Stöger

Kritik der Opposition an unterschiedlichen Fristen und fehlender Gesamtstrategie Wien (PK) - Die Finanzierung der Gratis-Corona-Tests im Rahmen von Screeningprogrammen oder in öffentlichen Apotheken ist bis Ende März 2022 gesichert. Weitergeführt werden sollen auch die betrieblichen Testungen, allerdings nur bis 31. Oktober 2021. Gesetzliche Grundlage dafür bildete unter anderem das heute im Nationalrat mehrheitlich beschlossene COVID-19-Zweckzuschussgesetz, durch das zudem der Kostenersatz für Länder und…

Verkehrsausschuss diskutiert Klimaschutz, die Evaluierung von Straßenbauprojekten, die ökosoziale Steuerreform sowie mehrere Bahnthemen Wien (PK) - Im zweiten Teil des Verkehrsausschusses stand Verkehrsministerin Leonore Gewessler den Abgeordneten heute für eine Aussprache zur Verfügung. Zur Debatte standen Klimaschutz im Verkehrsbereich, die Evaluierung von Straßenbauprojekten, die ökosoziale Steuerreform sowie mehrere Bahnthemen. Mehrere Anträge der Opposition wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen…

Debatte über Anregungen des Behindertenanwalts zur Beseitigung von Diskriminierungen Wien (PK) - Mit einer breiten Themenpalette befasste sich heute der Sozialausschuss des Nationalrats, wobei es nicht nur um den aktuellen Bericht des Behindertenanwalts, sondern auch um das baldige Auslaufen der Corona-Kurzarbeit, die Begrenzung von Luxuspensionen sowie um das Problem der Energiearmut ging. Die Kurzarbeit habe ein sehr wichtiges Instrument zur Krisenbewältigung dargestellt, war Bundesminister Martin Kocher…

Fristenverlängerung im Krankenanstalten-, Kuranstalten- und Medizinproduktegesetz mehrheitlich beschlossen Wien (PK) - Im zweiten Teil des heutigen Gesundheitsausschusses standen diverse Anträge der Oppositionsparteien auf der Tagesordnung. So setzt sich etwa die SPÖ für eine Informationsoffensive zur Corona-Schutzimpfung von Kindern unter 12 Jahren ein, während sich die NEOS für das Impfen in Apotheken sowie für eine rechtsverbindliche Grundlage für Antikörper-Tests einsetzen. Die FPÖ spricht sich gegen…

Kritik der Opposition am früheren Auslaufen der betrieblichen Testungen und an der fehlenden Gesamtstrategie Wien (PK) - Mit Stimmenmehrheit wurde heute im Gesundheitsausschuss ein Initiativantrag von ÖVP und Grünen angenommen, der sicherstellt, dass die Länder und Gemeinden die vom Bund im Zuge der Bewältigung der COVID-19-Pandemie vorgesehenen Zweckzuschüsse noch bis Ende März 2022 erhalten. Dabei handelt es sich unter anderem um den Ersatz der Kosten für Schutzausrüstung, die telefonische…

Budgetausschuss behandelt Berichte zu laufenden Finanzagenden und vertagt Oppositionsanträge Wien (PK) - Zwei Wochen vor der nächsten Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel beschäftigte sich der Budgetausschuss heute mit den laufenden Finanzagenden. Zur Diskussion standen neben dem von den Auswirkungen der Pandemie geprägten Budgetvollzug von Jänner bis Juli 2021 auch eine Reihe von Oppositionsanträgen, die (teils zum wiederholten Male) vertagt wurden. Bei den Euro-Krisenländern sieht das…

Opposition kritisiert Intransparenz bei der COFAG und fordert mehr "Licht ins Dunkel" Wien (PK) - Da das Finanzjahr 2020 erwartungsgemäß ganz im Zeichen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie stand, waren die wirtschaftliche Entwicklung und die daraus resultierenden Haushaltsergebnisse bei der Budgeterstellung schwer abschätzbar. Dies schlug sich unter anderem im noch deutlicheren Anstieg des Defizits auf 22,48 Mrd. € (Finanzierungshaushalt) sowie bei den Staatsschulden nieder,…

Ausbau der Infrastruktur und des Angebots im öffentlichen Verkehr muss sichergestellt werden Wien (OTS/SK) - SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger begrüßt die heute verkündete Einigung des Verkehrsministeriums mit den Bundesländern des Verkehrsverbunds Ostregion Wien, Burgenland und Niederösterreich über das Klimaticket. Die SPÖ setzt sich seit langem für das 1-2-3-Klimaticket für den gesamten öffentlichen Verkehr ein. Stöger: „Ich habe nicht mitgezählt, wie oft Verkehrsministerin Gewessler das Klimaticket…

Podiumsdiskussion am 28. September im Van Swieten Saal der MedUni Wien – auch live als Online-Stream verfügbar Wien (OTS) - Der Reformbedarf des aus dem Jahr 1913 stammenden österreichischen Epidemiegesetzes hat sich in der COVID-19-Pandemie deutlich gezeigt. Wie verlief die historische Entwicklung der derzeitigen Gesetzeslage und wie sollte ein zukünftiges Pandemiegesetz aussehen? Diese und weitere Themen werden bei einer Veranstaltung der MedUni Wien in Kooperation mit dem UNESCO-Lehrstuhl für Bioethik…

Minister Mückstein setzt auf umfassende Informationskampagne und appelliert an nationalen Zusammenhalt Wien (PK) - In einer heute im Nationalrat von den NEOS eingebrachten Dringlichen Anfrage an den Gesundheitsminister unter dem Titel "Schlechte Datenbasis, chaotisches Pandemiemanagement, niedrige Impfquote. Was noch, Herr Minister?" üben die Pinken vor allem Kritik daran, dass die Bundesregierung die Impfkampagne über den Sommer de facto ausgesetzt habe. Hier würden auch wahltaktische Überlegungen in…