Stöger

Leistungen raus aus dem Krankenhaus – aber wie? Auf Einladung der Östereichischen Ordensspitäler diskutieren Gesundheitsexperten der Parteien. Wien (OTS) - Das Gesundheitswesen in Österreich steht mitten in einem großen Veränderungsprozess. Die Aufgaben von Spitälern und dem niedergelassenem Bereich werden gerade neu geordnet. „Wir müssen im System die Verteilung der Aufgaben diskutieren“, forderte Univ.Prof. Dr. Gottfried Haber, Ökonom und Universitätsprofessor an der Donau-Universität Krems gestern,…

SPÖ und JETZT vermissen Freiwilligkeitsprinzip für 11. und 12. Arbeitsstunde Wien (PK) - Für den Großteil der ArbeitnehmerInnen gelten bereits seit Anfang September neue Arbeitszeitregelungen, Stichwort 12-Stunden-Tag. Nun sollen die neuen Bestimmungen auch im Bereich der Land- und Forstwirtschaft nachvollzogen werden. Der Sozialausschuss des Nationalrats billigte heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der NEOS eine entsprechende Novelle zum Landarbeitsgesetz, die auch etliche andere Neuerungen…

Abänderungsantrag nimmt die umstrittene generelle Ermächtigung für die Ministerin zurück Wien (PK) - Die von der Regierung vorgeschlagene Sozialversicherungsreform, über deren Inhalte in den vergangenen Wochen bereits sehr ausführlich diskutiert wurde, hat nun die erste parlamentarische Hürde genommen. ÖVP und FPÖ stimmten heute im Sozialausschuss für die umfangreiche Sammelnovelle, die unter anderem eine Reduktion der Sozialversicherungsträger von 21 auf auf 5 sowie die Einrichtung einer Österreichischen…

„Null Verbesserungen für Patientinnen und Patienten, es droht Privatisierung des Gesundheitswesens“ Wien (OTS/SK) - Scharfe Kritik übten die SPÖ-Abgeordneten im Sozialausschuss an der heute dort beschlossenen Zerschlagung der Sozialversicherung und der damit verbundenen tiefen Einschnitte im österreichischen Gesundheitssystem. „Diese sogenannte Reform, die in Wahrheit das gut funktionierende österreichische Sozialversicherungssystem und die Krankenkassen zerstört, bringt den Menschen in Österreich gar…

„Habe Parteivorsitz mit Begeisterung gelebt und betrieben“ und „empfinde tiefe Dankbarkeit“ Wels (OTS/SK) - Den Parteivorsitz zu übernehmen und sein Leben dieser Bewegung zu widmen, sei kein leichter Schritt, sagte der scheidende Parteivorsitzende der SPÖ, Christian Kern bei seiner Abschiedsrede am Bundesparteitag in Wels: „Aber ich bin davon überzeugt, das sage ich aus absoluter, tiefster Überzeugung, dass niemand besser für diese Aufgabe geeignet ist als du das bist, liebe Pamela. Du bist eine Begabung…

Nationalrat billigt Pensionsanpassungsgesetz 2019, massive Oppositionskritik an Abänderungsantrag Wien (PK) - Kleine und mittlere Pensionen werden im kommenden Jahr um bis zu 2,6% erhöht. Für Ruhebezüge über der ASVG-Höchstgrenze wird es hingegen nur einen Pauschalbetrag unter der Inflationsrate von 2% geben. Der Nationalrat hat heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der Regierung angenommen. Die Abgeordneten wollen damit dem Umstand Rechnung tragen, dass…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2018 (Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP)nNÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht 2014 bis 2017 (Abgeordneter Christoph K a i n z (VP)nAbgeordneter Anton K a s s e r (VP) sagte, es habe lange gedauert, bis das Thema Klimaschutz bei den Bürgern angekommen sei. Die Erderwärmung sei im letzten Sommer besonders spürbar gewesen.…

ÖVP-Abg. zur Abschaffung des Pflegeregresses im Nationalrat Wien (OTS) - Mit der Abschaffung des Pflegeregresses im Juli vergangenen Jahres wurde auch vereinbart, dass der Bund die daraus entstehenden Einnahmenausfälle ersetzt. Diesem Versprechen kommt er nun nach, indem er den Ländern zusätzlich zu den bereits ausgezahlten 100 Millionen noch 240 Millionen Euro zahlt, erläuterte ÖVP-Abg. Ernst Gödl, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, anlässlich der Debatte über das Bundesgesetz über einen…

SPÖ gegen Zweckzuschuss-Gesetz, Forderung nach ausreichender Pflegefinanzierung Wien (OTS/SK) - „Die Abschaffung des Pflegeregresses war ein großer Schritt, Menschen die Sicherheit zu geben, die Last der Pflegeleistung nicht selber tragen zu müssen. So konnte die Ungerechtigkeit abgeschafft werden, dass manche 100 Prozent Erbschaftssteuer zahlen mussten und andere nichts“, sagte SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger am Donnerstag im Nationalrat. Da die ÖVP der von der SPÖ vorgeschlagenen Finanzierung der Pflege…

Mehrheit im Nationalrat für Unterstützung der Länder nach Abschaffung des Pflegeregresses Wien (PK) - Die Bundesländer erhalten mehr Mittel zur Kompensation von Einnahmeausfällen im Pflegebereich, nachdem der Pflegeregress letztes Jahr abgeschafft worden ist. Mit einem eigenen Bundesgesetz beschloss heute der Nationalrat mehrheitlich, zusätzlich zu den schon ausgezahlten 100 Mio. € den Ländern insgesamt noch 240 Mio. € diesen Dezember zu überweisen. ÖVP, FPÖ und JETZT zeigten sich äußerst zufrieden mit den…