Stöger

Warnung vor Privatisierung des Gesundheitssystems Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger wies in der SPÖ-Sondersitzung zum Ärztemangel auf die gesundheitspolitische Leistungsbilanz der SPÖ-GesundheitsministerInnen hin. Die SPÖ habe von der Regierung Schwarz-Blau I das Gesundheitssystem mit einem Schuldenstand von über einer Milliarde Euro übernommen – unter SPÖ-GesundheitsministerInnen wurden nicht nur die Kassen entschuldet, sondern auch die Leistungen erweitert, erinnerte Stöger u.a. an die…

ÖVP-Gesundheitssprecherin: Wollen junge Menschen für Landpraxen begeistern Wien (OTS/ÖVP-PK) - Dass wir mehr Hausärzte brauchen, ist keine Entwicklung des letzten Jahres. Das haben alle SPÖ-Gesundheitsminister seit Jahren gewusst. Und Sie, Frau Rendi-Wagner, haben in ihrer Zeit als Gesundheitsministerin nichts dafür unternommen. Das stellte heute, Dienstag, die Gesundheitssprecherin der neuen Volkspartei Abg. Gaby Schwarz anlässlich der Sondersitzung des Nationalrats fest. Schwarz verwies auf eine Aussage…

Wien (OTS/SK) - Medieninhaber: Sozialdemokratische Partei Österreichs, Bundesparteileitung, 1010 Wien, Löwelstraße 18. **** Bundesparteivorstand: Bernhard Auinger, Mag.a Ruth Becher, Stephan Bertel, Dipl.Ing.in Elisabeth Blanik, Ana Blatnik, Mag.a Renate Brauner, Mag.a Andrea Brunner, Doris Bures, MMMag.a Dr.in Karin Dollinger, Mag. Hans Peter Doskozil, Cornelia Ecker, Michael Ehmann, Ing. Reinhold Einwallner, Mag.a Astrid Eisenkopf, Katharina Embacher, Sandra Frauenberger, Kathrin Gaál, Birgit Gerstorfer, Jeannette…

„Da will wohl wer glänzen, obwohl er keinen Schimmer hat“ Wien (OTS) - „Frei nach Heinz Erhardt will SPÖ-Wohlmuth wohl mit seiner unhaltbaren Kritik glänzen, obwohl er keinen Schimmer hat“, reagierte die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch auf eine Aussendung von Andreas Wohlmuth, Generalsekretär des roten Pensionistenverbands, der so scheints nach Jahrmarktmanier aus der Glaskugel lesen könne. „Man muss sich schon fragen, was diese SPÖ überhaupt noch kann außer ihren eigenen…

Wien (OTS/SK) - „Die Verkehrsanbindung der Bundesländer an internationale Flughäfen muss gewährleistet bleiben. Es kann nicht sein, dass man mehr als 200 Mitarbeitern der Bundesländer-Crews und ihren Familien einfach lapidar ausrichtet, sie sollen die Koffer packen und nach Wien übersiedeln. Diese Beschäftigten haben ein soziales Umfeld, Familien mit schulpflichtigen Kindern - so kann man doch mit Menschen nicht umgehen. Dass Verkehrsminister Hofer hier einfach zuschaut und auch noch ‚eine Chance darin sieht‘, ist den…

Wien (OTS) - „Die Kritik der SPÖ an der Kraftfahrgesetznovelle entbehrt jeder Grundlage. Tatsache ist, dass eine transparentere Abfragemöglichkeit von KFZ-Daten den Konsumenten einen besseren Überblick über den Zustand eines Kraftfahrzeuges vor einem etwaigen Kauf oder bei einer Rücknahme durch den Händler bietet, beziehungsweise Manipulationen des Tachostandes auf diese Weise erkannt werden können. Ausschließlich die in dieser Datenbank enthaltenen pseudonymisierten Inhalte der Gutachten des jeweiligen Fahrzeuges dürfen…

Wien (OTS) - „Herr Kostelka möge zur Kenntnis nehmen, dass die österreichische Bundesregierung die Inhalte ihrer Klausur genau soweit ausarbeitet oder veröffentlicht, wie sie dies für richtig und angemessen hält. Es ist durchaus auch üblich, erst ein Ziel und einen Rahmen des jeweiligen Fachbereiches aus dem Regierungsprogramm abzugrenzen, in welchem man sich bewegen möchte, um anschließend die konkreten Einzelheiten zu erarbeiten. Und nein, es ist absolut unüblich, jeden einzelnen Arbeitsschritt mit der Opposition…

Hofer will Nacht-60km/h Begrenzung für LKW aufheben – „Regierung ist Industriellen-Wurlitzer“ Wien (OTS) - In einem ORF-Interview kündigte Verkehrsminister Hofer die Abschaffung der Nacht-60km/h Begrenzung für LKW an. „Das ist ein Einknicken Hofers vor der Frächterlobby und ein echter Anschlag auf die Gesundheit von uns BürgerInnen“, so SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Außerdem würde es zu Lasten der umweltfreundlichen Bahn gehen. „Wenn den LKWs alle Umweltauflagen…

Abgeordnete aller Fraktionen befürworten Gespräche mit Bayern über Ausbau des Nordzulaufs zum Brenner-Basistunnel Wien (PK) - Der Verkehrsausschuss gab heute grünes Licht für die Novellierung von drei Verkehrsgesetzen. Anlass dafür gaben zum einen eine Reihe von technischen Neuerungen, auf die mit Anpassungen im Kraftfahrgesetz, in der Straßenverkehrsordnung und im Kraftfahrliniengesetz reagiert wird. Zudem will Verkehrsminister Norbert Hofer verkehrspolitische Vorhaben umsetzen. Dazu gehören Änderungen der…

SPÖ will Fahrschulen Kurse außerhalb ihres Standorts weiter erlauben Wien (OTS/SK) - Der Verkehrsausschuss des Nationalrats diskutiert heute die Regierungsvorlage für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung. Damit soll das umstrittene Rechtsabbiegen bei Rot als Versuch ermöglicht werden. Die SPÖ ist nicht rundweg dagegen, dass man die Variante genau überprüft, "aber es fehlen die begleitenden Sicherheitsmaßnahmen", sagt SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger. So wie FPÖ-Verkehrsminister Hofer die Versuchsanordnung…