Stocker

Die FPÖ steht dort, wo sie Herbert Kickl hingestellt hat – und, dass das der rechtsextreme Rand ist, ist einzig und allein seine Verantwortung "Das Geschäftsmodell der FPÖ ist Destruktion. Ihr Geschäftsmodell ist nicht, Lösungen zu suchen oder international Gesprächspartner zu haben – denn außer der AfD redet mit Herrn Kickl überhaupt niemand mehr. Und auch wenn es darauf angekommen ist, haben Kickl und seine FPÖ keinen konstruktiven Beitrag für die Krisen geleistet, die wir als Volkspartei bewältigt haben…

Kickls prorussische Haltung ist ein Armutszeugnis „Die Souveränität und Neutralität Österreichs ist bei Herbert Kickl alles andere als gut aufgehoben. Einmal mehr erweist sich Kickl als Sicherheitsrisiko. Herbert Kickl agiert nicht als Neutralitätsvertreter, sondern als Neutralitätsverräter. Kickls Politik, die vom Ausland beeinflusst wirkt, hat wenig bis gar nichts mit den Interessen und Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher zu tun. Ganz im Gegenteil: Kickl beschäftigt sich mehr mit Russland und…

Andreas Babler hat entweder in der SPÖ nichts zu sagen oder kein Problem damit, dass seine Parteijugend zu extremistischen Demonstrationen aufruft „Vom Bodensee bis zum Neusiedlersee verbreitet die SPÖ-Jugend gefährliches Gedankengut – ein Spiel mit dem Feuer. Die Tatsache, dass mehrere SPÖ-Jugendorganisationen bereits zur Solidarität mit Palästina aufgerufen haben, was offensichtlich als Unterstützung der Hamas zu sehen ist, zeichnet kein gutes Bild von der SPÖ-Parteijugend. Während die SJ Vorarlberg nach…

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin kritisiert sicherheitspolitisches ÖVP-Totalversagen – Femizide sind ÖVP-Innenminister und –Generalsekretär nicht einmal ein Wort wert An der heutigen ÖVP-Pressekonferenz zum Thema Sicherheit übt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder scharfe Kritik: „Die ÖVP soll in den Ministerien ihre Hausaufgaben machen und ihrer Arbeit nachgehen, für die sie von den Steuerzahler*innen bezahlt wird! ÖVP-Propaganda zu betreiben, zählt jedenfalls nicht zu diesen Aufgaben“, so…

Bei ÖVP bedeutet Asylbremse 44.000 Asylanträge bis September und dritthöchster Wert seit 1958 „Die Bevölkerung glaubt an Österreich, jedoch nicht an diese gescheiterte schwarz-grüne Bundesregierung, die keine Gelegenheit auslässt, entgegen die Interessen der Österreicher zu agieren. Spätestens nach dieser ÖVP-Märchenstunde in der Lichtenfelsgasse verliert man jeden Glauben“, reagierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf die Pressekonferenz von ÖVP-Innenminister Karner und…

Wir laden die Kolleginnen und Kollegen von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Foto- und Onlineredaktionen herzlich ein zur PRESSEKONFERENZ zum Thema „Glaub an Österreich: Investitionen in die Sicherheit“ mit Innenminister Gerhard Karner sowie Generalsekretär und Sicherheitssprecher Christian Stocker. Montag, 23. Oktober 2023, um 10:00 Uhr Ort: Die Volkspartei (Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien) Aus organisatorischen Gründen sind Akkreditierungen unter 01/401 26-100 oder presse@oevp.at notwendig. Wir ersuchen Sie außerdem,…

Debatte der Dringlichen Anfrage der SPÖ im Nationalrat Nachdem Finanzminister Magnus Brunner von SPÖ-Mandatarin Julia Herr in einer Dringlichen Anfrage mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) konfrontiert wurde (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 1085/2023), untermauerten auch die beiden anderen Oppositionsfraktionen FPÖ und NEOS die Vorwürfe in der Plenarsitzung des Nationalrats. Die SPÖ geht von einem "der größten Finanzskandale der Zweiten…

Babler-SPÖ schürt Neid und Missgunst und redet Österreich schlecht "Die Stadt Wien ist ein rotes Sumpfgebiet. Bevor die SPÖ von anderen Parteien Transparenz einfordert, sollte sie vor ihrer eigenen Türe kehren. Während alle COFAG-Förderungen in einer allgemein zugänglichen Transparenzdatenbank für jeden einsehbar waren, ist der rote Steuersumpf in Wien für niemanden zu durchblicken. Zum Beispiel wäre es dringend an der Zeit, endlich aufzuklären, welche Leistungen die SPÖ von der Medienagentur SORA bezogen…

ÖVP-Parlamentsklub wird parlamentarische Anfrage an das Justizministerium einbringen „Wie am gestrigen ersten Prozesstag rund um die Falschaussage-Vorwürfe gegen Sebastian Kurz bekannt wurde, enthält der Strafantrag der WKStA einen massiven Fehler. Im Strafantrag behaupten die Staatsanwälte, die ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger und Gernot Blümel hätten in ihren Einvernahmen ‚wortgleich‘ ausgesagt. Tatsächlich hat die WKStA im Löger-Protokoll nur die Blümel-Aussage zitiert, im Strafantrag aber als…

Zukunftsinvestitionen in Kinderbetreuung, ökologische Transformation und Sicherheit werden gesetzt „Das Budget stellt die Weichen für ein zukunftsfittes Österreich. Das von Finanzminister Magnus Brunner vorgestellte Budget sorgt für eine deutliche Entlastung der Menschen und sichert den Wohlstand der Menschen in unserem Land. Mit Investitionen in die Zukunft, wie dem Ausbau der Kinderbetreuung oder der ökologischen Transformation, schaffen wir ein modernes Österreich, das den Ansprüchen der künftigen…