Stöger

Landwirtschaftsausschuss diskutiert EU-Vorhaben für 2024 Der Landwirtschaftsausschuss hat sich heute mit breiter Mehrheit für die bundesweite Vereinheitlichung der betrieblichen Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft ausgesprochen. Weitere Aspekte betreffen den Entfall der Gebühren für Meisterprüfungen, die Eintragungsfähigkeit des Meistertitels in amtliche Urkunden sowie die Etablierung des neuen Lehrberufs "Berufsjagdwirtschaft". Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig sprach von einem…

Ebenfalls vertagt wurden zwei Petitionen für einen barrierefreien Zugang zum Bahnhof Ernsthofen Mehrere Forderungen der Opposition standen heute auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses. So thematisierten die Sozialdemokrat:innen Maßnahmen gegen die Mautflucht, Mautregelungen für schwere Wohnmobile sowie 30km/h-Beschränkungen vor Schulen, Kindergärten und Horten. Die FPÖ wiederum trat für die Abschaffung der CO2-Bepreisung, für Maßnahmen gegen Drogen am Steuer sowie für die Straßenbauprojekte S1 Wiener…

Einstimmigkeit unter den Fraktionen zur Novelle des Luftfahrtgesetzes Anstatt dem nächtlichem Dauerblinken sollen Windräder künftig nur mehr bei Bedarf beleuchtet werden. Für die entsprechende Änderung des Luftfahrtgesetzes herrschte heute im Verkehrsausschuss einhellige Zustimmung unter den Fraktionen. Verkehrsministerin Leonore Gewessler sprach von einem langgehegten Wunsch vieler Anrainer:innen von Windparks, der aufgrund der technischen Voraussetzungen nun zur Umsetzung gelange. Ebenfalls einstimmig…

Berufsbezeichnungen im Bereich der Sozialarbeit werden gesetzlich geschützt Auch Sozialhilfebezieher:innen, die an längeren Schulungsmaßnahmen des AMS teilnehmen, werden künftig einen Bildungsbonus erhalten. Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung grünes Licht für eine entsprechende Novelle zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz gegeben, wobei zuvor noch Adaptierungen in Bezug auf die Höhe des Bonus vorgenommen wurden. Demnach soll nun - angelehnt an eine ähnliche Regelung für Bezieher:innen von…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Seltenheim verfügt über enorme Kampagnen-Expertise – Erfahrene Kommunikationsexpertin Rosenberger spricht für SPÖ-EU-Spitzenkandidat Schieder Die SPÖ nimmt für den EU-Wahlkampf wichtige personelle Weichenstellungen vor. Ab 1. März übernimmt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim, der über enorme Expertise in Sachen Kampagnenplanung und Organisation von ehrenamtlichen Aktivist*innen in Wahlkämpfen verfügt, die Funktion als EU-Wahlkampfleiter. Die erfahrene und bestens vernetzte…

Außerdem Nachbesserung zur Progressionsabgeltung 2024 und Verlängerung des Energiekrisenbeitrags für Unternehmen Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ hat sich der Budgetausschuss heute dafür ausgesprochen, dass die Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags als Sonderausgabe von bisher 400 € auf 600 € erhöht werden soll. Außerdem stimmten ÖVP und Grüne für ihren Antrag, zur weiteren Dämpfung der Energiepreise für 2024 den Energiekrisenbeitrag für Unternehmen aus dem Energiebereich zu verlängern. Darüber hinaus…

Bevorzugung von Medizinstudierenden, die sich freiwillig fürs öffentliche Gesundheitssystem verpflichten, rechtlich zulässig – „Menschen haben Recht auf gute Gesundheitsversorgung“ Der Ärzt*innenmangel im öffentlichen Gesundheitssystem ist eklatant und wird sich, insbesondere aufgrund einer Pensionierungswelle, in den kommenden zehn Jahren weiter verschärfen. Zudem gehen mehr als 20 Prozent der Ärzt*innen nach ihrem Studium in Österreich ins Ausland. Die SPÖ hat daher vorgeschlagen, jene Bewerber*innen bei…

Sozialausschuss befasste sich außerdem mit dem Thema Pensionen, der Situation von Menschen mit Behinderung und aktuellen EU-Vorhaben Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute auch eine ASVG-Novelle auf den Weg gebracht. Sie zielt darauf ab, die Beibringung eines Fotos für die E-Card zu erleichtern. Zu diesem Zweck sollen ausdrücklich auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister als geeignete Behörde für die Fotoregistrierung gesetzlich festgelegt werden, wobei davon sowohl österreichische als auch…

Berufsbezeichnung "Sozialarbeiterin" bzw. "Sozialarbeiter" ist künftig gesetzlich geschützt, Heimopferrentengesetz wird novelliert Anfang 2024 wurde der sogenannte Bildungsbonus für Bezieher:innen von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe neu geregelt. Dabei handelt es sich um einen Zuschlag zum Arbeitslosengeld bzw. zur Notstandshilfe, dessen Höhe sich nach der Dauer einer vom AMS angebotenen Weiterbildungs- bzw. Umschulungsmaßnahme richtet. So wird aktuell für eine mindestens viermonatige Schulung ein…

Enge Zusammenarbeit zwischen Verkehrsausschüssen von Nationalrat und Tiroler Landtag soll weiteren Infrastrukturausbau vorantreiben Im Rahmen des heutigen Austausches zwischen dem Verkehrsausschuss des Nationalrates und des Tiroler Landtages, zu dem der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger, ins Parlament geladen hat, wurden die aktuellen Tiroler Infrastrukturprojekte von ÖBB und ASFINAG besprochen und mögliche Weiterentwicklungen für die Zukunft. Die Tiroler…