Stöger

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ will, dass der Pflegefonds, der per Finanzausgleich von Bund (zwei Drittel) und Ländern (ein Drittel) dotiert wird, als dauerhafte Einrichtung gesetzlich abgesichert wird. Den Gesetzesvorschlag hat der Nationalrat in erster Lesung am Freitag diskutiert. Der SPÖ-Abgeordnete Alois Stöger erklärt, warum das notwendig ist: „Die Finanzierung des Fonds ist derzeit bis 2022 gesichert, aber wir müssen jetzt schon an die Zeit danach denken". Der SPÖ geht es um die langfristige Sicherung der Pflege, dafür…

Budgetdebatte zu Arbeit, Soziales und Pensionsversicherungen: Lob der Koalitionsparteien und Kritik der Opposition Wien (PK) - Mit den Budgetmitteln für Arbeitsmarkt, Sozialmaßnahmen sowie Pensionsversicherung für die Jahre 2018 und 2019 sowie dem Bundesfinanzrahmen bis 2022 befasste sich der Nationalrat heute am Nachmittag. Die ÖVP sah hier Maßnahmen für eine "neue Verteilungsgerechtigkeit", die FPÖ die Umsetzung von sozialen Forderungen, die sie seit langem erhoben hat. Aus Sicht der SPÖ und der Liste…

Ebensee wehrt sich gegen die Einstellung des erfolgreichen Sozialprojekts „BIS – Mobil“ Wien (OTS/SK) - Das diese Woche im Nationalrat zu beschließende Budget der schwarzblauen Bundesregierung und die damit verbundenen Kürzungen im Sozial- und Arbeitsmarktbereich zeigen bereits ihre ersten negativen Auswirkungen auf die Menschen. Mit welcher Härte gerade bei den sozial Schwächsten eingespart wird, müssen nun auch die Bewohner in der südlichen Traunseeregion schmerzlich feststellen. Das erfolgreiche…

„Mit dem heutigen Tag wird der Grundstein dafür gelegt, dass sich Leistung wieder lohnt“ Wien (OTS) - In seinem Debattenbeitrag anlässlich der Budgetdebatte im Nationalrat verlieh der FPÖ-Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer seiner Freude darüber Ausdruck, dass heute der Grundstein für einen erhöhten Ausgleichszulagenrichtsatz von 1.200 Euro für jene Personen gelegt wird, die vierzig Beitragsjahre vorweisen können. „Gleichzeitig wird der Richtsatz für jene Paare, bei welchen ein Partner diese vierzig…

ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher zum Sozialbudget Wien (OTS) - Wir geben rund die Hälfte unserer Einnahmen für die Bereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege sowie Familien aus. Wer also meint, wir würden nicht in den Sozialstaat investieren, der hat das Budget nicht verstanden, erklärte heute, Donnerstag, der Klubobmann und Sozialsprecher der neuen Volkspartei August Wöginger anlässlich der Budgetdebatte im Parlament. "Die Familien sind uns wichtig." Das belege auch der Familienbonus Plus – die…

Konsumentenbudget sinkt jedoch deutlich Wien (OTS) - Sozialministerin Hartinger-Klein kündigt heute Sammelklagen des VKI gegen den VW-Konzern an. Bis 20.5.2018 können sich VW-Geschädigte unter (http://www.verbraucherrecht.at) anmelden. „Ich begrüße es, dass die Sozialministerin nun tatsächlich Sammelklagen auf den Weg bringt, nachdem der ehemalige Sozialminister Stöger und die Arbeiterkammer dies über Jahre verhindert hatten“, freut sich Peter Kolba, Konsumentenschutzsprecher und Klubobmann der Liste…

Koalition verweist auf hohe Investitionen in Infrastruktur, Opposition kritisiert Kürzungen Wien (PK) - Der Zukunft des Verkehrs widmeten sich die Abgeordneten im Rahmen der heutigen Nationalratssitzung zum Doppelbudget für 2018 und 2019. Minister Norbert Hofer stand den Abgeordneten dazu als Ressortchef des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) Rede und Antwort. Mitverhandelt mit den beiden Bundesfinanzgesetzen 2018 und 2019 wird auch der Bundesfinanzrahmen bis 2022. Im…

Öffentlicher Verkehr schafft Chancengleichheit - SPÖ-Verkehrssprecher plädiert für Aufwertung des ländlichen Raums Wien (OTS/SK) - „Die Regierung spart bei den Menschen“, kritisierte Alois Stöger, Verkehrssprecher der SPÖ, am Mittwoch im Nationalrat: „Kürzungen um zwei Milliarden Euro bei der Infrastruktur bedeuten nicht nur weniger Aufträge – das entspricht 30.000 Arbeitsplätzen, -sondern auch Mobilitätsarmut – was besonders die Menschen am Land trifft“, so Stöger. **** „Nicht jeder kann sich ein Auto…

Dringliche Anfrage der Liste Pilz im Nationalrat zur Integrierten Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung Wien (PK) - Die Anfang April 2018 präsentierte und derzeit in Ausarbeitung befindliche Integrierte Klima- und Energiestrategie (IKES) des Nachhaltigkeits- und des Verkehrsministeriums war heute im Nationalrat Anlass für eine Dringliche Anfrage der Liste Pilz an Umweltministerin Elisabeth Köstinger. Die Umweltsprecherin der Liste Pilz, Martha Bißmann, sieht die vorgestellte Strategie als nicht…

Es braucht eine österreichische Klimastrategie Wien (OTS/SK) - „Es geht immer nur um Ankündigungspolitik, Marketingblasen und Worthülsen - nie um etwas Konkretes“, so SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger zur schwarz-blauen Klimapolitik. Außerdem sei die Regierung der Meinung, dass Umweltschutz nichts kosten dürfe. Das sei aber weder nachhaltig noch zukunftsorientiert. **** Außerdem zeigte der SPÖ Verkehrssprecher verschiedene Bereiche auf, bei denen Schwarz-Blau in die vollkommen falsche Richtung geht. So…