Stocker

Innenminister Karner nimmt Stellung zum Budget 2024 Die Ausgaben für die innere Sicherheit steigen weiter an. Im Bundesvoranschlag 2024 (2178 d.B.) sind für das Innenressort 4,05 Mrd. € vorgesehen, was einen Anstieg um 11,1 % bzw. ein Plus von 403,8 Mio. € bedeutet. Die zusätzlichen Mittel sollen etwa der Reform des Kriminaldienstes, der Bekämpfung der Cyberkriminalität oder der Erneuerung der Polizei-Hubschrauberflotte zugutekommen, wie Innenminister Gerhard Karner erläuterte. Die Mehrausgaben sind…

ÖVP hat von nachhaltiger Budgetpolitik keine Ahnung – SPÖ-Modell für gerechteres Österreich ist gegenfinanziert – Superreiche müssen endlich fairen Beitrag leisten Mit scharfer Kritik an den absurden Äußerungen von ÖVP-Generalsekretär Stocker reagiert heute, Dienstag, SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder. „Die Regierung lässt die Teuerung durch alle Bereiche durchrauschen – Österreich hat noch immer die höchste Inflation in Westeuropa. Die Wirtschaftsleistung schrumpft und die Arbeitslosigkeit…

Experten warnen vor dem großen Finanzloch in Milliardenhöhe, sollten Bablers Träumereien Realität werden „Die Forderungen der Babler-SPÖ würden Österreich finanziell ruinieren. Die populistischen Träumereien von Andreas Babler zeigen einmal mehr, dass die SPÖ von einer nachhaltigen Budgetpolitik nichts verstanden hat. Bereits unter ehemaligen SPÖ-Kanzlerschaften ist die Staatsverschuldung Österreichs zum Nachteil nachfolgender Generationen in die Höhe getrieben worden. Das kommunistische Manifest Bablers…

Die von der SPÖ an ihrem Parteitag beschlossene Migrationslinie würde Österreich zum Asylmagneten machen „Die gestrigen mehrheitlichen und teils sogar einstimmigen Beschlüsse am SPÖ-Parteitag sind als Einladung zu mehr illegaler Migration zu verstehen. In den letzten Wochen wurde zahlreich davor gewarnt, diese linken Pläne zur Parteidoktrin zu erheben. Aber die SPÖ ist wohl die lernresistenteste Partei Österreichs – denn offenbar haben weder das Jahr 2015 noch das Jahr 2022 zu irgendeinem messbaren…

Bablers kommunistisches Manifest samt Asylchaos und linker Politik wurde heute statutarisch vollzogen „Andreas Babler treibt die SPÖ personell und inhaltlich an den linkesten Rand im politischen Spektrum. Mit seiner heutigen Rede, die über weite Teile dieselbe war wie am letzten SPÖ-Bundesparteitag im Juni, vollzieht Babler den massiven Linksruck der SPÖ. Sein kommunistisches Manifest samt Asylchaos und linker Politik wurde heute statutarisch vollzogen. Dadurch ist es auch verständlich, dass am heutigen…

Immer mehr Genossen versagen Andreas Babler die Gefolgschaft „Andreas Bablers kommunistisches Manifest, das in Form von Anträgen am bevorstehenden SPÖ-Bundesparteitag beschlossen werden soll, ist zum Scheitern verurteilt. Immer mehr prominente Genossen stellen sich öffentlich gegen die Pläne Bablers und versagen ihm offenbar die Gefolgschaft. Nach hochrangigen SPÖ-Politikern wie Michael Ludwig, Georg Dornauer und Hans Peter Doskozil zählt nun auch der steirische SPÖ-Parteivorsitzende Anton Lang zu den…

SPÖ völlig falsch abgebogen: Mehr Migranten aus Afghanistan, Schulnoten-Aus, Grenzwert für Fahrtüchtigkeit bei Drogenkonsum, queer- und geschlechtergerechte Pädagogik-Ausbildung „Die bekanntgewordenen Anträge an den SPÖ-Bundesparteitag sind ein Sammelsurium von Absurditäten und offenbaren zugleich die falschen Prioritäten der SPÖ. Die SPÖ-Anträge haben mit der Lebensrealität der Österreicherinnen und Österreicher kaum etwas zu tun. Anstatt Verbesserungen für die Menschen herbeizuführen, setzt die SPÖ unter…

Die SPÖ ist und bleibt beim Thema Migration lernresistent „Die SPÖ-Grabenkämpfe gehen in die nächste Runde. Wenn man die linken Migrationspläne von Andreas Babler und die Äußerungen von Hans Peter Doskozil zum Thema Migration vergleicht, könnte man meinen, dass es sich um Vertreter von zwei völlig unterschiedlichen Parteien handelt. Denn während der burgenländische Landeshauptmann zwar unglaubwürdig ist, aber zumindest über ein Problembewusstsein verfügt, kann es für die SPÖ-Bundespartei offenbar gar nicht…

Neues Buch „Kurz mal Weg“ zeichnet penibel nach, wie der ‚gefallene Messias‘ und sein Team Österreich zum Selbstbedienungsladen für die ÖVP gemacht haben „Kurz mal weg“ heißt das neue Buch von FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker. In diesem finden Leser eine schonungslose Abrechnung mit dem ‚System Kurz‘. Als Basis für dieses Werk diente Hafenecker die akribische Arbeit der FPÖ-Fraktion im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. „Sebastian Kurz und sein Team haben Österreich zum…

250 Mitglieder der JVP arbeiteten an neuen Forderungen und Inhalten Die Bundeskonferenz der Jungen Volkspartei tagte am Wochenende unter dem Motto „zukunftsreich“. Schwerpunkt war die Ausarbeitung eines neuen Forderungspapieres, das 2024 am Bundestag beschlossen werden soll. Die Veranstaltung im niederösterreichischen Krems ist bewusst auf den 45. Jahrestag der Abstimmung über das Atomkraftwerk Zwentendorf gefallen. „Als JVP haben wir als größte politische Jugendorganisation seit jeher Zukunft gestaltet –…