sicherheitsfragen. Sicherheitspolitik ist und bleibt aber ein Kernanliegen der Volkspartei. Und wer diese gefährdet, der kann für die Volkspartei…

Die SPÖ rückt immer mehr an den linken Rand „Das Wahlrecht auf Bundesebene ist ein Staatsbürgerschaftsrecht. Ich sage ganz klar: Eine Änderung wird es mit uns nicht geben, denn keine gleichen Rechte ohne die gleichen Pflichten. Eine solche linke Politik darf das hohe Gut der Staatsbürgerschaft nicht aushöhlen. Wir dürfen eines nicht vergessen: Ausländerwahlrecht bedeutet auch ausländischer Einfluss auf die Politik in Österreich. Die erneute Forderung ist ganz klar die Reaktion der SPÖ auf den…

Als unabhängige Institution muss der Rechnungshof auf alle Parteien den gleichen Maßstab anwenden "Die Entscheidung des Rechnungshofes ist überraschend, wir nehmen sie aber zur Kenntnis. Der Rechnungshof hat die ÖVP-Wahlkampfkostenobergrenze 2019 vertiefend geprüft, da nach RH-Ansicht der ÖVP-Rechenschaftsbericht 2019 nicht mit der politischen Lebenswirklichkeit in Einklang zu bringen war. Diese Einschätzung ist in weiterer Folge in sich zusammengebrochen - alle Vorwürfe haben sich als unwahr…

Volkspartei trauert um Bundesministerin a.D. Marilies Flemming „Mit Marilies Flemming ist ein besonderer Mensch und eine große Politikerin von uns gegangen“, so Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Karl Nehammer und betont: „Wir alle wünschen ihren Angehörigen in diesen schweren Stunden viel Kraft und drücken unsere Anteilnahme aus. Wir haben Marilies Flemming viele Jahre lang als selbstbewusste und verantwortungsvolle Frau und Politikerin erlebt, die über die Parteigrenzen hinaus großes Ansehen genoss."…

Der radikalisierte FPÖ-Obmann Kickl war und ist ein sicherheitspolitischer Geisterfahrer „Kickl hat als Innenminister, als er die Chance hatte, die innerstaatliche Sicherheit auszubauen, schlichtweg versagt. Sein Umgang mit dem BVT hat dazu geführt, dass eine enorme sicherheitspolitische Lücke entstanden ist. Die Konsequenz war, dass uns befreundete Staaten in der Sicherheitspolitik nicht mehr vertraut haben. Eines ist klar: Herbert Kickl ist nicht nur eine Gefahr für die Sicherheit, sondern für ganz…

Dass ÖVP die Normalität für sich vereinnahmen will, ist ein schlechter Scherz Der heutige Rück- und Ausblick von ÖVP-Generalsekretär Stocker sei eine weitgehend inhaltsleere Veranstaltung gewesen. Ein Punkt sei allerdings gefährlich, warnte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz: „Dass Kanzler Nehammer offenbar auf Sommer-Tour geht und jedes Bundesland bis Ende August gleich mehrfach besuchen will, ist eine gefährliche Drohung. Uns ist allerdings klar, warum er das im Sommer tut: Da sind viele…

Die hohe Treffsicherheit der Anti-Teuerungsmaßnahmen wurde von vielen renommierten Studien attestiert „Die Vielzahl an inflationsdämpfenden Maßnahmen, allen voran die Strompreisbremse und der durch die Kanzler-Drohung erreichte Dominoeffekt, die Übergewinne abzuschöpfen, falls die sinkenden Energiepreise nicht an die Kunden weitergegeben werden, setzen nun ein: Die Inflation ist rückläufig und die Energieversorger senken bereits die Strompreise - ein Erfolg unseres Bundeskanzlers Karl Nehammer. Denn der…

Volkspartei ruft zur Mäßigung auf „Es ist an der Zeit, die ständigen Wortgefechte, Übertreibungen und die Zuspitzungen für Schlagzeilen zu beenden und zur Vernunft zu kommen. Die Politik sollte keine Wortmeldungen wie ‚präfaschistoid‘ verwenden, nur um aufs Titelblatt zu kommen. Damit führt man das Land nicht in eine erfolgreiche Zukunft. Das Bild, welches in den vergangenen Tagen gezeichnet wurde, lehne ich zutiefst ab. Denn gegenseitiger Respekt ist in einer Demokratie unverzichtbar, man muss respektvoll…

Reinhard Klaushofer, Monika Stempkowski, Theo Thanner, Christof Tschohl und Ingeborg Zerbes werden Verfassungsschutz kontrollieren Mit mehr als einjähriger Verspätung hat der Nationalrat heute die Mitglieder der unabhängigen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz gewählt. Auf Vorschlag des Hauptausschusses wurden die Jurist:innen Reinhard Klaushofer, Monika Stempkowski, Theo Thanner, Christof Tschohl und Ingeborg Zerbes für eine zehnjährige Amtsperiode mit dieser Funktion betraut. Ihre Aufgabe wird…

Zadić: Korruption ist Gift, das Grundversprechen an Menschen bricht Grünes Licht gaben die Abgeordneten in der heutigen Nationalratssitzung auch für eine Erweiterung des Korruptionsstrafrechts. Diese sieht unter anderem Regelungen für den Mandatskauf und einen erweiterten Strafrahmen vor. Ebenso werden nun Kandidat:innen auf ein Amt durch das Strafrecht erfasst. Justizministerin Alma Zadić hob den Handlungsbedarf hervor, da Korruption ein Gift für die Demokratie sei und ein Grundversprechen an die Menschen…