Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz: Novelle erleichtert europaweiten Vollzug bei Zustellung von Strafbescheiden
SPÖ und FPÖ für weitere Verschärfungen sowie härteres Vorgehen bei Scheinfirmen und Sozialbetrug
Mit der heute im Sozialausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ beschlossenen Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, die kleinere technische Anpassungen enthält, soll vor allem der Kritik an der nicht EU-konformen Ausgestaltung einzelner Bestimmungen Rechnung getragen werden. Insbesondere geht es dabei um eine EU-Richtlinie betreffend grenzüberschreitende Transporte im Straßenverkehr!-->!-->!-->…