Stocker

ÖVP muss Koalition mit Landbauer beenden und Konsequenzen aus Umwidmungsdeals von Bürgermeister Riedl ziehen „Der offene Brief von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker beweist die Dreistigkeit und Doppelmoral der ÖVP. Statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, muss sich die ÖVP dringend um die dramatischen Turbulenzen in der eigenen Partei kümmern“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder am Sonntag. SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien Tel.:…

SPÖ ist beim Thema Migration vollkommen lernresistent „Die öffentlich gewordenen Anträge an den bevorstehenden SPÖ-Bundesparteitag dokumentieren, dass die SPÖ für mehr Migration aus Afghanistan einsteht. Das bedeutet konkret: Parteichef Andreas Babler will ein völliges Asylchaos in Österreich herbeiführen. Die SPÖ ist beim Thema Migration vollkommen lernresistent - weder das Jahr 2015 noch das Jahr 2022 hat bei den Sozialdemokraten ein Umdenken bewirkt. Offenbar ist es im Elfenbeinturm in der Löwelstraße…

Österreich bei Kaufkraftvergleich im europäischen Spitzenfeld „Die Eurostat-Daten zur Kaufkraft bestätigen den österreichischen Weg. Österreich konnte 2022 die dritthöchsten kaufkraftbereinigten Nettoeinkommen verzeichnen. Damit liegt unser Land deutlich vor Ländern wie Deutschland oder Spanien, die vom politischen Mitbewerb gerne als Positivbeispiele bei der Krisenbewältigung angeführt werden. Durchschnittlich können sich Österreicher 8% mehr leisten als Deutsche und sogar um fast 50% mehr leisten als…

Die Sozialistische Jugend Vorarlberg und ‚der Funke‘ laden zu einer gemeinsamen Veranstaltung unter dem Titel ‚Was können Kommunisten tun um Palästina zu befreien?‘, die nur so verstanden werden kann, dass das Existenzrecht Israels verneint wird und Sympathien mit einer Terrororganisation zu erkennen sind. Der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, fordert eine unmissverständliche Reaktion des SPÖ-Parteivorsitzenden: „Warum schweigt Andreas Babler zu den antiisraelischen Parolen in seiner…

Nach renommierten Ökonomen kübeln auch die eigenen Parteifreunde Bablers jüngste Forderungen „Chaos und interne Kritik an Parteichef Andras Babler gehen in der SPÖ unvermindert weiter. Jüngster Anlassfall ist Bablers Forderung nach leistbarem Leben in der Verfassung – die nicht nur seitens Expertinnen und Experten auf Unverständnis stößt, sondern die auch innerhalb der SPÖ auf massive Ablehnung stößt. Höhepunkt der SPÖ-internen Kritik an Babler ist die Aussage des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger, der…

Von Graz bis nach Wien stehen Vorwürfe im Raum, dass sich hochrangige FP-Funktionäre Geld in die eigene Tasche gesteckt haben sollen „In der FPÖ gilt offenbar seit langem das Motto: ‚Euer Geld für unsere Leut‘. Die Wiener FPÖ soll für ihre ehemaligen Chefs satte Lebens- und Rentenversicherungen aus der Parteikassa gezahlt haben. Die Betroffenen bestreiten, Geld erhalten zu haben. Dann stellt sich die Frage, wozu die Versicherungen abgeschlossen worden sind“, reagiert der Generalsekretär der Volkspartei,…

Die Maßnahmen der Bundesregierung haben die Kaufkraft der Menschen erhalten und inflationsdämpfend gewirkt „Die Inflation sinkt auf den niedrigsten Wert seit Beginn des Ukraine-Krieges. Die aktuelle Schnellschätzung zeigt uns, dass die Inflation im Oktober bei 5,4 Prozent lag – gegenüber dem Jahresbeginn hat sich die Inflation somit halbiert. Diese Entwicklung ist auf die treffsicheren Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Teuerung zurückzuführen. Der Anspruch war es, die Kaufkraft der Menschen zu…

Politik von Andreas Babler schadet den Menschen und dem Wirtschaftsstandort „Eine echte Entlastung gibt es nur mit der Volkspartei. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten bewiesen, dass sie die richtigen Maßnahmen gegen die Teuerung setzt: Die Inflation ist gesunken und die Kaufkraft der Menschen ist erhalten geblieben. Mit unserem Bundeskanzler Karl Nehammer hat die Volkspartei die Steuerentlastung vorangetrieben, die Kalte Progression abgeschafft und neue Tarifstufen festgelegt, um die…

Die Asylzahlen belegen einen Rückgang der Asylanträge um 50 Prozent „Im Gegensatz zu Herbert Kickl haben Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner die Asylbremse erfolgreich angezogen. Die Asylstatistik zeigt uns schwarz auf weiß, dass die Asylbremse effizient ist und wirkt: Die Asylanträge sinken und haben sich im Vergleich zum Vorjahr halbiert. Auch die Schleppermafia wird erfolgreich bekämpft. Das ist der Verdienst der Volkspartei“, sagt der Generalsekretär und Sicherheitssprecher der…

Dringlicher Antrag der FPÖ abgelehnt Bei der heutigen von der FPÖ verlangten Sondersitzung des Nationalrats gab es ein breites Bekenntnis zur Neutralität Österreichs. Nicht nur FPÖ-Chef Herbert Kickl sondern auch Vertreter:innen anderer Parteien hoben die Bedeutung der Neutralität hervor. Diese warnten aber auch vor dem Neutralitäts-Verständnis der Freiheitlichen. Die Sozialdemokratie habe ein neutrales Österreich von Anfang an hochgehalten und werde auch in Zukunft darauf achtgeben, sagte etwa…