Stocker

Die harte Arbeit unserer Polizeibeamten wird von Innenminister Karner zu Recht vor den Vorhang geholt „Die Polizei ist der FPÖ offenbar keinen Cent wert. Als Volkspartei sind wir den vielen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten dankbar, die tagtäglich für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung Sorge tragen. Diese harte Arbeit der Polizeibeamten wird durch Werbung für den Polizeidienst auch entsprechend präsentiert, um nicht zuletzt Interesse für die Ausbildung zur Polizistin oder zum Polizisten zu…

Die Präsentation des Berichts der Kreutner-Kommission, ohne gleichzeitig den Bericht selbst zu veröffentlichen, tut der Angelegenheit keinen Gefallen „Die verfrühte Präsentation des Kreutner-Berichts sorgt für eine verzerrte Wahrnehmung. Nirgends war dies wohl gestern besser sichtbar als im ORF, als in den Ö3-Nachrichten um 12:00 die ÖVP mit einem schweren Vorwurf der Kreutner-Kommission in Verbindung gebracht wurde, der aber nachweislich die SPÖ betraf. Statt einer Richtigstellung wurde dies zwar nicht…

Weitere Bewertungen werden nach Veröffentlichung des Berichts vorzunehmen sein „Die Kreutner-Kommission übt herbe Kritik an internen Abläufen in der Justiz und dem Justizministerium. Darüber hinaus können wir den Bericht nicht beurteilen, wenn er nicht veröffentlicht ist und wir ihn nicht kennen. Daher bleibt eine seriöse und ernsthafte Bewertung der Ergebnisse noch bis zur endgültigen Veröffentlichung des Berichts abzuwarten“, sagt der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, zur heutigen…

Nehammer: „Hans Seitinger hat sein Leben in den Dienst der Menschen gestellt“ Bundeskanzler Karl Nehammer: „Mit dem Tod von Hans Seitinger verlieren wir einen Menschen, der sein Leben in den Dienst der Gemeinschaft stellte, sei es in Vereinen, in der Gemeinde oder über Jahrzehnte in der Landespolitik. Hans Seitinger war ein Vollblutpolitiker im besten Sinne und hat durch seinen Charakter, seinen Humor und seinen Einsatz tiefe Spuren in der Erinnerung vieler, auch in meiner, hinterlassen. Sein Wirken wird…

Die Ratingagentur Morningstar bestätigt Österreich weiterhin eine hohe wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit, eine solide Schuldentragfähigkeit und ein hohes Pro-Kopf-BIP „Die Bestätigung des AAA-Status straft die Opposition Lügen. Der Bericht von Morningstar zeigt, wie hohl das zukunftsfeindliche Gejammer von SPÖ, FPÖ und NEOS wirklich ist. Denn neben der Bestätigung des Top-Standards, macht die Agentur auch klar, dass wir es in Österreich mit einer sehr stabilen und resilienten Wirtschaft zu tun haben“,…

Streit um Renaturierungsgesetz bringt Gewessler auf Platz 2 – Kickl und Babler auf den Rängen 3 und 4 Im Juni 2024 dominierten Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP und Umweltministerin Leonore Gewessler von den Grünen die Politik-Berichterstattung in Österreich. Mit einem Präsenzwachstum von knapp 130 Prozent kommt Nehammer auf insgesamt 893 Beiträge und übernimmt zum vierten Mal im ersten Halbjahr 2024 die Führung im APA-Comm Politik-Ranking. Auf Platz 2 folgt Gewessler, die mit plus 177 Prozent einen…

Rückblick auf internationale Termine, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit und Demokratiebildung im Hohen Haus Eine Tagungsperiode des Nationalrats vor dem Hintergrund anhaltender internationaler Krisen, die auch in Österreich in verschiedener Weise spürbar waren, geht mit 9. Juli zu Ende. Die Tagungsperiode 2023/24 des Nationalrats, die am 12. September 2023 begonnen hat, war die erste, die seit der umfassenden Sanierung vollständig im historischen Gebäude am Ring stattfand. Während das Parlament vor…

BMF legt Parlament monatlich detaillierten Bericht vor - Fiskalrat liegt richtig, wenn er vor Wahlzuckerln warnt „SPÖ und NEOS können die budgetäre Entwicklung jederzeit nachlesen. Denn das Finanzressort legt dem Parlament jedes einzelne Monat einen detaillierten Bericht vor, in dem die budgetäre Entwicklung dargelegt wird. Statt nun einen Kassensturz zu fordern, sollten die roten und pinken Abgeordneten diese Berichte auch einfach mal lesen“, erwidert der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker…

Am 7. Juli um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 7. Juli 2024, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Bitte warten In der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause wollten die Regierungsparteien noch einmal zeigen, was sie können. Rund 60 Gesetze wurden beschlossen. Nicht beschlossen wurde das angekündigte Strafprozessrechtsänderungsgesetz, das neue Regeln für die Beschlagnahme von Handys…

Bundeskanzler Karl Nehammer führt starkes Team der Volkspartei in die Nationalratswahl Mittels Umlaufbeschluss hat der Bundesparteivorstand der Volkspartei heute die ersten 30 Plätze der Bundesliste für die Nationalratswahl fixiert. Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Karl Nehammer sagt dazu: „Die Kandidatinnen und Kandidaten auf der Bundesliste, auf den neun Landeslisten und den Wahlkreislisten zeigen eines ganz deutlich: Wir sind die Partei in der Mitte unserer Gesellschaft. Ich bin stolz, dieses…