Stocker

FPÖ macht es sich in der Blockierer- und Verhinderer-Rolle sehr bequem – denn dafür muss man keine Verantwortung tragen „Es ist kein Novum, dass die Kickl-FPÖ in keinster Weise daran interessiert ist, sich konstruktiv an der Gesetzgebung zu beteiligen. Umso weniger verwunderlich ist auch die heute vom blauen Generalsekretär Schnedlitz geäußerte Ablehnung vom Informationsfreiheitsgesetz der Bundesregierung. Mit diesem Gesetz ist der Bundesregierung ein historischer Wurf gelungen, der ein neues Verständnis…

Wer Konflikte nur mit Gewalt lösen will, kann sie gar nicht lösen „Die Kickl-FPÖ zeigt ihr wahres Gesicht. Wer Konflikte nur mit Gewalt lösen will, kann sie gar nicht lösen“, reagiert der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, auf den bekanntgewordenen Gewaltakt eines FPÖ-Sicherheitsmannes gegen einen ORF-Journalisten. „Die Kickl-FPÖ weiß sich offenbar nur mehr mit Gewalt zu helfen. Klar ist aber: Gewalt ist in einer Demokratie nie die richtige Lösung. Das muss ein Herbert Kickl scheinbar erst…

Erneut versteckt sich Kickl auf einer Parteiveranstaltung vor dem Volk „Herbert Kickl steht für Polit-Extremismus – und keineswegs für die Mitte in unserem Land. Was macht die FPÖ für die breite Mitte unserer Gesellschaft? Überhaupt nichts! Die Kickl-FPÖ legt ihren Schwerpunkt ausschließlich darauf, im Nationalrat ständig die Arbeit der Bundesregierung madig zu machen und zu sabotieren, und hat zudem etliche Gelegenheiten verpasst, um sich konstruktiv an Lösungen im Sinne der Österreicherinnen und…

Das Informationsfreiheitsgesetz ist als Paradigmenwechsel ein Meilenstein und die NEOS sollten dies anerkennen, anstatt mit Fehlinformationen um sich zu werfen „Die NEOS verbreiten Fehlinformationen zum Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes. Indra Collini, Vorsitzende der NEOS in Niederösterreich, stellt die Behauptung in den Raum, das Transparenzpaket würde nur 60 von 573 Gemeinden in Niederösterreich betreffen. Doch das entspricht nicht den Fakten. Selbstverständlich ist jede der 2093 Gemeinden in…

Der moderne Staat ist da: mit einem Grundrecht auf Information und Augenmaß für die Verwaltung „Die Bundesregierung setzt mit dem heute präsentierten Transparenzpaket einen Meilenstein. Denn das Informationsfreiheitsgesetz bedeutet einen gigantischen Schritt zu einem modernen Staat. Konkret wird ab 2025 das fast hundertjährige Amtsgeheimnis von dem Grundrecht auf Informationen abgelöst. Damit werden Bürger nachvollziehen können, wie Entscheidungen angefangen von ihrer Heimatgemeinde bis hin zum Bund…

Für Kickl und Babler gibt es keine Hemmungen, solange es gegen Kanzler Nehammer und die Volkspartei geht „Wenn es darum geht, die parlamentarische Arbeit zu blockieren und die Volkspartei zu diffamieren, sind Andreas Babler und Herbert Kickl zu allem bereit. Daher ist es wenig verwunderlich, dass Rot-Blau nun einen U-Ausschuss aus dem Ärmel zaubert, der den einzigen Zweck verfolgt, die Negative-Campaigning-Empfehlungen des SORA-SPÖ-Papiers umzusetzen. Sowohl Babler als auch Kickl haben keine Inhalte, mit…

Vorwürfe der persönlichen Bereicherung von SPÖ-Politikern sind dringend aufzuklären „SPÖ-Chef Andreas Babler hüllt sich in Schweigen anstatt wirklich auf Aufklärung zu drängen. Vor über eineinhalb Wochen hat Babler medial verlautbaren lassen, dass in der Wiener Grundstücks-Causa alle Fakten auf den Tisch müssen. Seitdem stellt sich heraus, was von Anfang an zu vermuten war: Es handelt sich um leere Worte Bablers. Von Transparenz gibt es keine Spur. Ganz im Gegenteil: Angeführt von Bürgermeister Michael…

Bürgermeister Ludwig versucht die Transparenz und Konsequenzen zu verhindern, die SPÖ-Chef Babler gefordert hat „Wiens Bürgermeister Michael Ludwig tanzt seinem eigenen Parteichef Andreas Babler auf der Nase herum. Aus meiner Sicht ist der Persilschein der Wiener SPÖ auch eine Ansage an den eigenen Parteivorsitzenden Babler. Denn die Wiener SPÖ vermittelt nicht nur dem Mitbewerber, dass man die eigenen Leute zu 100 Prozent deckt, sondern auch Babler soll von Ludwig in seine Schranken verwiesen werden. Wenn…

Nehammer: „Herbert Schambeck hat stets mit ganzer Kraft an einer positiven Gestaltung unserer Gesellschaft gearbeitet“ „Die Volkspartei trauert um Bundesratspräsidenten a.D. Herbert Schambeck. Mit ihm ist ein herausragender Politiker und Mensch von uns gegangen, der zeit seines Lebens die Anliegen und Interessen seiner Mitmenschen in den Vordergrund seines politischen Handelns gestellt hat. Herbert Schambeck hat unserem Land aber nicht nur durch sein politisches Engagement gedient, sondern auch durch seine…

FPÖ-Chef weiß sich gegen den Bundeskanzler nur noch mit Beleidigungen zu helfen „Herbert Kickls radikale Attacken gegen die politischen Mitbewerber kennen überhaupt keine Grenzen mehr. Wenn er heute in Hartberg Bundeskanzler Karl Nehammer auf mieseste Art und Weise diffamiert, zeugt das davon, dass sich Kickl nur noch mit Beleidigungen zu helfen weiß. Mit ernsthafter Politik hat das alles nichts mehr zu tun. Kickl geht es maximal nur noch um die Schlagzeile – ganz egal, wie unappetitlich er sich dafür…