Stöger

SPÖ-Stadtrat ist spätestens nach skandalösem NS-Vergleich eine Schande für diese Stadt und ablösereif Wien (OTS) - Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann im Parlament und geschäftsführende Wiener FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Mag Johann Gudenus fordert den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig auf, SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker umgehend abzuberufen. Hacker hatte vor einem Treffen der Landessozialreferenten mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein die Erhebung über den Migrationshintergrund Anteil von…

Regierungsfraktionen loben Jahrhundertprojekt, Opposition ortet "Drei-Klassen-Medizin" Wien (PK) - Bei den Sozialversicherungen (SV) wird sich einiges ändern. Mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit beschloss der Nationalrat heute die im Vorfeld breit diskutierte Reform der Sozialversicherungsträger. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein würdigte die Entscheidung mit den Worten "Wir schreiben Geschichte". Die Regierung zeige den Mut zu einer Reform, "die seit Jahrzehnten notwendig war". Eindeutige Gewinner der…

Wien (OTS/SK) - Das neue Sozialversicherungs-Organisationsgesetz bedeute das Ende der demokratischen Selbstverwaltung, betont SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger im Rahmen der Nationalratsdebatte am Donnerstag. Bislang konnten die Versicherten selbst über ihre Beiträge entscheiden, durch den Gesetzesentwurf von ÖVP und FPÖ werde ihnen diese Möglichkeit genommen. „Hier wird wieder ein Verhältnis von Herr und Knecht eingeführt. Die Knechte, die Arbeiter und Angestellten, dürfen nicht mehr über die Leistungen entscheiden. Sondern…

Weltweite Standards für faire Arbeitsbedingungen sind gefordert Wien (OTS) - Die entwicklungspolitischer Fachtagung im Wiener Rathaus ist seit mehr als zehn Jahren ein fixer Bestandteil der Bildungs- und Informationsarbeit der Stadt Wien zu globalen Herausforderungen. Am 70. Jahrestag der Deklaration der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen fand die Konferenz unter Beteiligung internationaler Vortragender am 10. Dezember 2018 statt. Stadtrat Peter Hanke wies in seiner Eröffnungsrede auf die universelle…

Nationalrat beschließt Zusammenführung in Prüfdienst, NEOS-Initiative für gemeinsame Prüf- und Einhebestelle abgelehnt Wien (PK) - Die gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben GPLA soll künftig im Wirkungsbereich der Bundesfinanzverwaltung gebündelt werden. Der Nationalrat beschloss heute mehrheitlich die Zusammenführung der Prüfung in einer neuen Behörde, dem Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge, kurz PLAB. Mit der gemeinsamen Prüfung bei dieser - dem Finanzministerium unmittelbar nachgeordneten…

SPÖ-Verkehrssprecher fordert Bekenntnis zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene – Einrechnung der externen Kosten muss für alle gelten Wien (OTS/SK) - „Die neu verhandelten Mauttarife für LKW-Transporte in Österreich sind ein Geschenk für die Unternehmer“, kritisiert SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger die Einigung zwischen Wirtschaftskammer und Verkehrsministerium. Durch die Abmilderung der vorgesehenen Tarifanpassung ersparen sich die Transporteure 2019 rund 16 Millionen Euro. „Damit wird die…

Grünes Licht auch für Änderungen im Wirtschaftskammergesetz Wien (PK) - Mit den Stimmen der Regierungsparteien und der NEOS verabschiedete der Wirtschaftsausschuss heute das Standortentwicklungsgesetz und schickte die Materie damit auf den Weg ins Nationalratsplenum. Eine in der letzten Sitzung am 27. November auf Initiative der SPÖ beschlossene neuerliche Einholung von Stellungnahmen änderte nichts an der grundsätzlichen Haltung der Fraktionen zu dem Regierungsentwurf, der für standortrelevante Großprojekte…

Gleichbehandlungsausschuss debattiert Bericht zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen Wien (PK) - Besserer Gewaltschutz für Frauen stand heute im Mittelpunkt des Gleichbehandlungsausschusses. Die Nationalratsabgeordneten aller Fraktionen zeigten sich einig, auch wenn Österreich im internationalen Vergleich schon viele Gewaltschutzmaßnahmen gesetzt hat, müsse das Land hier weiter aktiv bleiben. Trotz gleichbleibenden Frauenbudgets im Jahr 2019 werde mehr Geld an Gewaltschutz- und…

Fuchs informiert über österreichischen Haushalsplan 2019 Wien (PK) - Der Budgetausschuss widmete sich heute dem laufenden Budgetvollzug sowie der Haushaltsplanung 2019, aktuellen Budgetzahlen und dem Stand der Euro-Krisenländer. Ein Antrag der SPÖ, die für eine verteilungsgerechte Budgetpolitik eintrat, wurde vertagt. Laut österreichischer Haushaltsplanung 2019 wird eine stabilitäts- und wachstumsorientierte Budgetpolitik angestrebt ( III-203 d.B.). Während die prozyklischen Maßnahmen der Vorgängerregierung…

Über Regionalisierung der Mangelberufsliste wird noch verhandelt Wien (PK) - Der Sozialausschuss des Nationalrats hat in seiner heutigen Sitzung auch eine Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes angenommen. Die Abgeordneten reagieren damit auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, der Teile der Bestimmungen zur Rot-Weiß-Rot-Karte für Schlüsselarbeitskräfte aufgehoben hat. Konkret geht es darum, dass es über 40-jährigen Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung und speziellen Fertigkeiten,…