Stöger

„Wir werden es nicht zulassen, dass kritische Parlamentarier wie Justizsprecherin Steinacker mundtot gemacht werden“ Wien (OTS) - „Als Parlamentarier einen Nebenjob zu haben, bedeutet noch lange keine illegale Parteienfinanzierung. Ganz im Gegenteil: Das österreichische Parlamentssystem basiert darauf, die Bevölkerung im Nationalrat breit abzubilden. Dementsprechend üben viele Abgeordnete – ganz egal, welcher Partei sie angehören – neben ihrem Mandat einen Beruf aus“, erklärt der Fraktionsführer der…

Die Landesliste der BLOÖ zum Wahlantritt für den OÖ Landestag wurde einstimmig gewählt. Aistersheim/Linz (OTS) - Die Bürgerlisten Oberösterreich kurz BLOÖ haben mit ihrem Landesobmann Dr. Martin Gollner ihre WahlkreisleiterInnensitzung im historischen Rittersaal des Schlosses Aistersheim abgehalten. Die neue Homepage der Bürgerliste Linz wurde von Thomas Pilz von RedSam präsentiert. Gottfried Soriat zeigte uns seine sehr interessante Umwelt-Ausstellung des Donauvereins. Wir bedanken uns sehr herzlich…

Weitere Beschlüsse: ESM-Reform, IGA-Änderungsabkommen Wien (PK) - Durch den heute im Budgetausschuss angenommenen Eigenmittelbeschluss des EU-Rats können künftig bis zu 1,40% statt bislang 1,20% des Bruttonationaleinkommens zur Finanzierung des EU-Haushaltes von den Mitgliedsstaaten eingehoben werden. Für den österreichischen Beitrag bedeutet das eine Steigerung auf rund 3,8 Mrd. €. Durch den heutigen Beschluss gab es zudem grünes Licht für das insgesamt 750 Mrd. € schwere Aufbauinstrument "Next Generation…

Günter Stöger von NÖ Landesregierung bestellt St. Pölten (OTS/NLK) - Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wurde in der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung Hofrat Mag. Günter Stöger mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2021 zum neuen Bezirkshauptmann in Krems an der Donau bestellt. Er folgt in dieser Funktion auf Hofrat Dr. Elfriede Mayrhofer, die dieses Amt in Krems an der Donau seit dem Jahr 2011 ausübte. Günter Stöger wurde 1973 geboren und schloss 1999 das Studium der Rechtswissenschaften…

Wolfgang Stöger wird Bezirksobmann der Bürgerlisten OÖ. Peuerbach/Grieskirchen/Linz (OTS) - "Nachdem Wolfgang Stöger in den Landesvorstand der Bürgerlisten Oberösterreich geholt wurde, war sehr schnell klar, dass man mit ihm auch eine Idealbesetzung als neuen Bezirksobmann für die Bürgerlisten Oberösterreich gefunden hat." sagt Gollner. Der Aistersheimer Wolfgang Stöger ist Mitglied im parteiunabhängigen Wirtschaftsnetzwerk und sitzt auch als einer deren Vertreter in der Fachgruppe Freizeit und…

Wien (OTS/SK) - Anlässlich des am 28. April erfolgten Spatenstichs für den Ausbau des Logistikzentrums der Post AG in Allhaming weist SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger darauf hin, dass dieser wichtigen Drehscheibe für Güter nach wie vor der Anschluss ans Bahn-Netz der ÖBB fehlt und warnt: „Die Konsequenz aus dem Fehlen des Bahn-Anschlusses ist mehr LKW-Verkehr vor den Türen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.“ **** „Während sich der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer beim Medientermin über einen…

E-Fuels sind CO2-neutral und wirken auch in der Bestandsflotte – Mobilitätsclub fordert offene Diskussion über Einsatz Wien (OTS) - Vor wenigen Tagen wurde im Rahmen des Green Deal der EU ein ambitionierteres CO2-Ziel fixiert: Um mindestens 55 Prozent sollen die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 reduziert werden. Ein ehrgeiziges Ziel, zu dem auch der Verkehrssektor seinen Beitrag leisten muss – das steht auch für den ÖAMTC außer Frage. Allerdings sind die Pläne der österreichischen Bundesregierung in diesem…

Alternative Kraftstoffe sind 100mal klimawirksamer – E10-Einführung ist überfällig Wien (OTS) - „Die grüne Verkehrsministerin setzt im Bereich der Mobilität auf Verbote und Steuererhöhungen wie die ab Sommer in Kraft tretende Erhöhung der Normverbrauchsabgabe NoVA beim Kauf von Neufahrzeugen und ignoriert gleichzeitig Maßnahmen, die wirklich einen positiven Effekt auf die CO2-Emissionen haben“, kritisieren FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer, FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch und…

Einigkeit über Standortsicherung, Kanzler Kurz gegen staatliche Beteiligung Wien (PK) - Die SPÖ richtete im Nationalrat einen Dringlichen Antrag an die Bundesregierung, um den MAN-Standort in Steyr zu retten. Alois Stöger (SPÖ) forderte von der Regierung Standortsicherung und sah eine Minderheitsbeteiligung der ÖBAG als Lösungsweg. Während im Nationalrat Einigkeit herrschte, die Arbeitsplätze in Steyr sichern zu wollen, entstand eine rege Diskussion über das weitere Vorgehen. Für Bundeskanzler Sebastian…

Kritik der Opposition am Corona-Krisenmanagement und Novellierung des Tierärztegesetzes Wien (PK) - Mit den nächsten auf der Tagesordnung des Nationalrats stehenden Punkten ging es für den neuen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein heute gleich in medias res. Der Nationalrat befasste sich nämlich nicht nur mit der Verlängerung der Zweckzuschüsse für Länder und Gemeinden aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds bis September 2021, sondern debattierte auch über finanzielle Erleichterungen für freiwillige…