Stocker

Pressegespräch von Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl und Kärntens Gemeindebund-Präsident Günther Vallant vor dem Gemeindetag Mit einem gemeinsamen Pressegespräch haben heute der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Johannes Pressl, und Kärntens Gemeindebund-Präsident Günther Vallant den Auftakt zum 71. Österreichischen Gemeindetag gegeben. Sie sprachen über die aktuelle Lage der Gemeinden, präsentierten die Eckpunkte einer Resolution des Bundesvorstandes und gaben einen Ausblick auf die…

Innenminister Karner verbessert mit harter Arbeit und einer Reihe wirksamer Maßnahmen die Sicherheit in Österreich “Die Freiheitlichen Parteihasser Österreichs wechseln parteipolitisches Kleingeld auf Kosten der Sicherheit der Menschen. Es ist nichts Neues, dass die FPÖ Tatsachen dreht und wendet, wie es ihrer Propagandamaschinerie gerade passt. Dass Innenminister Gerhard Karner zur Dauerzielscheibe der blauen Fake-News-Schleuder geworden ist, mag zwar ein Fixpunkt im blauen Märchenbuch sein, entbehrt aber…

Wer radikales Gedankengut verbreitet und Integration verweigert, muss Konsequenzen spüren und volle Härte des Rechtsstaats erfahren „Wer die Scharia einführen will, Frauen wie Menschen zweiter Klasse behandelt und Kinder verschleiert, hat keinen Platz in Österreich. Für uns als Volkspartei steht fest: Es darf keine Toleranz für jene geben, die unsere freie Gesellschaft ablehnen. Die zentralen Grundwerte unseres Zusammenlebens wie Demokratie und Frauenrechte sind nicht verhandelbar. Die Fantasien radikaler…

Bezirksvorsteher des ersten Bezirks übernimmt Führung der ÖVP Wien „Ich gratuliere Markus Figl sehr herzlich zur Wahl zum Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei. Ich bin überzeugt, dass er mit seiner langjährigen Erfahrung, seinem umfassenden Sachwissen sowie seiner pragmatischen Art die richtigen Lösungen für Wien und die Wiener Volkspartei finden wird. Die Volkspartei ist für alle Menschen in Österreich da, am Land als auch in den Städten – Markus Figl wird eine Schlüsselrolle einnehmen, wenn es darum…

Leben der Neutralität, Stopp der illegalen Masseneinwanderung, Befreiung aus EU-Geiselhaft und mehr direkte Demokratie als Grundbausteine einer Neustrukturierung des Staates „Die FPÖ ist heute größer als je zuvor, stärker als je zuvor, geschlossener als je zuvor und entschlossener als je zuvor. Deshalb sind wir Freiheitliche auch die Hoffnungsträger für Millionen Menschen in diesem Land, die die gegenwärtigen Zustände nicht mehr ertragen können und nicht mehr ertragen wollen. Gemeinsam mit ihnen werden wir…

2040 wird der Bedarf an flüssigen Kraftstoffen noch bei rund 55 Prozent des aktuellen Bedarfs liegen – trotz massiver Förderung der E-Mobilität Im Rahmen der diesjährigen ekkon Konferenz, die am 25. und 26. September in Wien stattfindet, diskutieren Vertreter aus Politik und Wirtschaft mit internationalen Expert:innen über die zukünftige Rolle synthetischer Energieträger (Elektrokraftstoffe oder eFuels) für eine klimafreundliche Mobilität. Offiziell wurde das hochkarätige Treffen von Bundeskanzler…

Landeshauptfrau begrüßt die klare Entscheidung von Verkehrsminister Hanke Heute hat Verkehrsminister Peter Hanke den Bau des Lückenschlusses der S1 bekannt gegeben. „Das sind gute Nachrichten für die Bewohnerinnen und Bewohner der Ost-Region, die täglich im Stau stehen. Niederösterreich drängt seit vielen Jahren auf die Realisierung. Endlich geht bei diesem zentralen Verkehrsprojekt etwas weiter. Ich bin froh, dass man endlich vom Endlos-Prüfen ins Tun kommt. Damit zieht diese Bundesregierung unter…

Sicherheit der Menschen in Österreich ist für Volkspartei wichtiger als Schutz von illegalen Straftätern „Unrecht bleibt Unrecht: Die Aufhebung der EGMR-Blockade bestätigt Österreich bei Abschiebungen nach Syrien. Zum Schutz der Menschen in Österreich setzt die Volkspartei mit Bundeskanzler Christian Stocker ihren strikten Kurs in der Asylpolitik mit ganzer Kraft weiter fort. Nicht zuletzt durch den unermüdlichen Einsatz von Innenminister Gerhard Karner führt Österreich als einziges EU-Land Abschiebungen…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Grüne haben Teuerung durchrauschen lassen und Scherbenhaufen hinterlassen – SPÖ wirkt und liefert Lösungen, die das Leben der Menschen besser machen“ SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert heute, Mittwoch, mit scharfer Kritik auf die an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfe der Grünen im Nationalrat: „Die Grünen haben offensichtlich vergessen, wen sie mit ihrer Aktuellen Stunde adressiert haben. Die Aktuelle Stunde richtete sich an Bundeskanzler Stocker, der sich von…

Ministerin will auf Quoten und Zwang statt auf Innovation, Qualifizierung und Eigenverantwortung setzen. „Die neuen Vorschläge von Sozialministerin Korinna Schumann sind ein Rückfall in alte linke Reflexe: Unternehmen sollen verpflichtet werden, mehr ältere Beschäftigte einzustellen – unterlegt mit Quoten, Sanktionen („Bonus-Malus“) oder Leistungsbindungen an den Familienlastenausgleichsfonds. Das sind Zwangsmaßnahmen aus der kommunistischen Mottenkiste, die Unternehmer delegitimieren und die Arbeitswelt…